Köfer: Skandale in der KABEG

Gerhard Köfer (Team Stronach) ortet neue Skandale bei der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG), sagte er am Montag bei einem Pressegespräch. Ihm sei ein Dossier u. a. über Finanztransaktionen zugespielt worden.

Ein Kredit der Kabeg in der Höhe von 108 Millionen Euro sei von einem variablen auf einen Fixzinssatz umgestellt worden. Das sei, so Köfer, ein Spekulationsgeschäft auf Kosten der Steuerzahler. Abgewickelt haben soll das Geschäft ein externer Finanzdienstleister, den die KABEG ohne Ausschreibung engagiert habe. Er habe eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Der LKH-Betriebsratsvorsitzende Arnold Auer sagte am Montag gegenüber dem ORF: „Diese Umstellung auf einen Fixzinssatz ist gemacht worden, weil man im Jahr2 2011 befürchtet hat, dasss der Zinssatz enorm steigen könnte.“ Auer war zum Zeitpunkt der Umstellung selbst im Aufsichtsrat der KABEG.

Prettner schaltete Landesaufsicht ein

Kritisiert wird in dem Dossier, das von KABEG-Mitarbeitern verfasst worden sein soll, auch, dass der Leiter der Finanzabteilung der KABEG ohne Ausschreibung bestellt worden sei. Außerdem lautet die Kritik, dass die Installierung einer Compliance-Abteilung, die über die Einhaltung sämtlicher Regeln und Gesetze wacht, seit 2011 überfällig sei. Diese Abteilung hätte zahlreiche teure Gerichtsverfahren gegen Mitarbeiter und Medien verhindern können, so Köfer. Er habe eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) fordert volle Aufklärung in dieser Causa. Sie habe bereits die Landesaufsicht eingeschaltet. Sie forderte Köfer auf, sämtliche ihm zugetragene Unterlagen dem KABEG-Aufsichtsrat zur Verfügung zu stellen.

Links:

• KABEG: Auch Wetzlinger rehabilitiert
• KABEG-Chefin gerät unter Druck (kaernten.ORF.at; 26.4.2013)
• KABEG: Neuer Aufsichtsrat nach Prozesswelle (kaernten.ORF.at; 18.4.2013)