Team Stronach: Machtkampf um Konten
Die Frage, ob die Bundespartei des TS Zugriff auf die Konten der Kärntner Landesgruppe hat bzw. bekommt, scheint aber noch nicht geklärt zu sein. Laut einem Bericht des „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) soll ein entsprechender Antrag der Bundespartei durch die Bank bereits bewilligt worden sein.
Landtagsklubobmann Hartmut Prasch sagte am Donnerstagnachmittag, er habe sich nicht vorstellen können, dass es so etwas gebe, aber „nach einer Überprüfung hat sich herausgestellt, dass durch die Bundespartei versucht wurde, auf eines unserer Konten zuzugreifen“. Es hieß zuerst, der Zugriff sei nicht gelungen, aber am Abend gegenüber der Austria Presse Agentur wiederum, dies sei noch nicht geklärt. Die Bank prüfe nun offenbar, ob es überhaupt rechtlich möglich ist, dass auf Antrag der Bundespartei der Zugriff auf die Konten für die Kärntner Landespartei gesperrt wird, sagte ein Sprecher von Prasch. Das ist die neueste Entwicklung in der Causa Bundespartei gegen Landesparteien.
Machtkampf verschärft sich
Der Machtkampf im Kärntner Team Stronach zwischen Landesrat Gerhard Köfer und dem neu eingesetzten Kärntner Parteiobmann Siegfried Schalli verschärfte sich weiter: Beide wollen den Chefsessel für sich, beide wollen noch diese Woche mit der Bundespartei reden. Köfer fordert unter anderem, dass Schallis Besetzung rückgängig gemacht wird.
Köfer war nach der Nationalratswahl von Parteigründer Frank Stronach abgesetzt und durch den Landtagsabgeordneten Siegried Schalli ersetzt worden - mehr dazu in Stronach setzt Köfer ab. Eine Krisensitzung der Landespartei ging Montagabend vorerst ohne Spaltung der Partei zu Ende. Unklarheit herrschte danach weiter darüber, wer nun Landesparteichef ist. Sowohl Schalli als auch Köfer beanspruchten diese Funktion für sich. Köfer verkündete vor der Sitzung, seine Abberufung sei nicht rechtens, er habe deswegen eine Feststellungsklage eingebracht.
Spaltung nicht vom Tisch
Bei der Sitzung wurde der alte Vorstand - und damit Köfer als Parteichef - wieder eingesetzt. Eine Spaltung sei jedoch noch nicht vom Tisch, so Köfer Montagnacht: „Sollten die Forderungen nicht akzeptiert werden, gehen wir den eigenständigen Weg.“ Am Dienstag ging das Verwirrspiel weiter: Während Schalli am Mittwoch bei einer Direktoriumssitzung in Oberwaltersdorf teilnehmen wird, wird Köfer am Donnerstag nach Oberwaltersdorf fahren, um über die Forderungen der Kärntner Landesgruppe nach mehr Autonomie zu verhandeln.
Kärntner Gruppe will mehr Autonomie
Die Kärntner Verhandlungsgruppe, die am Donnerstag nach Niederösterreich reisen wird, wird insgesamt aus sieben Personen bestehen. Zu den Verhandlern zählen neben Köfer unter anderem der Klubobmann im Landtag, Hartmut Prasch, Klubdirektor Karl Markut und auch Ex-Landtagsabgeordneter Lojze Dolinar.
Debatte: Was passiert beim Team Stronach?
Die Kärntner fordern, dass die Installation von Schalli rückgängig gemacht wird und der alte Parteivorstand um Köfer wieder eingesetzt werden. Weiters fordern sie „demokratische Strukturen“ und einen eigenständigen Namen für das Team Stronach in Kärnten. Außerdem soll auch die von Frank Stronach zurückgeforderte Million Euro nicht zurückgezahlt werden müssen. „Mir geht es nicht darum, Landesobmann zu bleiben, ich stelle diese Funktion zur Verfügung“, meinte Köfer Montagnacht. Vielmehr gehe es darum, „endlich“ demokratische Strukturen zu bekommen. Die Kärntner Gruppe wolle mit eigenen Statuten dahingehend beispielgebend für ganz Österreich sein.
Wer vonseiten der Bundespartei an dieser Verhandlung teilnehmen wird, die von Mittwoch auf Donnerstag verschoben wurde, ist noch unklar. Fix ist nur, das Kathrin Nachbauer als geschäftsführende Bundesparteiobfrau dem Kärntner Verhandlungsteam gegenübersitzen wird.
Schalli beharrt auf Chefposten
Der in der Vorwoche von Frank Stronach eingesetzte Kärntner Parteichef Schalli nahm auch an der Sitzung teil, stimmte jedoch gegen den Forderungskatalog. Schalli selbst beansprucht jedoch nach wie vor den Parteivorsitz für sich. Er will - entsprechend einer Einladung durch die Bundespartei - am Mittwoch nach Oberwaltersdorf fahren. Am Dienstag lud Schalli kurzfristig zu einer Pressekonferenz in Klagenfurt, die er innerhalb einer Stunde wieder absagte. Er habe sich mit Frank Stronachs Statthalterin Nachbaur darauf verständigt, erst die Sitzung am Mittwoch abzuwarten. Danach werde er vor die Presse treten.
Stronach: „Was die wollen, ist egal“
Parteigründer Stronach will auf die Forderungen des Kärntner Team-Stronach-Vertreters Köfer allerdings nicht eingehen. „Was die wollen, ist egal. Die müssen das Geld zurückzahlen, da gibt es klare Verträge. Ohne mich wären sie auch heute nicht da, wo sie jetzt sind“, sagte Stronach laut einer Vorabmeldung des „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe). Besonders die Bedingung, wonach die von Stronach zurückgeforderte Million Euro nicht zurückbezahlt werden soll, wolle er nicht akzeptieren, erklärte der Austrokanadier. Das Geld soll für politische oder soziale Zwecke verwendet werden, betonte der Milliardär einmal mehr.
Köfer unterschrieb Darlehensvertrag
Geklärt ist mittlerweile zumindest, wer den Darlehensvertrag über eine Million Euro vor der Landtagswahl im März unterschrieb. Am Dienstagvormittag ließ Köfer über seinen Sprecher, Thomas Fian, ausrichten, dass er selbst damals den Vertrag unterschrieben habe. Der Vertrag enthalte den Passus, dass das Geld aus dem Topf der Parteienförderung zurückbezahlt werden soll. Auch gebe es laut Vertrag keine persönliche Haftung für die Million. Noch gebe es von der Bundespartei bezüglich des Darlehens aber keine konkrete Forderung.