Hypo: Bankenaufsicht eingeschaltet

In die Bemühungen, für die Hypo Alpe-Adria-Bank einen adaptierten Rettungsplan aufzustellen und damit von der EU-Kommission länger Zeit zu bekommen, werden offiziell Bankenaufsicht, Notenbank und Finanzmarktaufsicht eingeschaltet.

Die EU-Kommission verlangte von Österreich, bis Ende 2013 die operativen Bankteile der Hypo zu verkaufen oder die Bank zu schließen. Wien will mehr Zeit, fürchtet weitere milliardenschwere Budgetbelastungen im Fall von Zwangsabverkäufen - mehr dazu in Hypo will mehr Zeit - EU drängt.

EU gibt Zeit bis Ende Mai

„Wir sind in enger Abstimmung mit der EU-Kommission zum Restrukturierungspfad“, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat vor Journalisten. Damit alles zügig vonstatten gehen könne, sei im Ministerium selbst die Bankenabteilung aufgerüstet worden. „Und es wird uns eine Expertengruppe begleiten“, kündigte Fekter am Dienstag an. Dabei seien Oesterreichische Nationalbank (OeNB), Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Verwalterin der Banken-Staatsanteile, Fimbag, mit an Bord, berichtete sie.

Die EU-Kommission verlangt von Österreich bis Ende Mai ein tragfähiges Sanierungskonzept für die Hypo.

Keine Angaben über Kosten von Zwangsverkauf

Fekter wollte beim Experten-Hearing zum Finanzrahmen 2014 bis 2017 im Parlament am Dienstag nicht beziffern, wie viel ein Zwangsverkauf der verstaatlichten Hypo Alpe Adria den Steuerzahler kosten würde. Die Grünen warfen der Ressortchefin vor, im Budget keine Vorsorge für diese drohenden Belastungen getroffen zu haben. Dabei könnte die Restrukturierung der Bank, zu der Österreich von der EU gedrängt wird, den österreichischen Steuerzahler bis zu 16 Mrd. Euro kosten.

Fekter: Bauen sukzessive Rücklagen auf

Die Ministerin vermied es, konkrete Zahlen zu nennen. Das Finanzministerium würde aber „sukzessive Rücklagen aufbauen, sollte etwas passieren“. Man sei dabei bemüht, „steuerschonend vorzugehen“. Die möglichen Instrumente wirken sich nämlich unterschiedlich im Budget aus. „Es ist ein Unterschied, ob wir Haftungen aussprechen oder Cash rüberschieben“, sagte Fekter. Die einzelnen Vorschläge würden derzeit erarbeitet und dann mit der EU abgestimmt werden.

„Verantwortung gegenüber Balkan“

Die EU-Kommission dränge zwar auf einen raschen Verkauf, der Markt für Banken sei derzeit allerdings nicht so gut, so Fekter. Sie sprach wörtlich von „zähen und schwierigen Verhandlungen“. Laut EU-Recht müssen sich Staaten von verstaatlichten Banken nach fünf Jahren trennen - „sie verkaufen oder abwickeln“, so Fekter. Österreich habe 2008 erstmals PS-Kapital gezahlt, aber die Bank erst 2009 verstaatlicht. In diese Richtung argumentiere man in Brüssel. Als weiteres Argument führte Fekter die „Verantwortung am Balkan“, wo die Bank stark engagiert ist, an. Österreich versuche jedenfalls, von der EU nicht zu Maßnahmen gedrängt zu werden, die das Budget belasten würden, so Fekter.

Links:

• Druck auf Hypo-Bank weiter erhöht (kaernten.ORF.at; 2.5.2013)
• Hypo-Zerschlagung soll 16 Mrd. kosten(kaernten.ORF.at; 27.4.2013)
• Fekter erhöht Druck auf Hypo (kaernten.ORF.at; 30.4.2013)