Kaiser: Tabakgesetz „Wischi-Waschi“

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigt sich verärgert über die Pläne der neuen Bundesregierung, das Tabakgesetz zu lockern. Er nennt das derzeitige Gesetz ein „Wischi-Waschi-Gesetz“ und schlägt eine Volksbefragung vor.

Der Verfassungsgerichtshof stellte vor kurzem fest, dass es Nichtrauchern nicht zuzumuten sei, durch den Raucherraum auf Toiletten oder in den Nicht-Raucherbereich zu gehen. Viele Wirte, die ihre Lokale umgebaut hatten, protestierten mit Hinweis auf getätigte Investitionen. Nun plant die SPÖ/ÖVP-Bundeskoalition offenbar ein Reparatur-Gesetz, um klarzustellen, dass Nichtrauchern sehr wohl ein kurzes Durchqueren des Raucherraumes zumutbar sei.

„Fehlstart der Koalition“

Kaiser zeigte sich darüber verärgert. Es sei ein Fehlstart der Koalition und gesundheitsgefährdend, wenn die Bundesregierung an dem derzeitigem Wischi-Waschi-Gesetz festhalten wolle, so Kaiser in einer Aussendung. Im Interview mit dem ORF am Donnerstag sagte er: „Ich halte das für sehr mutlos. Ich habe erwartet, dass man zumindest mittelfristig ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzt. Obwohl ich überall orte, dass ähnliche Vorstöße positive bewertet werden.“ Im SPÖ-Bundesparteivorstand habe er dies schon mehrmals eingebracht, so Kaser, und er werde es erneut tun. Bundesländer wie die Steiermark teilen seine Meinung, daher hoffe er auf weitere Unterstützer, so Kaiser.

ÖVP muss überzeugt werden

Kaiser schlägt nun eine Volksbefragung zum Rauchverbot vor. Dies könnte ein erster Schritt sein, um festzustellen, dass es einen Handlungsbedarf gebe, so Kaiser. „Was in nahezu ganz Europa möglich ist, muss doch auch in Österreich möglich sein.“ Denkbar sei auch eine Resolution des Landtages für ein Rauchverbot an die Bundesregierung. Kaiser weiß, dass er Koalitionspartner ÖVP noch überzeugen muss, denn ein Überstimmen der politischen Partner ist im Koalitionsabkommen ausgeschlossen.

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Publiziert am 19.12.2013

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