Anklage gegen Ex-FPK-Regierung zugestellt

Das Landesgericht Klagenfurt hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Anklageschrift gegen die Ex-FPK-Regierung eingelangt sei und zugestellt werde. Die vier Beschuldigten haben nun 14 Tage Zeit, Einspruch zu erheben. Den Vorsitz soll Richter Oliver Kriz führen.

Der Schöffenprozess wegen der BZÖ-Wahlkampfbroschüre aus 2009 gegen den Kärntner Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler, Ex-Landesparteichef Uwe Scheuch, Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig (alle FPÖ), und den ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner wird in Klagenfurt stattfinden. Richter Kriz wird nun die Anklageschrift den Angeklagten zustellen.

Nach der Zustellung der Anklageschrift haben die Angeklagten bzw. ihre Anwälte 14 Tage Zeit, dagegen Einspruch zu erheben. Über einen derartigen Einspruch müsste dann das Oberlandesgericht Graz entscheiden. Seine Immunität als Bundesrat hilft Dörfler in dieser Causa nichts, das Verfahren gegen ihn war bereits im Gange, als er in der Länderkammer des Parlaments angelobt worden war.

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