Causa Seen-Kauf - eine Chronologie
Die Seeimmobilien wurden vom Österreichischen Gewerkschaftsbund ÖGB angekauft. Das kostete die Steuerzahler samt Kreditzinsen und Gebühren rund 60 Millionen Euro. Derzeit sind die See-Immobilien nur einen Teil des Ankaufspreises wert. Laut Rechnungshof wurde um bis zu zwölf Mio. Euro zuviel bezahlt. Außerdem bestätigte die Korruptions-Staatsanwaltschaft offizielle Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue - mehr dazu in Seen-Kauf: Korruptionsstaatsanwalt ermittelt (kaernten.ORF.at; 21.5.2013). Auslöser dafür sind eine Anzeige der Grünen und besagte Rechnungshof-Prüfung.
Schaunig: Haider verhandelte
Gaby Schaunig (SPÖ) verteidigte ihre Zustimmung zum Kauf im Juli 2013. „Die grundsätzliche Idee, einen freien Seezugang zu erhalten, war absolut richtig." Als Sozialreferentin hätte sie sich jedoch auf vorgelegte Gutachten verlassen müssen. Und diese hätten den Kaufpreis als nachvollziehbar dargestellt. Sie war damals eines von sieben Regierungsmitgliedern, so Schaunig. Haider habe die Verhandlungen alleine geführt - mehr dazu in Schaunig: Haider initiierte Seen-Verkauf.
Die Freiheitlichen vermuten hinter den Nebenkosten des ÖGB-Seenankaufs „Kick-Back-Zahlungen“ an eine SPÖ-nahe Immobilienfirma. Um den Verkauf von Maltschacher See, Hafnersee und Ossiacher See zu durchleuchten, solle auch die Rolle Jörg Haiders unter die Lupe genommen werden - mehr dazu in FPÖ: SPÖ-Nutznießung bei Seenverkauf (kaernten.ORF.at; 19.6.2013).
Im Mai 2013 leitete die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Der Vorwurf lautet einmal mehr Untreue. Drei See-Grundstücke sollen zu teuer gekauft worden sein - mehr dazu in Seen-Kauf: Korruptionsstaatsanwalt ermittelt.
Anfang Mai fand in der Kärntner Landesregierung eine Hausdurchsuchung der Korruptionsstaatsanwaltschaft statt - mehr dazu in Seenkauf: Durchsuchung in Regierung (kaernten.ORF.at; 3.7.2013).
Erster Tag des U-Ausschusses: Wenig Neues
Am 17. Juli 2013 fand die erste Sitzung des U-Ausschusses zum Seenkauf im Kärntner Landtag statt. Die Gründe Abgeordnete Barbara Lesjak ist Vorsitzende - mehr dazu in Seen-U-Ausschuss im Landtag begonnen. Inhaltlich brachten die Befragungen von Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch (beide BZÖ, später FPK, jetzt FPÖ), Wolfgang Schantl, Reinhart Rohr und Gabriele Schaunig (alle SPÖ) wenig Neues ans Tageslicht. Alle bestritten, selbst in die Kaufverhandlungen eingebunden gewesen zu sein. Scheuch meinte allerdings sich erinnern zu können, dass Schaunig und Martinz mit Haider an dem Deal gearbeitet hätten. Schaunig schloss das für ihre Person dezidiert aus.
Lesjak zeigte sich mit den Ergebnissen der ersten öffentlichen Sitzung samt Zeugenbefragung zufrieden. „Wir sind einen großen Schritt weitergekommen“, sagte sie nach der Sitzung bei einer Pressekonferenz - mehr dazu in Seen-Ausschuss: Nächste Sitzungen im September.
Vor dem Ausschuss wurden am 18. September 2013 drei Gutachter gehört. Sie verteidigten ihre Gutachten bzw. ihr Honorar dafür, ein Gutachter hatte immerhin 898.000 Euro erhalten - mehr dazu in Gutachter von Seen-U-Ausschuss befragt
Hoher Kaufpreis „Unsinn“
Am 25. September sagten neben ÖGB-Präsident Adam Unterrieder auch Vertreter der Betreibergesellschaft Sotour und des beauftragten Maklerbüros Aucon befragt worden. Es sei „Unsinn“, den Kaufpreis als zu hoch zu bezeichnen, sagte Heinz Liebentritt (Aucon) - mehr dazu in U-Ausschuss: Zu hoher Kaufpreis „Unsinn“
„Exorbitant hoher Kaufpreis“
Die Seeimmobiliengesellschaft SIG wurde Ende 2007 eigens für den Ankauf der Seeliegenschaften gegründet. Nach einem Regierungsbeschluss, weil die Landesimmobiliengesellschaft nicht in der Lage gewesen wäre, den Kaufpreis zu stemmen, sagte am 16. Oktober der Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft, René Oberleitner, aus. Ja, der Kaufpreis sei „exorbitant hoch“ gewesen, er selbst habe sich einen niedrigeren gewünscht, ebenso einen höheren Pachtzins, sagte Oberleitner - mehr dazu in Seen-U-Ausschuss: "Exorbitant“ hoher Kaufpreis
Hundstorfer: Wollten Arbeitsplätze erhalten
Der ehemalige ÖGB-Präsident und jetzige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sagte im Oktober 2013 aus. Hundstorfer war 2007, beim Verkauf der Liegenschaften an drei Seen durch ÖGB und BAWAG an das Land Kärnten, Vorsitzender des ÖGB. Er wollte damals Arbeitsplätze erhalten. Hundstorfer sagte, das wahre Motiv des Deals mit dem Land Kärnten sei gewesen, die Sotour als Betreiber der Einrichtungen und damit 170 Arbeitsplätze zu erhalten. Die Initiative für das Geschäft sei vom Land Kärnten ausgegangen, wobei er in die Anbahnungsphase nicht eingebunden gewesen sei - mehr dazu in Hundstorfer sagte aus.
Zeugin: Dobernig war voll integriert
Eine Ex-Büro-Mitarbeiterin des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider sagte am 15. Jänner 2014 aus, Harald Dobernig sei „erster Ansprechpartner“ gewesen. Dieser hatte gesagt, er sei nur „Aktenträger“ gewesen - mehr dazu in Brisante Aussage beim Seen-U-Ausschuss
Ambrozy: Falsch verhandelt
Ex-SPÖ-Vorsitzender Peter Ambrozy sagte bei seiner Aussage vor dem Ausschuss am 22. Jänner, es sei falsch verhandelt worden. „Ich weiß garnicht, warum ich als Zeuge geladen worden bin“, wunderte sich der Ex-SPÖ-Chef. Zum Zeitpunkt des Seen-Kaufs war er nicht mehr in der Politik. „Vielleicht wollten sie mich alle im Landtag wieder sehen?“, scherzte Ambrozy in Richtung der Abgeordneten - mehr dazu in Ambrozy zu Seenkauf befragt
Dörfler und Scheuch vor Ausschuss
Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler sagte im Februar aus, er könne sich nicht an Informationen über den Kaufpreis erinnern. Uwe Scheuch, sein ehemaliger Stellvertreter, schloss Kick-Back-Zahlungen aus - mehr dazu in Dörfler und Scheuch sagten aus. Landtagspräsident Reinhart Rohr sagte, er habe erst 2007 vom Kaufpreis erfahren. Er schloss aber nicht aus, dass Haider den Preis „nebenher“ erwähnt hätte, das habe er öfter so gemacht. Der Kauf an sich sei aber ein politischer Konsens gewesen, so Rohr.