Hypo: Petzner warnt vor „Bad Bank“-Szenario

Die Nationalbank drängt in einem internen Papier auf eine „Bad Bank“ als Abwicklungseinheit für die Krisenbank Hypo Alpe-Adria. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bestätigte, dass dazu Modelle geprüft würden. BZÖ-Politiker Stefan Petzner warnte vor Ansprüchen der BayernLB bei Einrichtung einer „Bad Bank“.

Laut Hypo-Notverstaatlichungsvertrag von Ende 2009 setzt eine „Bad Bank“-Gründung vorher „die Zustimmung jener BayernLB voraus, gegen die Österreich prozessiert“, so Petzner. „Wir streiten mit der BayernLB, wir streiten mit der EU. Das wird unterm Strich nichts bringen, weil die BayernLB wegen des Vertrags immer am längeren Hebel sitzt.“

Vor allem geht es jetzt um die Milliarden, die die BayernLB noch in der Hypo stecken hat. Der vom damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) abgeschlossene Vertrag sieht vor, dass bei einer Aufspaltung der Hypo in eine „Good Bank“ und eine „Bad Bank“ die BayernLB ihr Geld direkt von der Republik zurückerhält.

Klare Vertragssituation

Die Republik haftet für die Rückzahlung. „Sobald die ‚Bad Bank‘ gegründet wird, muss Österreich sofort 2,6 Mrd. Euro an die BayernLB zurückzahlen“, sagte Petzner am Freitag. Insofern habe die Notenbank in ihren Hypo-Szenarien das Kosten/Verlust-Potenzial mit einer „Bad Bank“-Lösung mit fünf Mrd. Euro zu gering angesetzt. Samt der noch 2,6 Mrd. Euro an BayernLB-Krediten in der Hypo seien es 7,6 Mrd. Euro.

Die Hypo und die Republik werten die bayrischen Kreditmilliarden als Eigenkapitalersatz, die BayernLB pocht auf den Kreditstatus und auf die Wiederaufnahme der Tilgungen. Diese wurden im Dezember von der Hypo eingestellt. Die bayrische Bank schaltete die Gerichte ein. Weil Österreich für Kredite der BayernLB in der Hypo bürgt, beurteilte die EU-Kommission das als Beihilfe der Republik Österreich an die Bayerische Landesbank. Österreich hat dagegen Nichtigkeitsklage erhoben.

Kritik an Fekter

Petzner warf Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor, Österreich ins Eck manövriert zu haben. „Die Hypo muss zur Chefsache erklärt, Fekter die Zuständigkeit entzogen werden“, meinte der BZÖ-Politiker. Es gehe um Milliarden Steuergeld. „Das Ganze muss zu Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler (Michael, ÖVP, Anm.) Spindelegger wandern.“ Man müsse auch Gespräche mit dem Freistaat Bayern aufnehmen.

In Brüssel, wo es um erhoffte Fristerstreckungen für die Hypo-Töchterverkäufe geht, habe sich Fekter „wie ein Elefant im Porzellanladen“ verhalten, befand Petzner. Sie soll EU-Kommissar Joaquin Almunia erklärt haben, es könne ruhig ein Negativbescheid ausgestellt werden, der würde ohnehin bekämpft. Der Kommissar soll in einem Anruf in Wien seinen Unmut bekundet haben. Petzner sagte, er gehe davon aus, dass „Fekter die Causa Hypo politisch nicht überleben wird“.

Der BZÖ-Politiker brachte jetzt weitere Anzeigen (Sachverhaltsdarstellungen) ein, diesmal gegen Ex-Finanzminister Pröll und den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Auf seine, Petzners, Frage im Parlament, wann Österreich vom damaligen Hypo-Mehrheitseigentümer BayernLB über eine drohende Hypo-Pleite informiert wurde, habe Pröll immer gesagt, im November 2009. Petzner verwies auf ein „Dokument aus München“, das besage, dass die Gespräche zwischen der BayernLB bzw. dem Freistaat Bayern und der Republik Österreich bereits im August 2009 begonnen hätten. Petzner verdächtigt Pröll der Falschaussage. Sogar der Regierungspartner SPÖ sei über diese „Geheimverhandlungen“ im August nicht informiert gewesen.

Petzner stellt Fragen

„Was wurde zwischen August und November zwischen München und Wien ausgedealt?“, fragte Petzner. Im August 2009 habe es den Prüfbericht von PricewaterhouseCoopers noch gar nicht gegeben, der dann Grundlage für die Notverstaatlichung Ende 2009 gewesen sei. Er ist sich sicher: „Es gab einen Deal“ zwischen der CSU, die ein Bankproblem gehabt habe, und der Schwester ÖVP, „die denen aus der Patsche hilft“. Was für Österreich dabei herausschaute, sei zu klären.

Evident sei, dass die Notverstaatlichung der Hypo für BayernLB und Freistaat Bayern überlebensnotwendig gewesen sei. Die hohen Hypo-Haftungen des Landes Kärnten lässt Petzner nicht gelten. Er vermutet vielmehr einen „politischen Auftrag, von oben, die Bank und damit das Land Kärnten zu kriminalisieren, mit dem Ziel, dem BZÖ, aber auch der FPÖ zu schaden“. Das sei ja auch gelungen, sagte Petzner. „Die Hypo war ja der Hauptgrund für das Kärntner Wahlergebnis am 3. März.“