Grüne für mehr Kontrolle in der EU

Am Dienstag haben auch die Kärntner Grünen offiziell Wahlkampf für die Wahlen zum Europaparlament am 25. Mai gestartet. Hauptthemen sind mehr Kontrolle, Gentechnikfreiheit, Bekämpfung des Klimawandels und Sparen in der EU-Verwaltung.

Die Grünen waren am Dienstag auf Wahlkampftour in Velden. Allen voran der Zweite auf der Bundesliste, Michel Reimon, ein gebürtiger Burgenländer und ehemaliger Journalist. Er betonte, wichtige Entscheidungen könnten nur europaweit getroffen werden: „Den Klimawandel bekämpfen werden wir nur auf europäischer Ebene und nicht auf Gemeinderatsebene. Diese Ebenen müssen zusammenspielen.“ Kärnten habe gezeigt, wie wichtig die Grünen als Kontrollpartei seien, so Reimon. Er möchte das auf europäischer Ebene fortsetzen: „Es gibt ein Bedürfnis der Leute, dass den Banken und Konzernen auf die Finger geschaut wird.“

„Rederecht für EU-Parlamentarier im Landtag“

Kärntens Spitzenkandidatin ist die Grüne Klubobfrau im Landtag Barbara Lesjak, ohne Chancen auf einen Einzug ins europäische Parlament. Sie will aber ein Rederecht für Europaabgeordnete im Landtag erwirken: „Weil immerhin ein Großteil der Gesetze und Richtlinien, die wir hier beschließen und verabschieden EU-Richtlinien sind, die uns direkt betreffen. Es ist naheliegend, EU-Parlamentarier im Haus zu haben, damit sie zu den einzelnen Themen sprechen können.“

Die Grünen setzen auch weiterhin auf Gentechnikfreiheit und sie wollen sich gegen ein Verbot bestimmter Pflanzenarten auf EU Ebene stark machen. Das Ziel bei der EU Wahl: Ein dritter Sitz im Parlament.

Links:

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• EU-Wahl: Freund als Spitzenkandidat präsentiert (kaernten.ORF.at; 12.4.2014)
• EU-Wahl: Mölzer zieht sich zurück (kaernten.ORF.at; 8.4.2014)
• Haider-Tochter zieht EU-Kandidatur zurück(kaernten.ORF.at; 8.4.2014)