Polizei: Erste Proteste in Gemeinden
Die geplante Schließungswelle führte am Mittwoch zu ersten Protestaktionen in den Gemeinden. In Klagenfurt soll die Dienststelle am Bahnhof geschlossen werden, Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) ließ am Mittwoch vor Ort eine Unterschriftenaktion gegen die Schließung starten, weitere Unterschriftenlisten sollen am Benedektinermarkt und im Rathaus aufgelegt werden. Der Hauptbahnhof sei ein sensibler Bereich, hier die Polizeiwache zu schließen, sei ein strategisch völlig falscher Weg, kritisiert Scheider. Der Stadtsenat forderte die Bundesregierung am Mittwoch einstimmig auf, von der Schließung Abstand zu nehmen. Von den Klagenfurter Grünen kam am Mittwoch Kritik an der untransparenten Vorgehensweise des Ministeriums.
Aus der Gemeinde Magdalensberg hieß es am Mittwoch, durch die Reform würden bestehende Strukturen zerstört. Proteste gab es am Mittwoch auch aus den Gemeinden Weissensee (Bezirk Spittal) und Reichenfels (Bezirk Wolfsberg). Die Bürgermeister kündigten an, sich allfälligen Protestmaßnahmen anschließen zu wollen. In Rosegg beschloss der Gemeinderat am Mittwoch eine Resolution gegen die Schließung der Polizeiinspektion. Darin wird unter anderem gefordert, dass Polizeibeamte fixe Dienstzeiten vor Ort haben.
Krisengipfel in der Landesregierung
Kaiser kündigte am Mittwoch an, die betroffenen Bürgermeister und den Kärntner Gemeindebund am 7. Februar zu einem Gipfelgespräch in die Landesregierung einzuladen. Dabei solle die weitere Vorgehensweise besprochen werden.
Kaiser appellierte an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), den von ihm präsentierten Lösungsvorschlag eines Zwei-Stufen-Planes ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Dieser Zwei-Stufen-Plan sieht vor, dass zuerst kleine Polizeidienststellen mit vier bis fünf Polizisten geschlossen bzw. an größere Einheiten angeschlossen werden. Dies würde laut Kaiser zehn bis zwölf Dienststellen betreffen. In einem zweiten Schritt solle dann eineinhalb bis zwei Jahre lang geprüft werden, ob das neue Sicherheitskonzept erfolgreich ist. In diesen Prozess sollen nach Kaisers Sicht aber auch Bürgermeister und Bevölkerung eingebunden sein.
Schließungen sorgen für Koalitionsstreit
Die Schließungen von Polizeiinspektionen sorgten am Mittwoch erneut für politischen Zwist und Schuldzuweisungen, vor allem zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP. Reformen seien nötig, kein Bezirk verliere auch nur einen Polizeibeamten, verteidigte ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter die Pläne der Innenministerin. Wichtiger als Polizeiinspektionen sei, dass die Polizei im Notfall schnell am Einsatzort sei. Anders als von Kaiser behauptet, habe es außerdem vorab sehr wohl Informationen über die Reform gegeben. Hueter ortet ein „Politspektakel“, das jeder Sachlichkeit entbehre. Kaiser sei der Protest wichtiger als Verhandlungen. Die ÖVP werde jedenfalls nicht mit grünen „Dauerprotestierern“ und roten „Reformbremsern“ mitheulen.
Eine Reform sei zwar bekannt gewesen, nicht aber die konkrete Zahl der geplanten Schließungen, hieß es am Mittwochnachmittag aus dem Büro Kaiser. Dass die Polizeireform die Kärntner Koalition belastet, davon will Kaiser nichts wissen. Bundesthemen seien von der Koalition ausgenommen.
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser befürchtet, dass es zu weiteren Schließungen kommt. Darauf lasse eine Aussage aus dem Büro von Mikl-Leitner schließen, sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser am Mittwoch. Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, habe gegenüber Medien gemeint, dass er in Kärnten, was die Zahl der Schließungen betrifft, „noch Luft nach oben sieht“. Auch die FPÖ befürchtet weitere Schließungen. Im ländlichen Bereich seien die jetzt bekannt gewordenen Schließungen aber schon schlimm genug, kritisierte FPÖ-Landtagsabgeordneter Harald Trettenbein.