BZÖ-Förderung von zwei Mandataren abhängig
Wilhelm Korak und Johanna Trodt-Limpl wollen ihre Landtagssitze nicht frei machen, wie es der geschäftsführende BZÖ-Landesobmann Sigisbert Dolinschek forderte - mehr dazu in BZÖ schließt Petzner und Korak aus. An diesen beiden Mandaten, die mit jeweils 4.354 Euro brutto monatlich dotiert sind, hängt für die Orangen aber mehr ab, als auf den ersten Blick erkennbar ist: Für Korak und Trodt-Limpl gilt, wie für alle Abgeordneten, das freie Mandat.
Keine „wilden“ Abgeordneten
Sie können also auch gegen den Willen der Landespartei im Landtag bleiben, wären aber keine „wilden“ Abgeordnete. Sie könnten weiterhin unter dem Namen BZÖ im Landtag bleiben, auch wenn das der Landespartei nicht gefällt. Zu zweit bilden die BZÖ-Abgeordneten keinen Klub, sondern eine Interessensgemeinschaft (IG), sagte Landtagspräsident Reinhart Rohr: „Sie können weiter IG-BZÖ heißen, auch wenn theoretisch beide Abgeordnete ausgeschlossen werden.“ Die Landespartei habe darauf keinen Einfluss, so Rohr.
Die beiden BZÖ-Mandatare könnten aber den Namen ihrer Interessensgemeinschaft im Landtag auch ändern - daran hängt viel Geld. Im Fall einer Namensänderung bliebe ihnen zwar die Klubförderung von 260.000 Euro jährlich erhalten, aber das Landes-BZÖ verlöre in diesem Fall die Parteienförderung, weil es de facto nicht mehr im Landtag vertreten wäre. Es geht hier um 730.000 Euro. Dieses Druckmittel haben die beiden BZÖ-Mandatare gegen die Landespartei in der Hand.
Namensänderung nicht ausgeschlossen
In einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag schloss Johanna Trodt-Limpl eine Namensänderung nicht aus, sollte es beim Ausschluss von Wilhelm Korak bleiben. Auf Nachfrage von Journalisten sagte sie: „Namensänderung jetzt nein, nur dann, wenn wir merken, dass in der Partei nicht für die Bevölkerung gearbeitet wird. Wenn Parteigelder nicht für die Ortsgruppen und Bezirke und für die Vorbereitung der nächsten Wahlen verwendet werden, ist eine Namensänderung denkbar.“ Die beiden vermuten eine Intrige Dolinscheks, dem noch zwei Jahre auf die Pension fehlen würden. Möglicherweise wolle er diese Zeit als BZÖ-Angestellter überbrücken, so die Mutmaßung.
Wilhem Korak sieht sich weiterhin als Parteimitglied, der Ausschluss durch Sigisbert Dolinschek sei nicht rechtmäßig, da keine Beschlüsse dazu vorlägen. Ansonsten gab Korak die Parole „nicht streiten“ aus: „Natürlich, indirekt haben wir ein Druckmittel, man muss aber nicht jedes Druckmittel ausspielen, wenn man ehrlich miteinander umgeht.“ Dennoch verlangten beide BZÖ-Mandatare den Rücktritt von BZÖ-Chef Josef Bucher. Bucher will sich am Mittwochnachmittag an die Öffentlichkeit wenden.
In einer Sitzung am Donnerstagnachmittag in Wien sollte eigentlich die Wahlniederlage und die weitere Vorgehensweise besprochen werden. Ob diese nun wie geplant stattfinden wird, war am Mittwoch noch nicht zu erfahren.