Dobernig sagte Befragung vor U-Ausschuss ab
Geladen waren Achill Rumpold, der bei Landesrat Josef Martinz (ÖVP) arbeitete, Gerhild Hubmann aus dem Vorzimmer des damaligen Landesrats und späteren Landeshauptmanns Gerhard Dörfler (BZÖ/FPK) sowie Günther Kuchling aus dem Büro von Uwe Scheuch (BZÖ/FPK). Zwei Stunden vor seiner angesetzten Einvernahme sagte Harald Dobernig mit dem Argument ab, er könne aus beruflichen Gründen nicht kommen. Auch die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Stronach) kam nicht nach Klagenfurt.
Damals Büroleiter Haiders
Dobernig war bereits einmal im U-Ausschuss gewesen, diesmal war er ebenso wie die Büroleiter der anderen damals in den Seenankauf involvierten Politiker der Landesregierung geladen worden. Dobernig hatte zu dem Zeitpunkt, als das Land Hafnersee, Maltschacher See und Immobilien am Ossiacher See vom ÖGB gekauft hatte, als Büroleiter von Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) fungiert - mehr dazu in Dobernig Zeuge bei Seen-U-Ausschuss (kaernten.ORF.at; 11.9.2012).
Der U-Ausschuss konnte wegen der Absage Dobernigs erst um 11.00 Uhr starten. Als erster sage Heinz Ortner aus, damals Büroleiter von LHStv. Gaby Schaunig (SPÖ). Er sagte aus, dass es damals nicht möglich war, das Thema Seen-Ankauf für die damaligen Regierungssitzungen vorzubereiten. Die Akten seien vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider nie rechtzeitig in den Umlauf gebracht worden. Meist wären sie nur kurz vor den Terminen ausgeteilt worden, so Ortner.
„Erst aus Medien von Verkaufsplänen erfahren“
Das Büro Schaunig hätte von den Seeverkaufs-Plänen erst aus den Medien erfahren. Das erste offizielle Gespräch, bei dem es auch um Budgetfragen gegangen sei, war die Regierungssitzung am 9. November 2007. Die FPÖ wirft der damaligen Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig bekanntlich falsche Zeugenaussage vor. Laut FPÖ hätte sie schon früher als von ihr angegeben über die Verkaufspläne Bescheid gewusst. Generell sei Schaunig dem skeptisch gegenüber gestanden, eine Finanzierung aus dem laufenden Budget habe sie abgelehnt. Sie schlug damals eine Finanzierung es den Zinsen des Zukunftsfonds vor, sagte Ortner.
„Am wichtigsten waren öffentliche Zugänge“
Im Blickpunkt seien aber immer die öffentlichen Seezugänge gestanden, die wollte man keinesfalls gefährden. Auch sei dem Büro Schaunig in diesem Zusammenhang glaubhaft versichert worden, dass es mehrere Interessenten gegeben habe. Nach Gabriel folgte der ehemalige ÖVP-Landesrat Achill Rumpold. Er war vor der Zeit des Ankaufes Büroleiter des damaligen ÖVP-Landesrates Josef Martinz. Auch er gab - wie Schaunigs Büroleiter, Gabriel - an, dass die Akten immer erst kurz vor den entsprechenden Regierungssitzungen verteilt wurden. Niemand hätte sich mit der Materie vertraut machen können.
Rumpold erklärte, dass die Mehrheit der Bevölkerung - so habe man es empfunden - sehr stark für den Seenankauf und die Sicherstellung des öffentlichen Seenzugangs gewesen sei. Es habe die Meinung geherrscht, dass es politisch unklug wäre, sich gegen den Willen der Bevölkerung zu stellen. Weiters sagte Rumpold, dass Martinz operativ für dieses Thema nicht zuständig gewesen sei und dass man auch nicht die Kompetenz oder den Experten gehabt habe, die Korrektheit des Kaufpreises zu bewerten.
Hubmann: Causa im Büro Dörfler nicht bearbeitet
Hubmann konnte sich im Zeugenstand nicht erinnern, dass die Causa im Büro Dörfler bearbeitet worden sei. Der Akt Seenkauf sei nicht vorher ins Büro, sondern direkt zur Regierungssitzung gekommen, erklärte sie wie schon die Bürochefs anderer Regierungsmitgliedern vor ihr. Auch Kuchling aus dem Büro Scheuch konnte keine Aussagen zu der Transaktion machen. Er habe sich nicht mit ihr beschäftigt und sie habe ihn als „Kunden des Strandbads Klagenfurt“ auch nicht interessiert, sagte er.
ÖVP will mehr Rechte im U-Ausschuss
Die ÖVP forderte am Mittwoch mehr Rechte im U-Ausschuss. Es solle laut Landtagsabgeordneten Markus Malle die Landtags-Geschäftsordnung an die Verfahrensordnung der U-Ausschüsse im Nationalrat angepasst werden. Demnach können über Personen, die ohne genügende Entschuldigungen dem U-Ausschuss fern bleiben, Ordnungsstrafen über das Bezirksgericht verhängt werden. Bei einem Fernbleiben nach einer neuerlichen Ladung kann eine Vorführung durch die Sicherheitsbehörde erfolgen.
Endbericht erst 2014
Auf der Zeugenliste für die nächste Sitzung am 30. Oktober steht unter anderem Sozialminister Rudolf Hundstorfer, zum Untersuchungszeitraum 2007 Chef des ÖGB, von dem das Land die Seenliegenschaften erwarb.
Ein weiterer Termin ist noch für Ende November geplant, dann könnte auch Dobernig nochmals geladen werden. Wenn alle Zeugenaussagen beendet sind, sollen nochmals die Mitglieder der damaligen Landesregierung befragt werden, sagte Ausschussvorsitzende Barbara Lesjak. Mit einem Abschluss der Untersuchungen ist laut Lesjak heuer nicht mehr zu rechnen, einen Endbericht werde es erst im kommenden Jahr geben.