Hochwasser: Lavamünd klagt Verbund

Eineinhalb Jahre nach der Überschwemmung in Lavamünd hat am Donnerstag am Landesgericht ein Hochwasser-Zivilprozess begonnen, er wurde auf umbestimmte Zeit vertagt. Die Gemeinde Lavamünd fordert vom Kraftwerksbetreiber Verbund Schadenersatz in der Höhe von 622.000 Euro.

Richterin Annemarie Hartl will die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges klären, sagte Gerichtssprecher Wilhelm Waldner zur Austria Presse Agentur. Es gelte zu klären, ob ein ordentliches Gericht oder eine Verwaltungsbehörde zuständig sei. Jetzt würden die Verwaltungsakte beigeschafft und die Streitparteien hätten die Möglichkeit zur Stellungnahme, so der Gerichtssprecher.

Das Jahrhunderthochwasser in Lavamünd verursachte einen Schaden von 6,5 Millionen Euro. Im November 2012 standen Wohnungen und Betriebe bis zu zwei Meter unter Wasser - mehr dazu in Hochwasser: Ermittlungen eingeleitet (kaernten.ORF.at; 20.4.2013). 622.000 Euro betragen die Kosten allein für die Marktgemeinde Lavamünd, sagte Bürgermeister Josef Ruthard (SPÖ). Diese Summe klagt die Gemeinde nun vom Verbund als Schadenersatz ein.

Lavamünd offizielle Schätzung Schaden Waldner

ÖVP Kärnten

Lavamünd nach dem Hochwasser.

Verbund weist Vorwürfe zurück

Die Überflutung wäre ohne die Kraftwerke, die der Verbund an der Drau betreibt, niemals entstanden, begründet die Gemeinde in ihrer Klagsschrift. Der Verbund weist die Vorwürfe zurück, man hätte zu spät oder zu falsch auf den hohen Pegelstand der Drau reagiert. Niemand hätte derart große Regenmengen voraussagen können, so der Verbund in seiner Klagebeantwortung. Außerdem hätten die Kraftwerke an der Drau Schlimmeres verhindert. Ein Prüfbericht des Landes Kärnten kam aber zu dem Schluss, dass der Verbund teilweise Verantwortung für das Hochwasser trage. Ein Absenkung der Wassermengen sei nicht zwingend notwendig gewesen und habe nicht den Vorgaben der Wehrbetriebsordnung entsprochen - mehr dazu in Lavamünd Hochwasser: Streit um Prüfbericht (kaernten.ORF.at; 27.2.2013).

Auch Staatsanwalt ermittelt

Neben dem Zivilprozess laufen nach dem Hochwasser strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschat gegen drei Verbund-Mitarbeiter und den Verbund selbst. Es wird geprüft, ob es ein falsches oder schuldhaftes Hochwassermanagement gegeben hat. Diese Ermittlungen dauern, weil auf ein gerichtliches Gutachten gewartet wird. Außerdem könnte es weitere Schadenersatzklagen gegen den Verbund geben. Der Klagenfurter Rechtsanwalt Franz Serajnik vertritt 120 Hochwasseropfer aus Kärnten und Slowenien. Vorerst werde noch außergerichtlich mit dem Verbund über Schadenersatz verhandelt, dieses Ergebnis sei abzuwarten, sagt der Anwalt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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