EU-Geld für Koralmbahn liegt bereit

Das Europaparlament hat am Dienstag das Budget für die kommenden sieben Jahre beschlossen. Damit gibt es auch 2,7 Mrd. Euro für die baltisch-adriatische Achse mit dem Koralmtunnel. Nun muss die Trassenführung rasch geklärt werden, sonst verfallen die Fördermillionen.

Die Koralmbahn und auch der Semmeringbasistunnel sollen Teil der baltisch-adriatischen Bahnachse werden, diese soll von der Ostsee über Kärnten und die Steiermark bis an die Adria ausgebaut werden. Mit dem EU-Beschluss am Dienstagnachmittag wird die Finanzierung der internationalen Bahnachse realistischer. Das EU-Parlament beschließt das neue Infrastrukturprogramm „Connecting Europe“. Für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur von 2014 bis 2020 stehen dann 26,2 Milliarden Euro zur Verfügung, gegenüber der vorherigen Periode mehr als eine Verdreifachung.

Die baltisch-adriatische Achse soll damit auf die Prioritätenliste der transeuropäischen Netze kommen. Alle Projekte, die es auf diese Liste schaffen, bekommen EU-Förderungen in Milliardenhöhe. Bis zu 30 Prozent könne der Koralmtunnel von der EU mitfinanziert werden, sagt der EU-Abgeordnete der ÖVP, Hubert Pirker. Für Koralm- und Semmeringbasistunnel dürften damit rund 2,7 Milliarden Euro von Brüssel nach Österreich fließen. Für den Großteil muss allerdings Österreich aufkommen. Allerdings muss das Projekt dann bis 2030 abgeschlossen sein. Holt sich Österreich die Fördermilliarden nicht ab, dann verfallen sie.

Pirker: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“

Nun gelte es, das Geld aus Brüssel auch abzuholen, so Pirker: „Wir haben im Europaparlament das Maximum für Österreich herausgeholt. Jetzt liegt es in den Händen des neuen Verkehrsministers, ob Österreich die Gelder aus Brüssel abholt oder liegen lässt.“ Denn die Gelder würden nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, malt zuerst“ vergeben.

Fragen wie die Trassenführung des baltisch-adriatischen Verkehrskorridors entlang des Wörthersees müssten deswegen rasch geklärt werden, betonte Pirker. Auch die dazu notwendigen Machbarkeitsstudien und Umweltverträglichkeitsprüfungen könnten von der EU bis zu 50 Prozent mitfinanziert werden.

„Herzstück einer europäischen Verbindung“

Vor allem der Koralmtunnel war jahrelang umstritten, der wirtschaftliche Nutzen wurde bezweifelt. Mit der Einbettung in die transeuropäische Achse erschließt sich auch dieser. Den Koralmtunnel brauche ganz Europa, sagte am Dienstag, Jörg Leichtfried EU-Abgeordneter der SPÖ. Er sei Herzstück einer Bahnstrecke, die, gemeinsam mit dem Semmeringbasistunnel, Österreich mit Europa verbinde.

Kritik an der EU-Entscheidung, die baltisch-adriatische Achse auf die Prioritätenliste zu setzen, kommt von der Grün-Abgeordneten Eva Lichtenberger. Noch stehe nicht fest, wo die Achse enden solle, es gebe keinen ausreichend ausgebauten Hafen. Generell sei die Idee nicht ausgereift: „Wenn es weder im Süden noch im Norden Zuläufe gibt, wird die Strecke nicht viel bringen.“ Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Verkehrsfragen sei weiter „sehr, sehr schwach.“

Streit um Wörtherseetrasse

Noch nicht fixiert ist die Trassenführung entlang des Wörthersees. Zurzeit verkehren 160 Züge täglich auf der Strecke zwischen Klagenfurt und Villach, nach der Fertigstellung des Koralmtunnels sollen es rund 220 sein. Deswegen regt sich Unmut in den Wörthersee-Tourismusgemeinden, aber auch in Klagenfurt und Villach. Die ÖBB halten derzeit vehement an der bestehenden Trasse entlang des Wörthersees fest – mehr dazu in Wörtherseetrasse: ÖBB lehnt Alternativen ab.

Bei einer Konferenz am Montag lehnten die ÖBB vorerst auch eine Untertunnelung der Strecke ab, wie sie von Gemeinden und Landespolitik gefordert wird – mehr dazu in Südstrecke: Tunnel derzeit zu teuer. Vorerst sei eine Untertunnelung zu teuer, hieß es. Bis 2018 seien aber 50 Millionen Euro für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen geplant.

Bisher hatten die ÖBB auch argumentiert, dass ein viergleisiger Ausbau entlang des Wörthersees auch nach der Eröffnung des Koralmtunnels 2023 nicht nötig sei. Die Planung für den Ausbau der Hochleistungstrecke wurde deshalb vorerst gestoppt. Werde die Planung erst nach 2023 wieder aufgenommen, dann sei es für eine Mitfinanzierung der EU allerdings zu spät, warnt Pirker. Eine Tunnelkette entlang des Wörthersees würde laut ÖBB bis zu sieben Milliarden Euro kosten.

ÖVP Klagenfurt: Güterverkehr durch das Rosental

Die ÖVP Klagenfurt stellt am Dienstag im Stadtsenat einen Antrag zur Wörtherseetrasse. Demnach soll die Trassenführung neu überdacht werden, vor allem die Führung des Güterverkehrs durch das Rosental. Sollte die Trasse dennoch durch Klagenfurt führen, wird eine komplette Untertunnelung gefordert.

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Publiziert am 19.11.2013

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