Hypo-Teilverkauf in Schlussphase

Die Hypo-Bank ist laut Klaus Liebscher, Vorsitzender der Hypo-Expertenkommission, auf einem sehr guten Weg zu einem Teilverkauf. Man geht von einem Abschluss vor dem Sommer aus. Erst am Montag winkte die indische Srei-Gruppe ab.

Die EU-Kommission will ja schon Ende Mai einen Rettungsplan für die Hypo sehen sehen, sie fordert den Abverkauf der Hypo-Töchter. Da sei die Zeit ziemlich knapp bemessen, so Liebscher Montagabend in der ORF-Sendung „Report“. Bei den jetzigen Verhandlungen gehe es auch um Zeitgewinn: „Wir sind jetzt bemüht, ein geordnetes, überlegtes Verfahren zu finden, bei dem es natürlich auch um Zeit geht.“

„Es wird nicht ganz billig“

Kosten für den Steuerzahler von 16 Mrd. Euro, wie mehrfach kolportiert, seien nur dann realistisch, wenn „morgen alles zum Null-Tarif“ verkauft werde. Ansonsten wollte sich Liebscher nicht auf Spekulationen über Beträge einlassen, aber „dass es nicht ganz billig ist, ist allen klar“. Ein Geschäft für die Republik wird die Bankenrettung für die Republik nicht, erwartet Liebscher, sie diene aber der Stabilität des österreichischen Finanzplatzes und sei daher 2008/2009 die richtige Entscheidung gewesen.

Und, so Liebscher, es gehe „um Konstruktionen, bei denen man erfinderisch sein muss.“ Die Idee einer Bad Bank „würde ich sehr befürworten“ sagte er. Allerdings müsse man noch abwägen, ob so eine Konstruktion mit oder ohne Banklizenz besser sei. Liebscher ließ seinen Wunsche nach einer Beteiligung der heimischen Banken klar erkennen, aber „ich kann nicht erwarten, dass erste Reaktion der Banken eine glühend positive ist“. Es werde „Überzeugungsarbeit“ notwendig sein, die anderen Banken an Bord zu holen, aber diese Variante wäre optimal auch im Interesse der anderen Banken, ist Liebscher überzeugt.

Srei-Gruppe: Kein Bankenkauf in Europa

Mögliche Interessenten wollte Liebscher nicht nennen. Erst am Montag dementierte die indische Srei-Gruppe ein Interesse an der Hypo. Braj Kishore, Sprecher der in Kalkutta ansässigen Gesellschaft, sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass das Unternehmen nicht vorhabe, irgendeine Bank in Europa zu erwerben. In verschiedenen Medien war die Srei-Gruppe zuletzt als aussichtsreichster Interessent für die Österreich-Tochter bzw. die Österreich-Filialen der Hypo Alpe Adria kolportiert worden.

Kaufpreis unter Buchwert

Auf jeden Fall wird es keinen Verkauf in der nächsten Aufsichtsratssitzung am kommenden Freitag geben. Man geht von einem Abschluss vor dem Sommer aus, noch sind mehrere Interessenten im Rennen. Der Kaufpreis sei ein zweistelliger Millionenbetrag, soll also jedenfalls unter dem Buchwert von 100 Millionen Euro liegen.

Problem Tochterfirmen

Die EU forderte von der Hypo bei der Notverstaatlichung den Abbau der Tochtergesellschaften. Weil die Bank hoch verschuldet ist und es keinen Markt für die Tochtergesellschaften, speziell in den sechs Balkan-Ländern gibt, blieben alle Bemühungen bisher ohne Ergebnis. Am Balkan kämpft die Hypo zudem mit Betrugsfällen und faulen Krediten.

OeNB: Keine sofortige Liquidation

Die sofortige Abwicklung bzw. Liquidation wäre das Horroszenario bei der Hypo. Die Regierung sei in den Augen von Notenbankdirektor Andreas Ittner auf sehr gutem Weg, solche Szenarien abzuwehren. Würde die Hypo gleich ganz zerschlagen, könnte dies bis zu 16 Mrd. Euro (14 Mrd. Euro für die Republik) kosten, samt Folgekosten für die Tochter-Banken auf dem Balkan. Dies errechnete die Notenbank in einem internen Crash Szenario - mehr dazu in Hypo-Zerschlagung soll 16 Mrd. kosten (kaernten.ORF.at; 27.4.2013).

„Abwicklung um jeden Preis vermeiden“

Ittner bestätigte am Dienstag, dass sich die möglichen Schadenssummen im Fall einer sofort erforderlichen Abwicklung in diesen kolportierten Größenordnungen bewegen könnten. Es sei „alles zu tun, um das zu vermeiden“, betonte der Notenbanker am Dienstag am Rande der Zahlungsbilanzpressekonferenz in Wien. „Da sind die richtigen Schritte gesetzt beziehungsweise in Vorbereitung“.

Tast Force gegründet

Die Nationalbank sitzt in dem seit voriger Woche amtierenden „Krisenrat“ (Task Force) für die Hypo Alpe Adria. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat von Österreich den Verkauf aller operativen Hypo-Bankeinheiten bis Ende 2013 verlangt, oder die Bank müsste geschlossen werden. Weil dies die österreichischen Steuerzahler zusätzlich viele Milliarden kosten würde, bemüht sich Österreich um zeitliche Erleichterungen bei den Brüssler Auflagen - mehr dazu in Hypo: Bankenaufsicht eingeschaltet.

Zur Frage der weiteren Vorgehensweise bzw. der diskutierten Gründung einer „Bad Bank“ für die Hypo Alpe Adria wollte sich Ittner nicht äußern. Dies zu kommunizieren obliege der Regierung bzw. der Fimbag. Bis Ende Mai muss Österreich Brüssel einen neuen Plan für die Hypo übermittelt haben.

Regierung will Fristverlängerung

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bestätigte am Dienstag nach dem Ministerrat, dass er bei der EU-Kommission auf eine Fristverlängerung drängt. Das Bankeninsolvenzrecht soll laut Faymann noch vor der Wahl beschlossen werden. Es gehe darum, die Budgetbelastung durch die Krisenkbank „möglichst gering“ zu halten. Politisch verantwortlich dafür hält er ohnehin die frühere FP-geführte Kärntner Landesregierung, die ungedeckte Haftungen für die Bank in Milliardenhöhe übernommen habe.

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