Landesregierung: Hypo-Resolution an Bund

Bei der Regierungssitzung am Dienstag ist eine Resolution an den Bund verabschiedet worden. Der Bund wird aufgefordert, öffentliche Äußerungen über etwaige Zahlungsverpflichtungen des Landes Kärnten für die Hypo zu beenden.

Weiters steht in der Resolution, die von Landesrat Christian Ragger (FPÖ) eingebracht wurde, vielmehr sollen in einer Arbeitsgruppe die Positionen des Bundes und des Landes diskutiert werden. Auf Basis des Berichts dieser Arbeitsgruppe könne dann weiter über das Thema diskutiert werden. Die Resolution wurde einstimmig angenommen. Ragger sagte, man wolle die emotionalen Auseinandersetzungen mit dem Bund abbauen, es solle ein gemeinsames Aufarbeiten geben.

Rolf Holub (Grüne) meinte: „Wir wollen als Landesregierung endlich Gespräche führen, auch mit dem Finanzminister und nicht immer in der Zeitung lesen, was wir tun sollen oder nicht tun sollen. Das wäre fruchtbar, wenn man sich austauscht.“

536 Mio. Euro im Zukunftsfonds

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bekräftigte einmal mehr, dass zuerst der Schaden feststehen müsse, bevor man über Zahlungen reden könne. Ein Dauerkonflikt zwischen Bund und Land helfe niemandem. Unklarheit herrschte zwischenzeitlich über die Zinserträge im Zukunftsfonds. Ragger ortete zuletzt einen Verlust, zumindest unter Berücksichtigung der Inflation. Ein Papier der Finanzreferentin zeigt, dass aus den anfangs 500 Millionen 563 Millionen Euro wurden.

Links:

• Rauere Töne im Hypodesaster (kaernten.ORF.at; 5.4.2014)
• Hypo: Landtag soll Unterlagen freigeben (kaernten.ORF.at; 3.4.2014)