ÖVP präsentiert Sparpläne
Mit der neuen Regierung sei ein Systemwechsel vollzogen worden, sagte Obernosterer, man werde aber an Taten gemessen. Deshalb gelte es, nun rasch Reformen umzusetzen. Schon im nächsten Koalitionsausschuss werde man eine Haushaltsreform einbringen. Nur so sei das vereinbarte Nulldefizit für 2015 erreichbar, meinte Obernosterer. Derzeit werde über einzelne Posten und Referate verhandelt, ob man dort etwas streichen könne. Sollte es ein Globalbudget geben, könnte man sagen, dass etwa fünf Prozent überall einzusparen seien.
Referenten sollen selbst entscheiden
Jeder Referent solle selbst entscheiden, in welchen Bereichen gekürzt werde oder ob Rücklagen gebildet werden sollen. Um eine derartige Haushaltsreform durchzuführen habe die Koalition auch die nötige Verfassungsmehrheit, so Obernosterer. Wo genau gespart werden soll, wollte er am Montag nicht sagen: „Die Menschen werden es merken, aber wenn wir damit klug umgehen, werden sie es nicht allzusehr spüren. Brot und Spiele etc. aber, davon wird man sich verabschieden müssen.“
„Ragger will sich wichtig machen“
Zum Thema Hypoverkauf und dem Vorschlag von FPK-Chef Ragger, das Land solle sich wieder an der Bank beteiligen, kam von Obernosterer eine klare Ansage. Man müsse aus der Vergangenheit lernen, und klar Nein zu einer Landesbeteiligung sagen. Es gebe ein klares Bekenntnis, die Hypo als Partnerin für das Land zu halten. Raggers Zwischenruf komme zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Die Verhandlungen seien schon weit gediehen, Ragger wolle sich politisch wichtig machen, so Obernosterer - mehr dazu in Ragger: Land soll sich an Hypo beteiligen.