„Polizeigipfel“: Proteste der Bürgermeister
Alle von der Schließung der Polizeiinspektionen betroffenen Bürgermeister folgten der Einladung des Landehauptmannes. Sie hatten Unterschriftenlisten mit, auf denen Tausende Bürger gegen die Schließung der Polizeidienststellen protestieren. Zweieinhalb Stunden lang wurde hinter verschlossenen Türen diskutiert.
ORF
Plakat bei einer Protestaktion in Mallnitz.
Einheitliche Kritik an Ministerium
Wie schon bisher kritisierten die Vertreter aller Parteien die Vorgangsweise der Kärntner Polizeidirektorin und des Ministeriums heftig. Die Bürgermeister und das Land fordern, dass das Ministerium gemeinsam mit den Gemeinden und der Polizei die Schließungspläne für Kärnten noch einmal überarbeitet, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Anschluss an die Diskussion mit den Bürgermeistern: „Ich erwarte dann, dass darüber auf Augenhöhe und in vernünftiger Form zwischen Ministerin, Landeshauptmann, Gemeindebund und Gemeindevertretung gesprochen wird.“
„Protestfahrt“ nach Wien geplant
Falls diesem Anliegen unter dem Motto „es fährt die Eisenbahn drüber“ kein Gehör geschenkt werde, womit er aber nicht rechne, so Kaiser, dann plane man eine Fahrt der 132 Kärntner Bürgermeister nach Wien. Für die Bürgermeister aus Nötsch, Köttmannsdorf und Klagenfurt ist der Gipfel ein deutliches Signal Richtung Wien. Positiv sei der gemeinsame Kampf, hieß es. Es habe eine einheitliche Diskussion gegeben, man wolle stark gegen Wien auftreten. Wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf die Proteste reagieren wird, zeigt sich am Montag, Mikl-Leitner ist derzeit auf Urlaub. In den betroffenen Gemeinden werden jedenfalls weiterhin Protestunterschriften gesammelt.
„Die Bevölkerung in Kärnten ist aufgebracht“, betonte Gemeindebundpräsident Ferdinand Vouk am Freitag. Die Innenministerin, die ja auch Gemeindeministerin sei, trete mit ihrer Vorgangsweise die Interessen der Kommunen mit Füßen. Weniger Polizeidienststellen würden für die Menschen weniger Sicherheit bedeuten. Es würde ganzen Tälern drohen, ohne Polizeiposten zu sein.
Schließungen: ARBÖ kritisch
Auch der ARBÖ äußerste sich am Freitag kritisch zu den geplanten Schließungen bei der Polizei. Die Sicherheit auf Kärntens Straßen dürfe nicht darunter leiden, heißt es in einer Aussendung. Das Schneechaos habe auch gezeigt, wie wichtig es sei, Polizeiinspektionen in entlegenen Gebieten zu haben, weil man von außen oft tagelang nicht vordringen könne.