Top Team: Zeuge belastet Kaiser

In der sogenannten Top-Team-Affäre belastet ein anonymer Zeuge Landeshauptmann Peter Kaiser. Die SPÖ-Spitze soll im Jahr 2008 beschlossen haben, Werbeaufträge roter Landesressorts an die parteieigene Agentur Top Team zu vergeben.

Außerdem sollen die Aufträge immer unter dem gesetzlichen Schwellenwert von 40.000 Euro gesplittet worden sein. Das berichtet die „Kärntner Woche“ in ihrer aktuellen Ausgabe unter Berufung auf „gut informierte Kreise“. Landeshauptmann Kaiser dementiert die Vorwürfe und sagt, solche Aufträge seien nie im Parteipräsidium besprochen worden. „Ich bestreite das entschieden“, sagte Kaiser auch gegenüber dem ORF Kärnten. Wenn es zur Anklage kommen sollte, werde er sein Mandat und die Arbeit als Landeshauptmann stilllegen. Die Vorwürfe seien „parteipolitisch motiviert“.

FPK-Anzeige bei Staatsanwaltschaft

Die Causa wurde vor einem Jahr von freiheitlichen Mitgliedern der Kärntner Landesregierung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Anzeige gebracht. Daraufhin folgten Razzien und Hausdurchsuchungen in Klagenfurt. Von der Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Eva Habicher, hieß es gegenüber der APA: „Ob es den Zeugen gibt oder nicht, kann ich nicht sagen.“ Es habe im Zuge der Ermittlungen zahlreiche Zeugeneinvernahmen gegeben, jedoch ist ein Ermittlungsverfahren nicht öffentlich und deshalb äußere sich inhaltlich nicht.

Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen seien weitestgehend abgeschlossen. Mit einem Ermittlungsergebnis sei in Kürze zu rechnen.

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