Schaunig: Haider initiierte Seen-Verkauf
Die Seeimmobilien wurden vom Österreichischen Gewerkschaftsbund ÖGB angekauft. Das kostete die Steuerzahler samt Kreditzinsen und Gebühren rund 60 Millionen Euro. Derzeit allerdings sind die See-Immobilien nur einen Teil des Ankaufspreises wert. Laut Rechnungshof wurde um bis zu zwölf Mio. Euro zuviel bezahlt. Außerdem bestätigte die Korruptions-Staatsanwaltschaft offizielle Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue - mehr dazu in Seen-Kauf: Korruptionsstaatsanwalt ermittelt (kaernten.ORF.at; 21.5.2013). Auslöser dafür sind eine Anzeige der Grünen und besagte Rechnungshof-Prüfung.
„Haider hat alleine verhandelt“
Damals wie heute war Gaby Schaunig als Landeshauptmann-Stellvertreterin in der Regierung. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft habe sich noch nicht bei ihr gemeldet. Schaunig hatte dem Ankauf der Immobilien zugestimmt. Sie verteidigte am Donnerstag ihr damaliges Ja zum Kauf: „Die grundsätzliche Idee, einen freien Seezugang zu erhalten, war absolut richtig.“ Als Sozialreferentin hätte sie sich jedoch auf vorgelegte Gutachten verlassen müssen. Und diese hätten den Kaufpreis als nachvollziehbar dargestellt. Sie war damals eines von sieben Regierungsmitgliedern, so Schaunig. Haider habe die Verhandlungen alleine geführt.
Waldner: Keine Glanzleistung
Landesrat Wolfgang Waldner (ÖVP) sagte, es sei keine betriebswirtschaftliche Glanzleistung gewesen. Der zweite Koalitionspartner, Landesrat Rolf Holub von den Grünen, vermutet sogar, es könnte sogenannte Kickback- oder Schmiergeldzahlungen an SPÖ- und BZÖ-nahe Kreise gegeben haben. Schaunig schloss das für die SPÖ dezidiert aus. Dem Befund von Waldner stimme sie zu, denn man könne nicht nur einen ersten Schritt setzen, so wie Haider, sondern müsse sich auch über die Zukunft Gedanken machen.
Verkaufversuch 2009 abgebrochen
Glücklich war das Land als Seegrundbesitzer bis heute nicht. 2009 wurde ein Verkaufsversuch unter dem damaligen Landesrat Josef Martinz (ÖVP) wieder abgebrochen. Sämtliche Angebote lagen offenbar deutlich unter den zumindest angepeilten 35 Millionen Euro. Der Buchwert der Immobilien liegt heute noch bei der Hälfte des einstigen Kaufpreises, also bei rund 20 Millionen. Laut Schaunig sei es nun die Herausforderung, einen erträglichen Abgang für das Land zu gestalten. Die See-Immobiliengesellschaft müsse ein Konzept auf den Tisch legen, sie sei verwundert, dass es diese noch nicht gebe, so Schaunig.
Eine Schmerzgrenze wollte sie nicht nennen. Einer möglichen Rückabwicklung des Kaufs, wie sie Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach anregte, billigt sie kaum Chancen zu. Egal, für welche Variante man sich letztlich entscheide, der öffentliche Seezugang müsse jedenfalls erhalten bleiben, sagte Schaunig.
FPÖ: „Durch Seen-Ankauf wurde ÖGB saniert“
Die Anzeige der Grünen werde sich „zum Bumerang der neuen Koalitionsregierung von SPÖ/ÖVP und Grünen entwickeln“, so der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz. Ein zu rascher Seenverkauf sei um jeden Preis abzulehnen. Hier müsse vorerst ein „gutdurchdachtes Konzept auf den Tisch“.
Die Freiheitlichen würden „eine lückenlose und transparente Aufklärung über die Sanierung des ÖGB durch den Ankauf des Maltschacher Sees, des Hafnersees und des Ossiacher Sees“ verlangen. „Wir werden auch alle parlamentarischen Möglichkeiten zur Aufklärung ausnützen“, kündigte Leyroutz an.