Kaiser zu Kreditstopp: Auch anders zu regeln

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Freitagabend zum aktuellen Kreditstopp der Bundesfinanzierungsagentur Stellung genommen. Sollte wirklich noch ein Papier aus Kärnten fehlen, könnte man das auch anderes regeln, meinte er, als auf Kärnten Druck auszuüben.

Ist es Erpressung, wie Kärnten es nennt, oder einfach nur ein Versäumnis? Der Bund gewährt Kärnten jedenfalls derzeit keine günstigen Kredite mehr. Das könnte Kärnten teuer kommen: Sollte das Land die benötigten 100 Millionen Euro auf dem freien Kapitalmarkt aufnehmen müssen, könnten die Konditionen deutlich schlechter, also teuer, ausfallen. Die Kärntner Politik vermutet dahinter Druck aus dem Finanzministerium, um zu einem Beitrag zum Hypo-Abbau gezwungen zu werden - was aus dem Finanzministerium dementiert wird - mehr dazu in Bund dreht Kärnten den Geldhahn ab. Das Gespräch mit Landeshauptmann Peter Kaiser - derzeit auf Auslandsbesuch in Kroatien - führte ORF Kärnten-Redakteurin Claudia Edlinger.

Claudia Edlinger: Herr Landeshauptmann, es heißt, 100 Millionen Euro seien dringend notwendig. Ihr Sprecher hat heute gesagt, es sei eigentlich schon fünf Minuten nach zwölf. Da fragt man sich als Erstes: Was kann sich Kärnten jetzt nicht leisten, was muss auf die lange Bank geschoben werden, wenn der Bund nicht bald einlenkt?

Peter Kaiser: Es ist so, dass das Land Kärnten, KABEG und verschiedene andere Rechtsträger immer wieder Darlehensfinanzierungen aufnehmen. Wir sind angewiesen, diesbezüglich bei der Bundesfinanzierungsagentur vorstellig zu werden, da diese die mit Abstand günstigsten Kreditkonditionen hat. Das haben wir vor bereits geraumer Zeit auch diesmal getan, um die Juli-Finanzierungen sicherzustellen. Derzeit ist der Eindruck so, als ob wir hier hingehalten werden sollten, um damit Handlungsergebnisse auf anderen Ebenen – Hypo-Anteile bzw. eine Heranziehung, um beim Hypo-Schaden vom Land Kärnten aus in irgendeiner Form mitzuwirken - zu erzielen. Das sind Dinge, die ich als Landeshauptmann von Kärnten ganz einfach nicht dulden kann, weil sie der Kärntner und der österreichischen Bevölkerung schaden und in der Sache nichts bewegen.

Edlinger: Abgesehen von höheren Zinsen, die das Land auf dem Kapitalmarkt zahlen müsste – würde ein realer Schaden entstehen, weil Sie Investitionen etc. auf die lange Bank schieben müssten? Was konkret müsste jetzt warten?

Kaiser: Natürlich würde realer Schaden entstehen, denn allein durch die Debatte, die es jetzt gibt, würde die Verzinsung, die das Land Kärnten bei einer Aufnahme von Krediten auf dem Kapitalmarkt nehmen müsste, ins Unermessliche steigen und weitaus höher sein, als wir es bisher gewohnt waren. Damit würden wir bei manchen Investitionen im Krankenanstaltenbereich etc. zurückschrauben müssen. Wir könnten manche Darlehen, die zu bedienen wären, nur mit mehr Zinszahlungen halten, und die Reputation des Landes wäre durch die ganze Causa nachhaltig geschädigt. Das hilft weder dem Land noch der Republik und schon gar nicht den Steuerzahlern – eine Vorgehensweise, die durch nichts erklärbar ist.

Edlinger: Es heißt, rechtlich sei diese Vorgehensweise auch nicht auf Dauer möglich. Halten Sie das für eine Art Theaterdonner? Wie kann es weitergehen bis Juli?

Kaiser: Um es sehr versöhnlich zu formulieren: Es ist sehr schwer, mich von etwas anderem zu überzeugen, als dass das etwas anderes als eine Art Erpressung oder Stärkeausspielen des Finanzministers gegenüber dem Land Kärnten sein soll - aber ich lasse mich jederzeit eines Besseren belehren. Und der einschlägigste Beweis dafür wäre, wenn der Finanzminister in seiner Eigentümerfunktion der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur sofort grünes Licht für die notwendigen Kredite gibt.

Edlinger: Also Sie schließen aus, dass irgendein Papier aus Kärnten fehlt, wie es immer wieder geheißen hat?

Kaiser: Ich habe, nachdem ich mich auf einem Auslandsbesuch in Kroatien befinde, vier bis fünfmal mit allen Verantwortlichen des Landes Kärnten geredet, und mir wurde sehr nachhaltig und bestimmt erklärt, dass alles, was vom Land Kärnten zu leisten ist, auch beigebracht ist. Sollte das eine oder andere „Papierl“ irgendwo fehlen, kann man das, glaube ich, auf einem anderen Weg regeln als über die Art und Weise, wie es jetzt passiert und den Eindruck erweckt, man möchte gegenüber Kärnten Druck ausüben.

Edlinger: Wie werden Sie jetzt weiter vorgehen?

Kaiser: Ich habe gesagt, was zu sagen ist. Wir werden uns das so in letzter Konsequenz nicht gefallen lassen, und ich erwarte schon, dass der Herr Bundesfinanzminister ein Machtwort spricht. Wenn er es nicht spricht und Kärnten in dieser Situation belässt, ist das auch eine Aussage. Wir werden alles versuchen, auch mit dem sozialdemokratischen Teil in der Bundesregierung, eine Änderung herbeizuführen. Das Vertrauen ist jedenfalls erschüttert.

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Publiziert am 06.06.2014

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