Seen-Ausschuss: Nächste Sitzungen im September
Die Vorsitzende des Kärntner Seen-Untersuchungsausschusses, Barbara Lesjak (Grüne), zeigte sich mit den Ergebnissen der ersten öffentlichen Sitzung samt Zeugenbefragung zufrieden. „Wir sind einen großen Schritt weitergekommen“, sagte sie nach der Sitzung bei einer Pressekonferenz.
Lesjak: „Freiheitlicher Druck grenzte an Nötigung“
„Es war vorher nicht bekannt, dass tatsächlich die Initiative für den Kauf vom Landeshauptmann ausgegangen ist und nicht etwa von den SPÖ-Regierungsmitgliedern“, sagte Lesjak zu den Erkenntnissen der ersten Zeugeneinvernahmen im Ausschuss. Auch sei klar geworden, wie die Arbeit in der Regierung damals ablief und dass die Freiheitlichen massiven Druck gemacht hätten. „Das grenzt ja schon irgendwie an Nötigung, das ist aus den Regierungsprotokollen herauszulesen.“
Dass Haider der zuständige Referent für den Seenkauf war, ist bekannt. In puncto politische Verantwortung erwartet sich Lesjak dennoch neue Erkenntnisse durch den Ausschuss. „Am Ende werden wir vielleicht auch wissen, wer noch beteiligt war an diesen Verkaufsgesprächen.“
Opposition kritisierte Vorsitzende
Christian Leyroutz, Klubobmann der FPÖ, kritisierte, dass dem Ausschuss für die Zeugenbefragung noch zu wenige Unterlagen und diese für zu kurze Zeit zur Verfügung gestanden seien. Wilhelm Korak (BZÖ) forderte einen Wechsel der Vorsitzenden. Lesjak sei seiner Ansicht nach nicht gewillt, den Vorsitz objektiv zu führen. Markus Malle von der ÖVP kritisierte die Freiheitlichen und warf ihnen „Inszenierung“ vor.
Wöchentliche Sitzungen ab September
Bei einer internen Sitzung nach der Zeugenbefragung wurde beschlossen, dass der Untersuchungsausschuss im September weitergeführt wird. Im Wochenrhythmus sollen jeweils mittwochs Sitzungen stattfinden. Die Sitzung am 4. September wird nicht öffentlich sein. Eingeladen werden die Gutachter sowie der ermittelnde Staatsanwalt Thomas Haslwanter als Auskunftspersonen.
Bei der darauf folgenden öffentlichen Sitzung am 11. September sollen der damalige ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider und Robert Wagner von der BAWAG als Zeugen einvernommen werden. Außerdem werden der damalige Büroleiter von Landeshauptmann Jörg Haider, Harald Dobernig, der ehemalige Landesamtsdirektor Reinhard Sladko sowie Horst Felsner und Angelika Fritzl aus der Finanzabteilung geladen. In der ersten September-Woche soll auch der weitere Fahrplan festgelegt werden.