Auslieferungsantrag gegen Dörfler
Landtagsamtsdirektor Robert Weiß bestätigte gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) am Dienstag das Einlagen des Antrags: „Seit der Angelobung Dörflers als Bundesrat hätte für eventuelle weitere Ermittlungen jedenfalls ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt werden müssen“, erläuterte Weiß. Das Justizministerium sieht das anders. Dörfler gehört zwar seit dem 28. März der Länderkammer des Parlaments an, die Sprecherin des Justizministeriums, Dagmar Albegger, erklärte auf APA-Anfrage aber, eine Aufhebung der Immunität Dörflers sei aus Sicht der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht notwendig gewesen, diese Vorgangsweise habe das Ministerium auch genehmigt.
Mögliche Straftat lange vor Entsendung in Bundesrat
Albegger verwies darauf, dass laut einer Entschließung des Nationalrats (19. Mai 2009) von einem „offensichtlichen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit eines Mitglieds des Vertretungskörpers“ dann nicht auszugehen sei, wenn „strafbare Handlungen vor der Zeit gesetzt wurden, in der der Beschuldigte ein Mandat innehatte“. Die Bundesrat Gerhard Dörfler zur Last gelegten Straftaten seien jeweils lange vor dessen Entsendung in den Bundesrat erfolgt und seien auch nicht „ersichtlich im Zuge des Wahlkampfes zur Erlangung dieses Mandates erfolgt“. Offenbar, so heißt es aus dem Ministerium weiter, scheine der zuständige Richter am Landesgericht Klagenfurt eine andere Meinung zu vertreten und habe daher ein Auslieferungsersuchen gestellt.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft brachte Anfang November gegen vier Ex-FPK-Regierungsmitglieder Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue ein. Es geht um eine Wahlbroschüre auf Landeskosten. Die Anklage richtet sich konkret gegen Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und den Ex-BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner.
Entscheidung am Donnerstag möglich
2009 soll eine Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten in leicht abgewandelter Form zu eine Wahlkampfbroschüre gemacht worden sein. Der Schaden für das Land solle rund 219.000 Euro ausmachen, so die Staatsanwaltschaft - mehr dazu in Anklage gegen Ex-FPK-Regierung (kaernten.ORF.at; 5.11.2013). Die Ermittlungen dauern schon zwei Jahre. Nun muss über die Aufhebung der Immunität des jetzigen Bundesrates und früheren Landeshauptmannes Dörfler entschieden werden. Aller Voraussicht nach wird dies am kommenden Donnerstag (21. November) bei der nächsten Landtagssitzung entschieden werden. In derselben Sitzung dürfte auch über Reinhart Rohr (SPÖ) entschieden werden - mehr dazu in Inserate: Ermittlungen gegen SPÖ-Politiker.