Gutachter von Seen-U-Ausschuss befragt

Am Mittwoch sind vor dem U-Ausschuss zum teuren Ankauf von Seegründen durch das Land Kärnten drei Gutachter gehört worden. Sie verteidigten ihre Gutachten bzw. ihr Honorar dafür, ein Gutachter hatte immerhin 898.000 Euro erhalten.

Der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages will die Frage klären, wer die politische Verantwortung für den teuren Ankauf dreier Liegenschaften am Maltschacher See, Hafner See und Ossiacher See trägt. Das Land Kärnten zahlte 2007 an den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Bawag einen Nettopreis von 43 Millionen Euro für die drei Immobilien, laut Rechnungshof um zwölf Millionen Euro zuviel.

Sehr kurz gestaltete sich am Nachmittag die Befragung des dritten und letzten Zeugen, des Anwalts Michael Sommer, der unter anderem die Kaufverträge und den Gründungsvertrag der Seenimmobiliengesellschaft erstellt hatte. Er verweigerte alle Antworten und verwies ausnahmslos und gebetsmühlenartig auf die anwaltliche Verschwiegenheit. Die Abgeordneten setzten ihre Befragung - unter anderem über Sommers Honorar in der Höhe von 898.000 Euro im Zusammenhang mit dem Seen-Deal – jedoch unbeeindruckt fort und ließen Sommer seinen Stehsatz zigmal wiederholen.

Zeuge: „Vorgabe für Gutachten von Haider“

Zuvor wurde Steuerberater Herbert Matschek befragt. Er errechnete im Auftrag des Landes 2007 den Ertragswert der Immobilien, also das, was der touristische Betrieb binnen 20 Jahren abwerfen sollte. Den Auftrag dazu habe er telefonisch von Landeshauptmann Jörg Haider erhalten. Haider habe ihm eine zu erwartende Pacht von zwei Millionen als Prämisse für das Ertragswertgutachten vorgegeben. Tatsächlich lag der Pachtzins am Ende nur bei 1,45 Millionen.

„Am oberen Ende des Realistischen“

Die vorgegebenen zwei Millionen seien ein sehr hoher Wert gewesen, am oberen Ende dessen, was realistisch war, sagte Matschek aus. Er habe den Betrag daher in seinen Berechnungen auch nicht wertangepasst. Dass die Pacht letztlich niedriger ausfiel, habe er aber erst im Nachhinein von Haiders Büroleiter Harald Dobernig erfahren.

Mehrere Abgeordnete fragen nach, ob sein Gutachten daher nicht falsch sei. Er sei davon ausgegangen, dass sich Käufer und Verkäufer auf diesen Betrag geeinigt hätten. „Was soll man da noch tun?“, fragte der Zeuge. Matschek sagte, er hatte keinen Auftrag den Wert anzupassen. Haider habe gemeint, das sei nicht notwendig. Der Wert der Liegenschaft hätte sich dadurch ohnehin um nur acht Prozent reduziert.

Der volkswirtschaftliche Aspekt federe den niedrigeren Pachtzins ab, außerdem würde der Ertragswert für den Kauf eine untergeordnete Rolle spielen, so habe es Haider gesagt. Ob die anderen Regierungsmitglieder vom niedrigeren Pachtzins informiert waren, wisse er nicht. Nachfragen zur Bemerkung im Gutachten, wonach in nächster Zeit keine größeren Investitionen in die Liegenschaften notwendig wären, konnte Matschek nicht schlüssig beantworten. Im Nachhinein hatte sich Investitionsbedarf in Millionenhöhe herausgestellt.

Gutachter verteidigte Honorar

Als zweiter Zeuge wurde am Mittwoch Rechtsanwalt Enrik Mandl befragt. Er erstellte ein Gutachten über die Sachwerte, also Grundstücke und Gebäude. Seine Berechnungen seien nachvollziehbar, sagte Mandl aus. Und weiter: Er habe völlig weisungsfrei gehandelt und keinerlei Vorgaben bekommen. Der Rechnungshof kritisiert, Mandls Honorar liege mit 75.000 Euro für sechs Wochen Arbeit um ein Vielfaches über dem Durchschnitt. Mandl rechtfertigt sich damit, dass auch der Arbeitsaufwand ein Vielfaches einer normalen Bewertung ausgemacht habe. Schließlich seien die Liegenschaften riesig und der Zeitdruck hoch gewesen.

Lesjak: Gutachten als Rechtfertigung

Die grüne Ausschuss-Vorsitzende Barbara Lesjak vermutet nach den Befragungen am Mittwoch, die Gutachten seien lediglich zur Rechtfertigung eingeholt worden.

Schließlich liege der ermittelte Verkehrswert bei gut 40 Millionen Euro, der Kaufpreis aber bei 43 Millionen. Zur Aussage des Gutachters Matschek, meinte Lesjak: „Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Laut der Aussage von Matschek hat er selbst die Pachthöhe in einen Vertragsentwurf einfließen lassen, der dann Ausgangspunkt seines Gutachtens war. Das ist ein starkes Stück“.

Ex-Regierungsmitglieder werden erneut befragt

Der Antrag vom Team Stronach auf eine erneute Einvernahme von LHStv. Gaby Schaunig (SPÖ) in der nächsten Woche wurde vom Ausschuss mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Schaunig wird von der Opposition vorgeworfen, vor dem Ausschuss falsch ausgesagt zu haben – mehr dazu in Seenkauf: FPÖ fordert Schaunig-Rücktritt.

Ein Antrag der FPÖ, die neuerliche Ladung aller ehemaligen noch lebenden Regierungsmitglieder nach Abschluss der Zeugeneinvernahmen zu beschließen, wurde hingegen einstimmig beschlossen. Damit könnten auch Schaunig und Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler zu den Vorwürfen befragt werden, sagte Lesjak.

Die Aussage von Steuerberater Matschek belaste auch den ehemaligen Landesrat Harald Dobernig (FPÖ), meinte am Mittwoch ÖVP-Klubobmann Markus Malle in einer Aussendung. Dobernig habe wohl entgegen seiner Aussage in der Vorwoche doch eine wesentliche Rolle bei diesem Deal gehabt, denn laut Steuerberater sei er inhaltlicher Ansprechpartner gewesen.

Links:

• Dobernig Zeuge bei Seen-U-Ausschuss (kaernten.ORF.at; 11.9.2013)
• Seen-U-Ausschuss: Fahrplan präsentiert (kaernten.ORF.at, 28.6.2013)