Gegenseitige Hypo-Schuldzuweisungen im Landtag

In einer Sondersitzung hat sich der Kärntner Landtag am Donnerstag mit den Landeshaftungen für die marode Hypo International beschäftigt. Die Sitzung war von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Einig war man sich, dass der Kärntner Zukunftsfonds unangetastet bleibt.

In einer Sondersitzung wurde auf Antrag der SPÖ die Aktuelle Stunde zu den Hypo-Landeshaftungen abgehalten, diese betragen derzeit rund zwölf Milliarden Euro. Konsens herrschte bei den sechs im Landtag vertretenen Parteien in der Frage des rund 500 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds. Dieser dürfe nicht angetastet werden, waren sich die Redner aller Fraktionen einig.

Seiser: Prüfer „massivst versagt“

Generell war die Diskussion von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Laut SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser hatte es bei der Hypo schon seit 1997 gekriselt. Kritische Berichte seien aber nie ernst genommen worden. In der Causa Hypo habe es ein „multiples Organversagen“ gegeben. Bis auf den Kärntner Landesrechnungshof hätten alle Prüforgane „massivst versagt“. Die damalige Regierung sei mehrmals über die Vorgänge in der Hypo gewarnt worden, sagte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Nun müsse man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, Kärnten hafte auch noch für die Hypo Österreich.

Auch Barbara Lesjak (Grüne) ortete ein „Totalversagen der Landesaufsicht“ und der damaligen Finanzreferenten. Diese seien für das Versagen der Kontrolle in Kärnten verantwortlich. Durch das Hypo-Debakel werde deutlich, wie wichtig das in Ausarbeitung befindliche Kärntner Transparenzgesetz sei.

ÖVP: Landtag jahrelang belogen

Kürzlich kritisierte der Rechnungshof, dass der Landtag in der Frage der Hypo-Haftungen kaum informiert wurde - mehr dazu in Hypo-Landeshaftungen lange Geheimnis. Dieser Kritik schloss sich am Donnerstag die ÖVP an. Fünf Jahre sei der Landtag nicht darüber informiert worden, wie hoch die Haftungen des Landes Kärnten wirklich waren, sagte der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Markus Malle.

2005 sei dem Landtag ein Rechnungsabschluss vorgelegt worden, in dem keine Haftungshöhen aufschienen. Im Internet sei einen Monat danach eine adaptierte Version mit den Haftungen aufgetaucht. Die Rechnungsabschlüsse 2006, 2007 und 2008 seien erst 2009 im Landtag negativ behandelt worden. Die Regierung habe damit dem Landtag jahrelang seine Kontrollrechte entzogen. Malle: „Sollte dies beim Rechnungsabschluss 2005 vorsätzlich geschehen sein, so haben wir einen Finanzskandal wie in Salzburg.“

„Brot-und-Spiele-Bank der FPÖ“

Auch der Bundesrechnungshof habe vom Land noch im letzten Jahr falsche Zahlen über die Höhe der Haftungen bekommen, sagte Malle. 15,1 Milliarden Euro Haftungen seien übermittelt worden, tatsächlich seien es 15,4 Milliarden. Es seien sogar im Nachhinein Korrekturen von behandelten Rechnungsabschlüssen vorgenommen worden, die dem Landtag aber vorenthalten wurden, kritisierte auch ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter: „Der Landtag wurde schlichtweg ausgehebelt.“ Leider gebe es rechtlich keine Handhabe dagegen. „Die Hypo war die Brot-und-Spiele-Bank einer freiheitlichen Ära, die zum Glück zu Ende ist.“ Auch die Bayern seien nicht aus der Verantwortung zu nehmen. Immerhin hätten sie zweieinhalb Jahre lang die Verantwortung für die Hypo gehabt.

Suche nach den Schuldigen

Geht es nach dem Klubobmann der FPÖ, Christian Leyroutz, dann werde in der aktuellen Diskussion über die Landeshaftungen Falschinformation betrieben. Erst ab 2007 sei es bei der Hypo zu nicht sachgemäß bearbeiteten Krediten gekommen – unter der Leitung der BayernLB und ab 2009 in Verantwortung der Bundesregierung. Weiters habe Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) die Notverstaatlichung „schlecht verhandelt“.

Ragger bekam kein Rederecht

Zusätzliche Aufregung gab es am Rande der Sitzung von FPÖ-Landesrat Christian Ragger. Diesem war von Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) mangels Zuständigkeit kein Rederecht eingeräumt worden. Ragger sah sich als Referent für rechtliche Angelegenheiten sehr wohl zuständig und warf der SPÖ vor, „demokratiepolitisch bedenklich“ zu handeln. Via Aussendung erinnerte Ragger dann daran, dass auch SPÖ-Mitglieder für die Hypo-Haftungen mitverantwortlich seien.

Auch Wilhelm Korak (BZÖ) sieht die Schuld nicht beim damaligen Landeshauptmann Jörg Haider, vielmehr sei die Bundesregierung an der Misere schuld. Auch SPÖ und ÖVP seien „dabei gewesen“. Hartmut Prasch (Team Stronach) zog alle Parteien in die Mitverantwortung. 2004 sei die Ausweitung des Haftungsrahmens im Landtag einstimmig beschlossen worden: „Das Ganze ist ein Kollektivversagen von Rot, Schwarz und Blau mit grünen Sprenkelungen.“

Links:

• Schaunig: Kärntner zahlen jeden Tag für Hypo
• Kaiser zu Hypo: Keine Kollektivschuld
• Parteien-Hickhack um Hypo-Haftungen
• Hypo-Landeshaftungen lange Geheimnis