NR-Wahl: Reaktionen auf das Ergebnis

Wie haben die Landesspitzen von SPÖ, ÖVP und Grünen auf das Ergebnis der Nationalratswahl reagiert? Wie die Oppositionsparteien FPÖ, Team Stronach und BZÖ? Die Dreier-Koalition fühlt sich in ihrem Weg bestätigt, die FPÖ sieht sich ebenfalls als Wahlsieger.

Die SPÖ fuhr mit 32,5 Prozent das größte Plus aller Parteien ein - mehr dazu in Kärntner Wahlergebnisse im Detail. SPÖ-Kandidat Hermann Lippitsch meinte, man habe mit dem Kärntner Ergebnis zeigen können, dass die SPÖ auf dem richtigen Weg sei. Dies sieht auch Landeshauptmann Peter Kaiser so: "Das Kärntner Ergebnis freut mich. Es zeigt, dass wir mit dem Weg, den für Kärnten gewählt haben, in die richtige Richtung unterwegs sind.“ Das man bundesweit unter dem Ergebnis der Landtagswahl geblieben sei, wäre erwartbar gewesen, so Kaiser. Das Kärntner Ziel sei jedenfalls in mehrfacher Hinsicht erreicht.

Einen künftigen Koalitionspartner auf Bundesebene wollte Kaiser noch nicht präferieren, zuerst müsse man über Inhalte und nötige Reformen reden und dann erst Partner suchen. Dabei gebe es „keine Denkverbote und Tabus.“ Auf die Frage ob Strache für ihn ein denkbarer Koalitionspartner sei, meinte der Landeshauptmann „Für mich als Peter Kaiser Nein.“

FPÖ sieht sich als Wahlsieger

FPÖ-Chef Christian Ragger zeigte sich mit dem Kärntner Wahlergebnis zufrieden. Seit der Landtagswahl im März habe die FPÖ jedenfalls wieder mehr Wählervertrauen gewonnen.

Damals erreichte die FPÖ (damals noch FPK) 16,9 Prozent der Stimmen, ein Minus von immerhin 28 Prozent. Die FPÖ habe sich in Kärnten wieder stabilisiert, man sei deswegen Wahlsieger, so Ragger. Die Nationalratswahl müsse der Koalition in Kärnten jedenfalls zu denken geben. Zu künftigen Koalitionen auf Bundesebene meinte Ragger, Österreich brauche wieder eine bürgerliche Koalition.

Der Kärntner FPÖ-Spitzenkandidat Gernot Darmann zeigte sich Sonntagabend optimistisch, dass eine Koalition von SPÖ und ÖVP nicht zustande kommt. Die FPÖ erreichte - damals noch als BZÖ - bei der letzten Nationalratswahl in Kärnten 38 Prozent der Stimmen. Mit dem Ergebnis von knapp 19 Prozent ist Darmann „zufrieden“ und zählt seine Partei wie Ragger zu den Wahlsiegern: „Kärnten ist und bleibt ein politischer Sonderfall. Wir werden daran arbeiten, alle freiheitlichen Kräfte unter einer Flagge zu vereinen.“

ÖVP-Obernosterer nicht „übererfreut“

ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner sieht das Wahlziel in Kärnten erreicht und zeigte sich zufrieden. ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer sagte in Reaktion auf das Bundesergebnis: „Übererfreut bin ich nicht, die Regierungsparteien haben diese Wahl nicht gewonnen, sondern beide ein Minus eingefahren. Man hat auch gesehen: das bürgerliche Lager hat sich zersplittert, es gibt fünf bürgerliche Parteien." In Kärnten habe man das Ziel – ein Plus und ein zweites Mandat – jedenfalls erreicht. Die ÖVP werde akzeptiert, müsse aber „mehr Gas“ geben.

Auf die Frage, ob er sich in Kärnten nicht ein besseres Ergebnis erwartet hätte, da es auf dem bürgerlichen Wählermarkt nach dem Tod Jörg Haiders mehr Stimme gegeben habe, sagte Obernosterer, die ÖVP habe wieder Gewicht in der politischen Landschaft. Das Minus auf Bundesebene habe weniger mit den Spitzenkandidaten Michael Spindelegger, zu tun, es wären aber zu wenig Kanten gezeigt worden. Das werde sich in Zukunft ändern müssen.

Grüne: „Man wünscht sich immer mehr“

Ein doch eher „mageres“ Plus gab es für die Grünen. Rolf Holub sagte: „Man wünscht sich immer mehr, wir haben mehr Zuwachs in Kärnten als im Bund, das ist doch ein Signal.“

Gut sei „der Ruck weg von Rechts“. Zur zukünfitgen Rolle der Grünen in der Bundesregierung sagte Holub: "Wir werden etwa 12 Prozent erreichen, die Kärntner Regierungskoalition bestehend aus Rot-Schwarz und Grün haben insgesamt dazugewonnen, für Holub „ein deutliches Votum für diese Regierung“. Der künftigen Bundesregierung empfiehlt Holub, die Grünen mit an Bord zu holen, Kärnten zeige warum. Spitzenkandidat Matthias Köchl meinte, man habe in Kärnten großen Zuspruch bekommen. Mit den Themen Umwelt und Korruptionsbekämpfung habe man punkten können.

Köfer: „Gekommen, um zu bleiben“

„Wir sind gekommen um zu bleiben“, kommentierte Gerhard Köfer (Team Stronach) das Wahlergebnis. Auch mit dem Kärntner Ergebnis könne man zufrieden sein. Dass man im Vergleich zur Landtagswahl im März Prozente verloren habe, liege vielleicht auch am Spitzenkandiaten.

Stefan Markowitz sei unbekannter gewesen, als der ehemalige ORF-Landesdirektor Willi Haslitzer. Haslitzer solle aber als Bürgermeisterkandidat für Klagenfurt aufgebaut werden. Im Wahlkampf habe die Partei viele Fehler gemacht, die Performance von Frank Stronach sei aber in Ordnung gewesen, so Köfer.

Markowitz meinte, das Ziel von zehn Prozent habe das Team Stronach verfehlt, trotzdem seien SPÖ und ÖVP die Verlierer der Wahl. Das sei das „Allerwichtigste“, denn das „System und Freunderlwirtschaft“ müsse gebrochen werden.

Dolinschek: Karriere beendet

BZÖ-Kandidat Sigisbert Dolinschek meinte, das Bundesergebnis sei „natürlich traurig“.

Das Kärntner Ergebnis sei hingegen gut, im Vergleich zum Ergebnis der Landtagswahl (6,4 Prozent, Anm.) habe man sich nahezu verdoppelt. Für ihn sei seine politische Karriere jedenfalls beendet, er werde nicht mehr für eine Wahl kandidieren. Ob er im BZÖ noch andere Funktionen ausüben werde, das werde sich noch zeigen. Auch ob der Kärntner BZÖ-Chef Josef Bucher zurück nach Kärnten kehrt, werde in den nächsten Tagen diskutiert.

Links:

• NR-Wahl: SPÖ siegt in Kärnten vor FPÖ
• NR-Wahl: Analyse von Stainer-Hämmerle
• NR-Wahlbeteiligung niedriger als 2008
• Alle Daten zur Wahl (news.ORF.at)