Kärntner Politik durchwegs zufrieden

Die Landespolitik in Kärnten hat sich am Sonntag mit dem Ausgang der EU-Wahl durchwegs zufrieden gezeigt. Die SPÖ freute sich, gegen den Bundestrend deutlich zugelegt zu haben, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser.

„Ich bin sehr erfreut über das Kärntner Ergebnis“, sagte Kaiser, der mit der SPÖ deutlich über 30 Prozent (2009: 24,6 Prozent) erreichte. „Dem neuen Stil wird in Kärnten recht gegeben“, sah er auch eine Bestätigung der aktuellen Landespolitik.

FPÖ: Über dem Bundesschnitt

In Kärnten hat sich das politische Bild der Parteien seit der EU-Wahl 2009 allerdings wesentlich verändert. Neben dem Wegfall der Liste Martin hat auch das Kärntner BZÖ in der Form von 2009 diesmal nicht kandidiert. Deshalb waren für alle wahlwerbenden Gruppen viel Stimmen am Markt - mehr dazu in EU-Wahl: SPÖ in Kärnten vorne.

Bei der FPÖ, die bei der Landtagswahl im Vorjahr eine herbe Niederlage hat einstecken müssen, zeigte man sich zufrieden. „Wir liegen weit über 20 Prozent und damit auch über dem Bundesschnitt“, sagte Parteiobmann Christian Ragger. Man sehe sich als Oppositionspartei zur Koalition, so Ragger. Es sei aber eine klare Absage an alle Parteien, wenn 70 Prozent der Wähler zuhause bleiben.

Der Kärntner Spitzenkandiat Erwin Angerer sagte, es sei ein toller Erfolg. Er führte ihn auf die Geschlossenheit in der Partei zurück, die wieder sichtbar sei. Der Anti-Regierungs und Anti-EU Kurs von H.C. Strache habe sicher mitgeholfen. Vor allem aber sei es so, dass die Bevölkerung große Bedenken habe und die EU-Fehlentwicklungen den Menschen Sorge machen, sagte Angerer. Das BZÖ sei mit der FPÖ nicht mehr in Verbindung zu bringen, das sei weder das FPÖ-Klientel noch die FPÖ-Richtung, meinte Angerer.

ÖVP: Kein Grund zur Euphorie

Seine Partei stabilisiert sieht auch ÖVP-Chef Benger. Die Schwarzen in Kärnten konnten zwar nicht zulegen, verloren allerdings auch nicht. „Wir haben eine extrem schwierige Zeit gehabt“, so Benger. Bundespolitisch zeigte er sich über den Sieg der ÖVP erfreut: „Der Wähler hat bestätigt, dass es keine Alternative zur EU gibt.“ Man habe keinen Grund zur Euphorie, so Benger. Man habe eine dritte Mahnung bekommen. Man müsse die Städte auf Vordermann bekommen. Die Kärntner Spitzenkandatin Elisabeth Köstinger hofft nun auf die Wahlkarten und dass sich damit doch noch Platz zwei ausgeht. Man brauche Schwung für eine bürgerliche Kraft in Kärnten, so Köstinger.

Grüne: Haben uns etabliert

„Die Grünen haben sich als gestandene Partei in Kärnten etabliert“, meinte Landessprecher Frank Frey. Er führte das unter anderem auf die gute Arbeit der Partei in der Regierung und im Landtag zurück. Die Kärntner Spitzenkandidatin Barbara Lesjak sprach von einem „sensationellen“ Ergebnis. Sie freue sich sehr. Offenbar habe man die grünen Inhalte gut vermittelt, NEOS sei es nicht gelungen die Wähler der Grünen zu sich zu ziehen. Entscheidende Themen seien sich das Freihandelsabkommen gewesen, die Gentechnik und der Kampf gegen Atomindustrie, so Lesjak. Ihre Kandidatur auf Platz elf sei eine Solidaritätskandidatur gewesen, so Lesjak.

BZÖ: Herber Verlust

Die Kärntner Kandidatin für das BZÖ, Johanna Trodt-Limpl sagte zu den rund minus 20 Prozent bei der EU-Wahl, man habe zwar mit einem Verlust gerechnet, aber nicht mit einem solchen. Man sei vorbereitet gewesen, weil ja die Spitzenkandidatin gewechselt sei (Ulrike Haider-Quercia zog ihre Kandidatur zurück, Anm.) Das BZÖ sei durch Höhen und Tiefen gegangen, doch das BZÖ der letzten EU-Wahl sei nicht mehr die heutige Partei. Die Themen, die man präsentiert habe, seien EU-Themen gewesen, daran sei es nicht gelegen, so Trodt-Limpl.

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