Regierung senkt Defizit 2012 um 40 Millionen

Ende Mai wird das Ergebnis des Kassasturzes in der Kärntner Regierung vorliegen. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) rechnet damit, dass der Schuldenstand bei vier Milliarden Euro liegen könnte. Das Defizit für das letzte Jahr konnte indes um 40 Millionen unterschritten werden.

Insgesamt rechnet die Finanzreferentin damit, dass das Budget 2012 mit einem Nettoabgang von etwas über 100 Mio. abgeschlossen sein wird. Bis Ende Mai will sie den Rechnungsabschluss vorlegen. Am großen „Kassasturz“ wird noch gearbeitet, die Bilanz wird im Juni vorliegen. Warum das derartig lange dauert, erklärt Schaunig so: „Es müssen sämtliche langfristigen Verbindlichkeiten mit hineingenommen werden, um zu sehen, wie viel Spielraum wir in den kommenden Jahren haben werden.“

Und diese Verbindlichkeiten wie Fördervereinbarungen, Darlehen und Ähnliches seien nicht zentral erfasst. „Die Vorgängerregierung hat auf eine Gesamtschau verzichtet, ob mit Absicht oder nicht, will ich nicht beurteilen.“ Wie hoch die Gesamtverbindlichkeiten des Landes letztlich ausfallen werden, will Schaunig noch nicht sagen. Auf die Frage, ob die Vier-Milliarden-Grenze überschritten werde, meinte sie: „Ich hoffe nicht.“

Mehrjähriger Finanzrahmen geplant

Das Budget 2013 soll Mitte Juli dem Landtag vorgelegt werden. Parallel dazu werde an einem neuen Haushaltsrecht gearbeitet, das den einzelnen Referenten mehr Flexibilität ermöglichen soll und auch mehrjährige Finanzrahmen vorsieht. „Immer nur ein Jahr vorauszuplanen, ist nicht zweckmäßig, das würde auch kein Unternehmen tun“, so Schaunig.

Budgetdefizit 2012 gesenkt

Das Budgetdefizit für das vergangene Jahr wird gegenüber dem Voranschlag um rund 40 Mio. Euro gesenkt. Möglich wird dies laut Schaunig durch eine „restriktive Handhabung“ bei den Kreditübertragungen von 2012 auf das laufende Jahr. Kreditübertragungen sind jenes Geld, das die einzelnen Referenten im Vorjahr nicht ausgegeben haben und das auf Antrag auf das heurige Budget übertagen werden kann.

„Allein im Bereich Personal sind vier Millionen übrig geblieben, die wir nicht auf 2013 übertragen haben, bei den Beteiligungen sind es 4,8 Millionen, dazu haben wir bei den Zinsen für Darlehen Millionen eingespart“, sagte Schaunig am Mittwoch. Sie lobte ihre Regierungskollegen, die im Vergleich zum Jahr davor um 34 Mio. Euro weniger an Kreditübertragungen beantragt hätten.

Einige Bereiche sind von den Kürzungen aber ausgenommen, wie der Personen-Nahverkehr, der Sozialbereich und Wohn- sowie Straßenbau oder die schulische Nachmittagsbetreuung. „Lineares Sparen wäre schon angesichts der angespannten Lage am Arbeitsmarkt nicht sinnvoll“, betonte Schaunig.

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Publiziert am 08.05.2013

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