Seenkauf: Durchsuchung in Regierung

Erneut hat es in der Kärntner Landesregierung am Mittwoch eine Hausdurchsuchung der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegeben, diesmal zur Causa Seenkauf. Das Land soll Grundstücke an drei Seen viel zu teuer gekauft haben.

Am Mittwoch waren erneut Ermittler im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Kärntner Landesregierung unterwegs. Dieses Mal ging es dem Vernehmen nach um die Causa Seenkauf. Es geht um den Kauf von Liegenschaften am Maltschacher See, Hafnersee und einer Ferienanlage am Ossiacher See durch eine eigens dafür gegründete Gesellschaft des Landes Kärnten.

Schon am Dienstag beschlagnahmten Korruptionsjäger in der Landesregierung Unterlagen, allerdings in einem anderen Fall um mögliche Scheinrechnungen von einem Medienunternehmer – mehr dazu in Scheinrechnungen: Mehrere Hausdurchsuchungen.

Ermittlungen nach Rechnungshof-Kritik

Die Ermittlungen leitete die Staatsanwaltschaft im Mai aufgrund eines kritischen Rechnungshof-Berichts ein. Verkäufer waren ÖGB und BAWAG. Der Kaufpreis von 44 Millionen Euro, so heißt es im Rechnungshof-Bericht, war um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch, und die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum.

Wirtschaftlich gesehen war der Deal auch in der Folge alles andere als ein Erfolg. Die erwartete Pacht von zwei Millionen Euro jährlich wurde nie eingenommen, sie lag ab 2011 bei 650.000 Euro. Ein Verkaufsversuch 2010 scheiterte. In der Folge mussten fast 29 Millionen Euro außerordentlich abgeschrieben werden.

Links:

• Seen-U-Ausschuss: Fahrplan präsentiert (kaernten.ORF.at, 28.6.2013)
• Seenkauf: Korruptionsstaatsanwalt ermittelt (kaernten.ORF.at, 21.6.2013)
• Seenkauf für Land Verlustgeschäft (kaernten.ORF.at, 28.10.2011)