Rechnungshof kritisiert FPÖ-Buchhaltung
Die zuletzt - vor der Wiedervereinigung mit der FPK - vom jetzigen freiheitlichen Klubobmann Christian Leyroutz geführte Partei konnte die Verwendung von rund 154.000 Euro nicht korrekt nachweisen, kritisiert der LRH in seinem Prüfbericht. Die Partei kam auch der Aufforderung des Rechnungshofes nicht nach, fehlende Unterlagen nachzureichen.
Alle Parteien überprüft
Sämtliche Kärntner Parteien wurden überprüft, die Einschau in die Buchhaltungen fand von März bis Mai vergangenen Jahres statt. Geprüft wurden die Jahre 2006 bis 2011. Bei den anderen Parteien waren die Unterlagen im Wesentlichen vollständig, die FPÖ ignorierte hingegen auch mehrere Urgenzen, erst am letzten Tag der Frist meldete sich die Kanzlei von Leyroutz und schlug einen Termin vor. Dabei wurde schließlich ein Teil der ausständigen Belege präsentiert, doch blieben viele Fragen offen. Die Unterlagen von FPK, SPÖ, ÖVP und Grünen wurden vom Rechnungshof mit „einer hinreichenden Qualität“ beurteilt.
Nur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
Die FPÖ Kärnten hingegen führte offenbar recht schlampig Buch über die Parteienförderungsgelder. Die Prüfer monieren, dass es nur eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gegeben habe, die „teilweise mangelhaft bzw. nicht immer vollständig“ gewesen sei, wie es in dem Bericht heißt. Weiters fanden die Prüfer lückenhafte Kassabücher, Differenzen bei den Salden, Belege, die zwar im Ordner abgelegt, aber nicht verbucht waren und dergleichen mehr. Dazu wurde eine Rechnung von Leyroutz für Rechtsberatung über mehr als 16.300 Euro zweimal überwiesen, eine Überweisung hatte Leyroutz selbst beauftragt.
Keine Parteienförderung mehr erhalten
Die FPÖ Kärnten hatte nach der Abspaltung des BZÖ durch Jörg Haider keine Parteienförderung mehr erhalten, diese eingeklagt und 2007 vom Verfassungsgerichtshof recht und Millionen nachgezahlt bekommen. Der Prüfungszeitraum umfasst die Obmannschaften von Franz Schwager, Harald Jannach und zuletzt Christian Leyroutz. Als der LRH die Landesregierung zu einer Stellungnahme aufforderte, war noch die FPK mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler an der Macht, die FPK kooperierte längst wieder mit der FPÖ.
Pauschale Auszahlungen
Aufgrund der mangelnden Kooperation der FPÖ fällt die abschließende Beurteilung im Prüfbericht nicht sonderlich positiv aus. Wörtlich heißt es: „Die FPÖ Kärnten hat die Verwendung eines Förderungsbetrages iHv rd. 154.000 Euro (noch) nicht nachgewiesen. Dabei ist weiters zu berücksichtigen, dass die Ausgaben pauschale Auszahlungen enthalten, deren Verwendung nicht oder nicht zur Gänze durch entsprechende Abrechnungen belegt sind, sodass sich der nicht nachgewiesene Förderungsbetrag bei ihrer Einbeziehung entsprechend erhöhen würde.“
Keine Aufklärung seitens der FPÖ
Dazu wird in dem LRH-Bericht auf Seite 53 angemerkt, dass „die Landesregierung dazu keine Stellungnahme abgegeben hat“, und die FPÖ im Stellungnahmeverfahren keine Aufklärung brachte. „Dies wiegt besonders schwer, weil damit einerseits die nicht nachgewiesene Verwendung von Förderungsmitteln von 154.000 Euro im Raum steht und andererseits unklare Geschäftsvorgänge (...) offen blieben, für die von Seiten der FPÖ Kärnten Aufklärungsschritte erwartet wurden, um allfällige strafrechtliche Dimensionen ausschließen zu können.“ Der LRH sieht auch die Unbefangenheit des Wirtschaftsprüfers „beeinträchtigt“ und empfiehlt in seinem Abschlussbericht der Landesregierung, die nötigen Unterlagen von der FPÖ einzufordern.
FPÖ sieht alles geklärt
In einer Reaktion sagte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz, die Vorwürfe des Landesrechnungshofes seien „längst geklärt“. Leyroutz sagte, er habe nach Erhalt des Berichts einen Wirtschaftsprüfer mit der Causa beauftragt. Diese habe auch jene Ordner durchgearbeitet, die vom Rechnungshof nicht geprüft worden seien. Auch die irrtümlich getätigte Doppelüberweisung an seine Kanzlei sei bereinigt worden. Warum der Wirtschaftsprüfer die Fristsetzungen der Rechnungshofprüfer ignoriert habe, könne er nicht sagen. Aber deshalb habe er dann einen anderen Wirtschaftsprüfer engagiert, um die Angelegenheit in Ordnung zu bringen.
ÖVP: Finanzen reine Misswirtschaft
In einer Reaktion sagte ÖVP-Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer, es handle sich bei dem Ausmaß an finanziellen Verfehlungen im Finanzgebaren um Misswirtschaft, die sich nun zeige. Leyroutz habe seine eigenen Finanzen nicht im Griff.
SPÖ: Skandal der FPÖ
SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner spricht in einer Reaktion von einer „Leyroutz-Affäre“. Er fordert FPÖ-Chef Christian Ragger und Leyroutz auf, alle offenen Fragen sofort zu beantworten. Vor allem habe Leyroutz zu erklären, wie es zu einer Doppelüberweisung, noch dazu in seinem Auftrag, gekommen sei. 16.000 Euro seien ja kein Trinkgeld, so Fellner.
Die Rechtfertigungsversuche von FPÖ-Klubobmann Leyroutz in der sogenannten „Leyroutz-Affäre“
seien widersprüchlich und sorgen für weitere Unklarheiten, erklärte SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner in einer ersten Reaktion auf die Erklärungsversuche Leyroutz.
„Das einzige Was in der „Leyroutz-Affäre“ klar zu sein scheint, sind die schwammigen Rechtfertigungsversuche, wenn es um Skandale und fragwürdige Machenschaften der FPÖ geht“, kommentiert Fellner die Behauptung Leyroutz‘, er sei „im geprüften Zeitraum bis einschließlich März 2009 weder Parteiobmann, noch in sonstiger Funktion in Verantwortung für die Parteifinanzen tätig“ gewesen. Die APA berichtet von einer Prüfung der Jahre 2006 bis 2011. Leyroutz war aber seit 2010 Landesparteiobmann der FPÖ-Kärnten.
Links:
- Parteitag: FPK wurde wieder zu FPÖ (kaernten.ORF.at; 21.6.2013)