Benger zu Spindelegger-Vorschlag: „Die Hitze“
Benger sieht die Kreditsperre des Bundes für Kärnten allerdings nicht als Erpressung, wie viele andere Landespolitiker. Kärnten hat laut Wien nicht alle Unterlagen vorgelegt. Benger: „Die Bundesfinanzierungsagentur hat Vorgaben, wonach Finanzierungen stattfinden. Einige Bundesländer haben diese Vorgabe erfüllt, andere nicht. Kärnten hat sie nicht erfüllt.“
Land: Alle Unterlagen vorgelegt
Laut Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig (beide SPÖ) wurden alle nötigen Unterlagen nach Wien geschickt. Benger sagte, was fehle, sei ein langfristiger Plan, wie in Zukunft die Maastricht-Kriterien erfüllt werden sollten. Wenn dieser Plan vorliege, werde Kärnten die benötigten 100 Mio. Euro von der Bundesfinanzierungsagentur bekommen, so Benger.
Er teilt die Einschätzung anderer Landespolitiker und die von Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher nicht, dass es sich bei der Kreditsperre um Erpressung handle - kein Kredit, solange Kärnten keinen Beitrag für die Hypo zahlt. Benger sagte, seit dem Salzburger Finanzskandal gälten strengere Vorgaben. Er habe mit Spindelegger telefoniert, so Benger. Die Sache sei einfach, es fehle der langfristige Plan.
Den Vorschlag Spindeleggers, die 500 Mio. Euro aus dem Kärntner Zukunftsfonds vorzufinanzieren, kommentierte Benger aber so: „Wir haben ein heißes Wochenende hinter uns, vielleicht hängt es mit der Hitze zusammen.“
Schaunig widerspricht heftig
Finanzreferentin Gaby Schaunig sagte zu den Aussagen Bengers im ORF-Interview bezüglich fehlender Unterlagen, vielleicht brauche er noch ein bisschen Einarbeitungszeit. Tatsache sei, dass dem Finanzministerium alle Unterlagen vorgelegt wurden, und zwar schon Ende Mai. Bis zur Kreditabrufung im Mai habe es keinerlei Meldung gegeben, dass etwas fehle, so Schaunig. Benger hätte sie einfach anrufen können, sagte Schaunig, sie werde ihm gerne die ganze Sache nochmal erklären. Sie halte ihm zugute, dass er noch nicht so lange in der Regierung sei. Von einem Problem in der Koalition wollte Schaunig nicht sprechen.
FPÖ: Wie Misstrauensantrag
FPÖ-Obmann Christian Ragger kommentierte die Aussagen Bengers am Dienstag mit der Aussage: „Das ist wie ein Misstrauensantrag der Kärntner VP gegen die Kärntner Koalition, der sie aber selbst angehört.“ Während Landeshauptmann und Finanzreferentin behaupteten, Kärnten habe an die Bundesfinanzagentur alle erforderlichen Unterlagen für die Aufnahme des 100-Millionen-Darlehens geliefert, behaupte Benger nunmehr das Gegenteil. Das zeuge von einem tiefen Misstrauen gegen die Budgetpolitik der Kärntner SPÖ. Es sei Feuer am Dach der Koalition, so Ragger.
Für das Team Stronach (TS) zeigte sich Obmann Hartmut Prasch „erschüttert“ und „enttäuscht“ über Bengers Aussagen. Wenn Benger Verständnis für das Vorgehen von Spindelegger zeige, beweise das, dass Benger das Wohl Kärntens vollkommen egal sei. Benger reihe sich in die Phalanx des Kärnten-Bashings ein, so Prasch.
Links:
- „Hypo-Gesetz ohne Frage von Kärnten-Beteiligung“ (kaernten.ORF.at; 7.6.2014)
- Kaiser zu Kreditstopp: Auch anders zu regeln (kaernten.ORF.at; 6.6.2014)