Weiter Warten auf Binbacher-Honorar
Am Freitag vor einem Jahr herrschte am Landesgericht Klagenfurt Hochbetrieb. Es war Tag 10 im Prozess um das fast sechs Millionen Euro hohe Honorar an Steuerberater Dietrich Birnbacher für dessen Beratertätigkeit beim Verkauf der Hypo-Bank. Der deutsche Gutachter Manfred Schäfer war damals am Wort. Er erläuterte, warum das Birnbacher-Honorar massiv überhöht war.
Am 1. Oktober wurden Birnbacher, Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und die beiden Landesholding-Vorstände dann in erster Instanz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt: Fünfeinhalb Jahre Haft für Martinz, drei für Birnbacher und Ex-Landsholding-Vorstand Hansjörg Megymorez und zwei Jahre für dessen ehemaligen Vorstandskollegen Gert Xander. Bis heute ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, nach den Einsprüchen ist der Oberste Gerichtshof am Zug.
OGH-Urteil im Herbst
Alle vier Verurteilten haben sich an den Obersten Gerichtshof gewandt. Birnbacher akzeptierte den Schuldspruch zwar, fühlt sich aber zu hart bestraft, Martinz und die beiden Landesholding-Vorstände legten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein. Seit Ende März liegt der Akt beim Obersten Gerichtshof. Er ist so umfangreich, dass ein Klein-Lkw für den Transport der Unterlagen von Klagenfurt nach Wien benötigt worden war. Derzeit prüft die Generalprokuratur, die dem OGH beigeordnete staatsanwaltschaftliche Behörde. Richter Manfred Herrnhofer, Vorsitzender im ersten Prozess, rechnet damit, dass das Urteil des Obersten Gerichtshof im Herbst vorliegen wird.
Auf dieses Urteil wartet auch die Landesholding mit Spannung. Denn wird das Ersturteil bestätigt, wird das Land von Birnbacher jene Millionen zurückfordern, die er im Zuges seiner Beratungstätigkeit beim Hypo-Verkauf zu viel kassierte. Insgesamt geht man von 5,7 Millionen aus. Eine Million hat die Landesholding bereits im Vorjahr bekommen, die restlichen 4,7 Millionen können erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Urteils eingefordert werden, erklärte Landesholding-Vorstand Hans Schönegger.
Experten: Urteilsbestätigung wahrscheinlich
Eine Bestätigung der Urteile durch den OGH ist nach Meinung der Juristen durchaus wahrscheinlich. Zumal die Causa Birnbacher ähnlich gelagert ist wie die Causa Hypo-Vorzugsaktien, wo die Urteile gegen Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und drei weitere Angeklagte bestätigt wurden. Am Landesgericht Klagenfurt wartet man jetzt auf die schriftliche Ausfertigung des OGH-Urteils, danach werden die Haftbefehle zugestellt. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides müssen die Verurteilten dann ihre Haft antreten.