Seen-U-Ausschuss im Landtag begonnen

Am Mittwoch fand im Kärntner Landtag der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Seenankauf des Landes im Jahr 2007 statt. Die damalige Regierungsmannschaft trat in den Zeugenstand. Die Befragung ergab wenig Neues.

Zuständiger Referent war der damalige freiheitliche Landeshauptmann Jörg Haider, der mittlerweile verstorben ist und somit nicht aussagen kann. Ex-ÖVP-Landesrat Josef Martinz tauchte im Landtag mit Verweis auf Ermittlungen gegen seine Person in der Causa nicht auf. Ausschussvorsitzende Barbara Lesjak (Grüne) sagte, dass Martinz erneut geladen werde. Er könne sich dann im Ausschuss entschlagen, falls er sich selbst belasten würde.

Niemand will mitverhandelt haben

Inhaltlich brachten die Befragungen von Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch (beide BZÖ, später FPK, jetzt FPÖ), Wolfgang Schantl, Reinhart Rohr und Gabriele Schaunig (alle SPÖ) wenig Neues ans Tageslicht. Alle bestritten, selbst in die Kaufverhandlungen eingebunden gewesen zu sein. Scheuch meinte allerdings sich erinnern zu können, dass Schaunig und Martinz mit Haider an dem Deal gearbeitet hätten. Schaunig schloss das für ihre Person dezidiert aus. Die nächste Sitzung des Seen-Untersuchungsausschusses findet am 4. September statt. Das wurde nach den ersten Zeugenaussagen am Mittwoch beschlossen. Die Vorsitzende des Kärntner Seen-Untersuchungsausschusses, Barbara Lesjak (Grüne) zeigte sich mit den Ergebnissen der ersten öffentlichen Sitzung samt Zeugenbefragung zufrieden - mehr dazu in Seen-Ausschuss: Nächsten Sitzungen im September.

Es geht um den Kauf des Maltschacher Sees, des Hafnersees und einer Ferienanlage am Ossiachersee - abgewickelt von einer eigens dafür gegründeten Gesellschaft des Landes Kärnten. ÖGB und der BAWAG verkauften die Liegenschaften im Jahr 2007 um 44 Millionen Euro. Zu teuer, kritisierte der Rechnungshof. Auch die Maklerprovision für den Verkauf soll weit über dem gesetzlichen Maximum gelegen sein - mehr dazu in RH-Bericht: Seeliegenschaften zu teuer (kaernten.ORF.at; 28.3.2013)

Dörfler: Politische Euphorie

Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) war zur Zeit des Ankaufs der Seeimmobilien durch das Land Landeshauptmannstellvertreter und Tourismusreferent, außerdem stellvertretender Parteichef und Parteikassier. Dörfler betonte in seiner Zeugenaussage immmer wieder, dass zum damaligen Zeitpunkt alle Parteien im Landtag für den Ankauf der Immobilien gestimmt hätten. „Es war eine politische Euphorie.“

Er selbst habe nur in den Regierungssitzungen mit dem „Projekt“ zu tun gehabt und beantwortete nur Fragen, die er mithilfe von Protokollen aus dem Landtag und aus Regierungssitzungen beantworten konnte. „Das Protokoll ist die Wahrheit. Alles, was ich wahrgenommen habe, ist auch im Protokoll nachzulesen.“ Darüber hinaus wollte oder konnte Dörfler keine Auskünfte erteilen.

Ex-LH: Freiheitliche hatten keinen Profit

In der Regierungssitzung selbst sei die Verantwortung auch nicht bei ihm gelegen, weil er nicht der zuständige Referent war, sagte Dörfler. Der Verkauf musste bis Jahresende 2007 über die Bühne gehen, weil sonst auch andere Käufer infrage gekommen wären. Und billiger hätte es die Immobilien nicht gegeben, weil das einen Verkauf unter Buchwert bedeutet hätte. „Es wurde uns mitgeteilt, dass es die Deadline gibt und dass es ein Unterschreiten der 43 Millionen Euro nicht gibt.“

Isabella Theuermann, Abgeordnete des Team Stronach fragte Dörfler, ob die FPÖ vom Verkauf profitiert hätte. Dörfler: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Partei keinen Profit hatte. Profitiert hat sicher das Land und auch der Verkäufer.“ Die Seeimmobilien hatten inklusive Finanzierungs- und Nebenkosten 57,2 Millionen gekostet, der Buchwert heute betrage 22 Millionen Euro, sagte Theuermann. Ob Dörfler aus heutiger Sicht den Kauf als gut bewerten würde? „Alle waren dafür. Ich bin genauso verantwortlich wie alle anderen.“

Scheuch: Haider, Martinz und Schaunig verhandelten

Scheuch sagte, anders als Vorzeuge Gerhard Dörfler, dass die Verhandlungen zum Kauf von Seeimmobilien durch das Land vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider sowie von seiner Stellvertreterin Gabriele Schaunig (SPÖ) und von ÖVP-Landesrat Josef Martinz geführt wurden. Laut Dörfler hatte allein Haider verhandelt.

Über die Kaufpreisermittlung wisse er nichts, sagte Scheuch: „Das ist sechs oder sieben Jahre her.“ In der Regierung wurde der Akt von Haider, Schaunig und Martinz präsentiert. „Haider, Martinz und Schaunig haben ja direkt darum gebuhlt, wer als erstes diesen tollen Kauf präsentieren durfte.“ Parteiinterne Vorbesprechungen habe es bei den Freiheitlichen (damals BZÖ) nicht gegeben. Dass die Partei profitiert habe vom Seenkauf, glaubt Scheuch nicht. „Ich weiß nichts von einem Profit.“

Kaufpreis: „Mache ihnen ein Gutachten“

Scheuch saß zu der betreffenden Zeit auch im Aufsichtsrat der Landesholding. „Es gab in der Landesholding immer wieder Diskussionen, ob der Preis für die Seeimmobilien zu hoch oder zu niedrig war“, sagte er. Auf die Frage wie Scheuch den Kauf aus heutiger Sicht bewertet, antwortete der heute als Immobilienmakler tätige: „Wenn Sie das wollen, mache ich Ihnen ein Gutachten.“

Zum Abschluss fragte Scheuch noch nach, ob er einen Fahrtkostenersatz oder ähnliches bekomme. Dies wurde verneint. Als nächster Zeuge war Ex-SPÖ-Regierungsmitglied Wolfgang Schantl geladen.

Schantl: „Preis war unverhandelbar“

Schantl sagte, dass die Verhandlungen über den Verkaufspreis vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider geführt worden wären. SPÖ-LH-Stellvertreterin Gabriele Schaunig und ÖVP-Landesrat Josef Martinz waren an den Verhandlungen nicht beteiligt, so Schantl.

Der Preis sei der Landesregierung dann „unverhandelbar“ zur Abstimmung vorgelegt worden. Von eventuellen Gesprächen der damaligen Kärntner SPÖ-Vorsitzenden Schaunig mit der Bundespartei bzw. dem ÖGB habe er nichts mitbekommen. Nach Schantls Wahrnehmung lag die Verantwortung beim zuständigen Referenten Haider. Wer etwa die Gutachten in Auftrag gegeben hatte - der Rechnungshof hatte auch die hohen Nebenkosten kritisiert - wusste Schantl nicht zu beantworten. „Der Landeshauptmann hat sie präsentiert.“

An Unterlagen aus einer Beratung, für die eine Rechtsanwaltskanzlei laut der Frage des BZÖ-Abgeordeten Wilhelm Korak fast 900.000 Euro kassiert hatte, konnte sich Schantl nicht erinnern. Die Details habe der zuständige Referent aufbereitet, meinte er.

Rohr: Kaufpreis war festgeschrieben

Der Präsident des Kärntner Landtags, Reinhart Rohr (SPÖ) - der beim Seenkauf 2007 Mitglied der Landesregierung war - sagte, dass der Deal, mit dem die Landesregierung im Herbst des Jahres befasst war, „so schnell wie möglich über die Bühne gehen“ musste. Vonseiten des Verkäufers sei Druck gemacht worden.

Mit Jahresfrist wären auch private Investoren zugelassen worden und dann hätte es, so Rohr, keinen öffentliche Seezugang mehr gegeben. „Es war eine Entweder-Oder-Entscheidung.“ „Der Kaufpreis war festgeschrieben“, sagte Rohr. Die 43 Millionen Euro waren „unverhandelbar“, wählte Rohr die selbe Formulierung, wie vor ihm Schantl.

Schaunig: „Nicht an Verhandlungen beteiligt“

SPÖ-Finanzreferentin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabriele Schaunig war zum Zeitpunkt des Seenkaufs durch das Land von ÖGB und Bawag im Jahr 2007 die Vorsitzende der Kärntner SPÖ und Landeshauptmann-Stellvertreterin. Als letzte Zeugin am Mittwoch sagte sie, die Verhandlungen wurden vom damaligen freiheitlichen Landeshauptmann Jörg Haider geführt. „Wer sonst noch dabei war, kann ich nicht sagen, da ich selbst nicht beteiligt war.“

Sie betonte, wie ihre zuvor einvernommenen Parteikollegen, dass der Deal auch ohne SPÖ zustande gekommen wäre. „Haider stellte es mehrmals in den Raum: Wenn die SPÖ nicht mit macht, werde man das ohne die SPÖ durchziehen.“ Man habe schlussendlich aber mitgemacht.

Keine Rückflüsse an SPÖ

Ausschussvorsitzende Lesjak zitierte aus den Regierungsprotokollen und fragte Schaunig, ob die von ihr sowie von den Landesräten Rohr (SPÖ) und Martinz (ÖVP) gestellten kritischen Fragen zu Kaufpreis, Gutachten und Nebenkosten beantwortet wurden. Schaunig antwortete: „Ich gehe davon aus, dass sie im Wesentlichen beantwortet wurden, sonst hätte es keine Zustimmung gegeben.“ Team Stronach-Abgeordnete Isabella Theuermann frage Schaunig, ob ihr Preis und Nebenkosten damals zu hoch vorgekommen seien. Schaunig: „Haider präsentierte das als ein unverhandelbares Gesamtpaket.“

Schaunig schloss aus, dass die Kärntner SPÖ durch Rückflüsse vom Seenkauf profitiert habe. Ebenso schloss sie gemeinsame Termine mit Haider beim ÖGB in Wien aus. Wohl habe sie aber vor dem Regierungsbeschluss mit dem Kärntner ÖGB-Chef telefoniert. Worüber dabei genau gesprochen wurde, konnte sich Schaunig nicht mehr erinnern. Einen Zusammenhang mit dem etwa zur gleichen Zeit verhandelten Budget schloss Schaunig aus.

Links:

• Alte Regierung im Zeugenstand (kaernten.ORF.at; 5.7.2013)