Seenkauf: Konflikt um Fahrplan für U-Ausschuss
Die Zeugenliste und die Terminplanung sollen am Freitag beschlossen werden. Lesjak wird aber bereits vorgeworfen, bei der Befragung von Politikern zu wenig zügig vorzugehen. Nach derzeitigem Stand müssten unter anderem Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), Sozialminister Rudolf Hundsdorfer (SPÖ) und weitere ÖGB-Funktionäre erst nach der Nationalratswahl aussagen.
Obernosterer: „Genug vertuscht“
Die Diskussion um den Fahrplan ist der erste öffentlich wahrnehmbare Disput innerhalb der Koalitionsparteien. Der Kärntner ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer sagte in einer Aussendung, seine Partei werde diesem Fahrplan nicht zustimmen. Er fordert einen zügigen Fahrplan mit mehreren Sitzungen pro Woche. „Nach meinen Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen in Wien ist das durchaus möglich und üblich.“
Der Sachverhalt und die Fakten würden ohnehin auf dem Tisch liegen. Obernosterer: „Es wurde in dem Land genug vertuscht. Diese Koalition wird an ihren Taten gemessen und wir sind angetreten, um die Glaubwürdigkeit der Politik wieder zu stärken.“
Leyroutz: "Lesjak schützt SPÖ-Verantwortliche
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz forderte in einer Aussendung „zügige Arbeit und schonungslose Aufklärungsarbeit“. Lesjak warf er „Blockadehaltung“ vor, außerdem meint er, sie würde „die politisch Verantwortlichen Schaunig und Rohr“ (beide SPÖ, die Red.) schützen wollen. „Mit dieser Einstellung wird der U-Ausschuss zum Vertuschungsausschuss“, sagte Leyroutz.
Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer forderte Lesjaks Rücktritt und reklamierte den Ausschussvorsitz für seine Fraktion.
Lesjak: Brauchen Zeit zur Einarbeitung
Lesjak tat die Kritik als „Wahlkampfgeplänkel“ ab. Die Dokumente würden erst bis Mitte August eintreffen. Danach brauche es eine gewisse Zeit zur Einarbeitung, „sonst können wir den Zeugen keine Fragen stellen“. Daher könne es mit dem Ausschuss frühestens Mitte September losgehen. Zwei bis drei Sitzungen pro Woche hält sie für „organisatorisch nicht möglich“, weil eine Sitzung bereits einen ganzen Tag dauere.
Lesjak will in der Sitzung am Freitag gegebenenfalls neue Verhandlungen mit den Fraktionen über den Fahrplan führen. Denn für einen Beschluss des Fahrplans mit einfacher Mehrheit reichen die Stimmen von SPÖ und Grünen im Ausschuss nicht.
In der Causa Seenkauf geht es um den Kauf mehrerer Seeimmobilien durch das Land Kärnten im Jahr 2007 - mehr dazu in Seenkauf: Durchsuchung in Regierung.