FPÖ: Wahlkampfkostenlimit wurde überschritten
Die FPÖ Kärnten gehe auch bei der Bekanntgabe der Wahlkampfkosten den ehrlichen Weg, stellte am Donnerstag der Landesobmann der Kärntner Freiheitlichen, LR Christian Ragger, in einer Aussendung klar: „Wir haben gegenüber der Finanzabteilung des Landes Kärnten offen gelegt, dass die Ausgaben für die Wahlwerbung, welche durch die Partei beauftragt worden sind, unter der gesetzlich festgelegten Grenze liegen. Gemäß den Geboten der Transparenz und der Vorsicht legen wir aber auch offen, dass über ein der Partei verbundenes Unternehmen weitere Wahlkampfkosten bestritten worden sind.“
Ragger betonte, dass diese Prüfung mit Maßstäben erfolgen müsse, die für alle Parteien gleichermaßen gelten. Aus der Sicht der FPÖ bestehen auch massive Zweifel an den offiziell bekannt gegebenen Wahlkampfkosten der anderen Parteien. Diese Causa sollte jedenfalls dazu führen, dass nach Abschluss der Verfahren Schwachstellen des Parteienförderungsgesetzes repariert werden", so Ragger abschließend.
Agentur wurde umbenannt
Bei dem der Partei nahe stehenden Unternehmen handelt es sich um die „Freiheitliche Werbeagentur Kärnten GmbH“. Laut Firmenbuch ist diese identisch mit der „Connect Werbe- und Beratungsagentur“, die nach einem Skandal 2011 eigentlich stillgelegt hätte werden sollen, die aber schlicht umbenannt und reaktiviert wurde. Ein Blick in die Bilanzen zeugt allerdings nicht von Stilllegung. Zwar hatte das Unternehmen in den Jahren 2007 bis 2010 keine Mitarbeiter, im Jahr 2012 war aber wieder jemand angestellt. Geschäftsführer der „Freiheitlichen Werbeagentur Kärnten“ ist wie schon zuvor bei der „Connect“ der ehemalige BZÖ-Bundesgeschäftsführer und Landtagsabgeordnete Manfred Stromberger. Stromberger musste übrigens nach dem Auffliegen der „Connect“-Affäre als Landtagsabgeordneter den Hut nehmen.
„Die Agentur wurde nur dann aktiviert, wenn Wahlen angestanden sind“, sagte Ragger zur APA. Über die Werbeagentur seien Inserate günstiger zu bekommen gewesen, zudem habe man steuerliche Vorteile ausnutzen können, so der FPÖ-Politiker. Trotzdem will Ragger die GmbH Anfang kommenden Jahres löschen lassen. „Ich gehe davon aus, dass wir in Zukunft nicht mehr so viele Inserate haben werden“, sagte der Parteichef. Immerhin sei er nach der Wahlniederlage vom März das einzige verbleibende freiheitliche Regierungsmitglied, vorher waren es vier gewesen. „Wir haben nichts Missbräuchliches gemacht“, betonte Ragger.
Gesetz mit vielen Graubereichen
Das Gesetz, das die Wahlkampfkosten-Obergrenze festlege, enthalte viele „Graubereiche“, erklärte der FPÖ-Politiker. Der freiheitliche Wahlkampf hatte 590.000 Euro gekostet. Als Partei reichte man eine Abrechnung ein, die unter der Obergrenze lag. Die Differenz war über die „Freiheitliche Werbeagentur Kärnten“ gelaufen, was Ragger als nicht gesetzeswidrig qualifizierte.
Nun sei es Aufgabe der Finanzabteilung bzw. des Rechnungshofes und der Verfassungsabteilung diese Rechtsfrage zu klären. Aus der Sicht der FPÖ bestehe auch massive Zweifel an den offiziell bekannt gegebenen Wahlkampfkosten der anderen Parteien, so Ragger.
In der „Connect“-Affäre ging es um den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung. Im Frühjahr 2011 war bekannt geworden, dass die Parteiagentur hohe Rechnungen an mehrere Kärntner Unternehmer gestellt hatte. Der in die Affäre verwickelte Klagenfurter Rechtsanwalt Gert Seeber legte den Aufsichtsratsvorsitz bei den Kärntner Messen zurück.
Konter der FPÖ
Nachdem die Freiheitlichen in Kärnten bekannt gegeben haben, dass die Kosten, die von der politischen Partei aufgewendet wurden nicht über der Wahlkampfkostenbegrenzung gelegen sind, dass aber im Wahlkampf auch weitere Kosten aufgelaufen sind, welche durch ein verbundenes Unternehmen bezahlt wurden, stellte der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, fest: „Im Gegensatz zu den anderen Parteien, insbesondere ÖVP und vor allem SPÖ, gehen die Freiheitlichen einen ehrlichen Weg“.
Es sei nämlich schlichtweg unglaubwürdig, dass die SPÖ Kärnten in ihrem gesamten Wahlkampf für Inserate und Werbeeinschaltungen weniger ausgegeben hätte als die Grünen, zumal die SPÖ seit November 2012 bis zum Wahltag in allen Kärnten Printmedien und Online-Ausgaben omnipräsent gewesen sei.
„Wir haben festgestellt, dass insbesondere die SPÖ im laufenden Wahlkampf zur Landtagswahl 2013 eine riesige Anzahl von Werbeeinschaltungen durch den SPÖ-Klub abgewickelt hat, wodurch diese für die SPÖ getragenen Leistungen als Spende zu qualifizieren sind, was im Sinne des Parteiengesetzes ausdrücklich unzulässig und rechtswidrig ist,“ betont Leyroutz.
Klare Bestimmungen
Die gesetzlichen Bestimmungen seien eindeutig: Der § 6, Abs. 6 des Parteiengesetzes 2012 verbiete den politischen Parteien, Spenden von parlamentarischen Klubs anzunehmen, wobei als Spende nach § 2 jede Zahlung, Sachleistung oder lebende Subvention, die ohne entsprechende Gegenleistung gewährt wird, gelte.
Leyroutz führte dazu aus: „Landeshauptmann Peter Kaiser, welcher als SPÖ-Landesparteivorsitzender wohl die uneingeschränkte Verantwortung hierfür trägt, hat im Wissen der Rechtsfolgen des Kärntner Parteienförderungsgesetzes bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze gegenüber dem Land Kärnten verschwiegen, dass die Kosten höher waren und gegenüber dem Land Kärnten falsche Angaben getätigt, um auch im Jahr 2014 für die SPÖ die Wahlkampfkosten lukrieren zu können.“
SPÖ-Geschäftsführer kontert
Als moralisch, politisch letztklassigen Versuch die erfolgreiche, ehrliche und transparente Arbeit der SPÖ-Kärnten für die Kärntnerinnen und Kärntner in Misskredit zu bringen, bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, die blaue „Schmutzkübelkampagne“ der FPÖ.
Fellner wurde in der Aussendung wie folgt zitiert: „Jene Partei, die hunderttausende Euro Steuergeld für den Kauf von 15.000 Nobeluhren, tausende blaue Feuerzeuge und Sonnenbrillen, Plüschtiere, Radieschensamen, Valentinskonzerte, Neujahrsempfänge, VIP-Buffets und andere Eigenvermarktungsmaßnahmen ausgegeben hat, jene Partei, die selbst angekündigt hat, das Gesetz zur Wahlkampfkostenbeschränkung zu brechen, jene Partei die mehrfach und wie sich jetzt herausstellt unwahr behauptet hat die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft ins Auge gefasste Agentur Connect, sei stillgelegt, genau jene Partei, die für diesen ihren präpotenten politischen Egotrip von den Kärntnerinnen und Kärntnern mit einer historisch schallenden Ohrfeige abgewählt wurde, erdreistet sich jetzt, mit dem peinlichen Versuch die Flucht nach vorne anzutreten, die erfolgreiche SPÖ-Kärnten erneut anzuschütten, um von ihren Malversationen abzulenken."
BZÖ meldet sich zu Wort
Die Orangen titelten in ihrer Stellungnahme, die FPK-FPÖ hätten Kärnten belogen. Weiter hieß es: "Nach dem Auffliegen des Connect-Skandals haben Scheuch und die FPK-FPÖ den Kärntnern hoch und heilig versprochen, alle Vorwürfe aufzuklären und die Agentur sofort still zu legen. Passiert ist aber das genaue Gegenteil, wie sich nunmehr herausstellt. Die „Connect Werbe- und Beratungsagentur" wurde nämlich auf dreiste Art und Weise einfach umgetauft und still und heimlich weitergeführt. Damit ist klar, dass die FPK-FPÖ die Kärntnerinnen und Kärntner belogen hat.“
Das BZÖ Kärnten fordere daher eine umgehende Entschuldigung seitens der blauen Verantwortlichen und vor allem eine lückenlose Aufklärung der zahlreichen Vorwürfe, die es nunmehr im Zusammenhang mit gleich mehreren Agenturen gegen die Blauen in Kärnten gebe - nämlich der „Connect“, der „Freiheitlichen Werbeagentur Kärnten“ und der „Ideenschmiede“.