Dörfler-Anwalt rechnet mit Freispruch
Wegen des Vorwurfs der Untreue wurde Anklage eingebracht, bestätigte am Dienstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es geht um eine Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten, die in leicht abgewandelter Form als Wahlkampfbroschüre des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet wurde - mehr dazu in BZÖ-Broschüre: Anklage gegen Dörfler & Co.
ORF
Manfred Ainedter
Bis zuletzt gingen die Beschuldigten offenbar davon aus, dass das Verfahren gegen sie eingestellt wird. Für den ORF war am Dienstagvormittag keiner der vier Politiker für eine Stellungnahme erreichbar. Dörfler-Anwalt Manfred Ainedter reagierte überrascht, er sei „doppelt erstaunt“, sagte er zum ORF. Die Entscheidung habe lange gedauert, er sei deswegen von einer Einstellung des Verfahrens ausgegangen.
Anwalt rechnet mit vier Freisprüchen
Trotzdem gibt sich Ainedter zuversichtlich, dass an den Vorwürfen gegen seinen Mandanten rechtlich nichts dran sei. „Ich rechne mit einem Freispruch. Wir werden dafür kämpfen“, meinte er. Das gelte auch für die anderen Angeklagten. Es werde zu prüfen sein, zu wessen Vorteil die Broschüre herausgegeben worden sei: „Wir sind der Ansicht, dass die Broschüre vorwiegend zum Vorteil des Landes veröffentlicht wurde.“ Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft das offenbar anders sieht, sei ihr „gutes Recht“, nun sei das Gericht am Zug.
Besonders überrascht zeigte sich Ainedter über die Anklageerhebung wegen Vorteilsnahme in Zusammenhang mit der Sanierung des Loibltunnels. „Diese Anklage gründet auf der Aussage eines einzigen Zeugen“, so der Rechtsanwalt. Eine nähere Einschätzung wagte er vorerst nicht. „Ich muss die Anklage jetzt in aller Ruhe studieren“, so Ainedter - mehr dazu in Dörfler: Habe nie Sponsorgelder verlangt (kaernten.ORF.at; 30.8.2012).
BZÖ: „Justiz misst mit zweierlei Maß“
BZÖ-Parteichef Gerald Grosz warf der Justiz indes vor, „mit zweierlei Maß“ zu messen. Während gegen „Claudia Schmied, Werner Faymann, Alois Stöger oder gegen NEOS-Finanzier Hans Peter Haselsteiner die Verfahren wie selbstverständlich eingestellt werden, werden ehemalige FPÖ- oder BZÖ-Politiker im Zweifelsfall immer angeklagt und vorab kriminalisiert“, so Grosz in einer Aussendung.