Hitziger Sonderlandtag zu Wahlkampfkosten

Hitzig verlief am Donnerstag im Kärntner Landtag die Sonderssitzung zum Thema „Illegale Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten“. Beantragt wurde die Sitzung von FPÖ, BZÖ und dem Team Stronach. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen wurde nicht gespart.

SPÖ, ÖVP und die Grünen hatten per Gesetz einen sparsamen Wahlkampf beschlossen. Es besagt, dass jenen Parteien, die mehr als 590.000 Euro ausgeben, als Strafe die Parteienförderung für ein Jahr gestrichen werden soll. Für die Freiheitlichen ist das Gesetz verfassungswidrig, sie kündigen an, das Gesetz zu bekämpfen. Die FPÖ gab bereits zu, mehr als die erlaubte Summe im Wahlkampf ausgegeben zu haben. Auch das Team Stronach liegt mit 1,3 Millionen Euro weit darüber, es verliert 900.000 Euro Parteiförderung für ein Jahr und kündigte ebenfalls an, zu berufen – mehr dazu in Keine Parteienförderung für Team Stronach. Die Abrechnungen der anderen Parteien werden noch geprüft.

Die Sitzung verlief jedenfalls hitzig. Mehrmals musste Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) angesichts einer Wortwahl wie „Saustall“ und „Abrechnungsstriptease“ die Abgeordneten mahnen, sich im Tonfall zu mäßigen.

SPÖ und ÖVP im Visier der FPÖ

Gemeinsam mit dem BZÖ warfen FPÖ und Team Stronach SPÖ und ÖVP vor, die Kostengrenze umgangen und letztlich überschritten zu haben, weil nicht nur die Partei, sondern auch die Landtagsklubs im Wahlkampf Werbung finanzierten haben. Klubobmann Christian Leyroutz: „Es kann nicht sein, dass man Gesetze bereits mit der Absicht beschließt, diese zu umgehen.“ SPÖ und ÖVP hätten damit das Recht verspielt, für nächsten Jahr einen Antrag auf Parteienförderung zu stellen.

Die SPÖ sieht das anders. Schließlich sei im Gesetz lediglich von einer Kostenbeschränkung für die wahlwerbende Partei die Rede, meint Klubobmann Herwig Seiser. Laut Gesetz stehe einem Landtagsklub Öffentlichkeitsarbeit zu. Durch die Beschränkung der Wahlkampfkosten seien dem Steuerzahler mindestens vier Millionen Euro erspart worden, so Seiser. Die „weiße Weste“ der FPÖ sei jedenfalls „dermaßen bekleckert, dass sie nie wieder rein wird.“

Gegenseitige Vorwürfe

Thema waren auch die Connect-Affäre bei den Freiheitlichen und die Causa Top-Team bei der SPÖ, in beiden Fällen ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. An freiheitliche Affären erinnerte auch die ÖVP. Zu den eigenen Wahlkampfkosten sagten ihre Vertreter am Donnerstag nichts. ÖVP-Kubobmann Ferdinand Hueter warf der FPÖ vor, von der „Rolle des Täters, in jene des Staatsanwaltes zu schlüpfen“. Die FPÖ solle zunächst ihren eigenen „Saustall“ bereinigen, bevor sie über andere richte, so Hueter.

Auch die Grünen empfahlen der FPÖ, sich selbst den Spiegel vorzuhalten. Klubobfrau Barbara Lesjak zückte am Rednerpult einen Handspiegel - auch in Richtung Team Stronach: „Herr Stronach glaubt wohl nicht, dass er sich an Gesetze halten muss.“ Die Grünen selbst beziffern ihre Wahlkampfkosten mit rund 480.000 Euro.

Der Wahlkampf des TS sei von der Bundesorganisation bezahlt, konterte der Klubobmann des Team Stronach, Hartmut Prasch. Er bezeichnete die Dreier-Koalition als „Koalition des Verschleierns". Er forderte einen „umfassenden Abrechnungsstriptease“ - eine lückenlose Offenlegung der Kosten. Willi Korak vom BZÖ warf der Koalition gar bewusstes Lügen vor der Wahl vor, was ihm eine Rüge vom Landtagspräsidenten einbrachte.

Förderung für Kärntentherme wird geprüft

Geschlossenheit zeigte der Landtag zumindest einem anderen Punkt: Einstimmig wurde auf FPÖ-Antrag der Rechnungshof beauftragt, die Verwendung von Landesgeld für den Bau der Kärntentherme in Warmbad Villach zu prüfen.

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