Faymann: Auch Kärnten soll für Hypo-Schaden zahlen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann sich vorstellen, dass neben den Banken auch das Land Kärnten teilweise für den durch die Hypo-Bank entstandenen Schaden aufkommt. FPK-Obmann Christian Ragger schlägt vor, das Land solle mit 20 Prozent wieder bei der Hypo Österreich einsteigen.

Mit dem Vorschlag, die 2011 ursprünglich befristet eingeführte Bankenabgabe zu verlängern, hatte Faymann in den letzten Tagen aufhorchen lassen. Wenn der endgültige Schaden durch die Hypo feststeht, werde man sich mit dem Land Kärnten zusammensetzen müssen und „schauen, wer aller Beiträge leistet“, sagte Faymann am Sonntag in der ORF-Pressestunde: „Zum Schluss wird man schon noch darüber reden müssen, ob die Kärntner hier einen Beitrag leisten.“ Über den Beitrag des Landes müsse man noch reden, so der Kanzler. Insgesamt schätzt er die Kosten auf sieben Milliarden Euro. Der Bund hatte zur Rettung der Kärntner Hypo 20 Milliarden Euro Haftung übernommen.

Bankenabgabe „hart, aber gerechtfertigt“

Seinen Vorstoß zur Verlängerung der Bankenabgabe verteidigte Faymann als „hart, aber gerechtfertigt“. Faymann sieht durchaus auch Vorteile für die Geldinstitute selbst, sollte die Bankenabgabe verlängert werden. Man habe durch die seinerzeitige Maßnahme immerhin dem Sektor geholfen, auch das Image zu wahren, zudem würde eine „Reserve“ wie bei einem „guten Kaufmann“ entstehen.

Bei der Verlängerung der Bankenabgabe sieht sich Faymann ohnehin im Vorteil, denn lediglich der kleinere Teil der Maßnahmen sei befristet. Beim größeren Teil müsse er, Faymann, „das einfach nicht begrenzen“, sollte er wieder Bundeskanzler werden. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll zeigte sich hingegen skeptisch, die Banken für den Schaden aufkommen zu lassen, der durch die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank entstand. Stummvoll sieht den Vorschlag Faymanns durch den Wahlkampf motiviert.

Ragger: Land muss sich aktiv beteiligen

FPK-Obmann Christian Ragger schlug am Sonntag via Aussendung vor, das Land könne sich „gemeinsam mit strategischen Partnern“ mit 20 Prozent aktiv an der Hypo Österreich beteiligen. Er sei bereits mit vier Investoren aus dem Alpe-Adria-Raum im Gespräch, gemeinsam könne man die Hypo Österreich kaufen. Die Namen seiner Investoren wollte Ragger am Sonntag nicht nennen. Die Hypo verwalte immerhin nicht nur sämtliche Zahlungsabläufe, sondern auch die Wohnbauförderdarlehen des Landes in der Höhe von 2,1 Milliarden Euro. Es sei daher das Gebot der Stunde, dass sich das Land Kärnten aktiv beteilige.

Die Finanzierung könne aus der Schwankungsreserve der Kärntner Landesholding bedeckt werden. Für die von der EU vorgeschriebene Restrukturierung fordert Ragger, dass die Bank in österreichischer Hand bleibt: „Mich interessiert keine indische oder bulgarische Lösung für die Hypo Österreich.“ Alle Beteiligten sieen deswegen gefordert, eine österreichische Lösung mit einer Beteiligung Kärntens zu suchen.

Kaiser: Unrealistisch und anmaßend

Wenig Begeisterung zeigte am Sonntag LH Peter Kaiser (SPÖ) für Raggers Vorschlag. Dieser sei „schlichtweg unrealistisch“. Jene, die für die dramatische Lage der Hypo verantwortlich seien, hätten nichts aus der Vergangenheit nichts gelernt. Raggers „private Suche“ nach Investoren sei „anmaßend“. Dergleichen populistischen Zwischenrufe seien nicht nur unüberlegt, sie seien in den laufenden Verkaufsverhandlungen auch nicht förderlich. Kaiser: „Entscheidend ist, dass das Land Kärnten einer der größten Kunden der Hypo ist und damit die Verbundenheit mit der Hypo Österreich und seinen Mitarbeitern nachdrücklich unterstreicht.“

ÖVP: Vergangenheit war Lehre genug

Auch von der Kärntner ÖVP kam am Sonntag scharfe Kritik an Raggers Vorschlag. Die derzeit hoch sensiblen Phase eigne sich nicht für „politische Pseudoweisheiten“, sagte ÖVP-Abgeordneter Markus Malle. Die Vergangenheit müsse Lehre genug sein, das Land trage noch genug Risiken und Last durch den „freiheitlichen Sündenfall Hypo“, so Malle. Es könne nicht Aufgabe des Landes sein, Bankier zu spielen.

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