Fekter erhöht Druck auf Hypo

Die Hypo-Bank war am Dienstag Thema im Ministerrat. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erhöhte den Druck auf die Bank, den von der EU geforderten Verkauf rascher abzuwickeln. Auch über eine „Bad bank“ wird wieder nachgedacht.

2,2 Milliarden Euro investierte die Republik Österreich - also der Steuerzahler - bereits in die notverstaatlichte Kärntner Bank. Geht es nach der EU-Kommission, sollte sie bis Ende des Jahres aus dem Staatsbesitz entlassen, also verkauft oder sogar zugesperrt werden. Passiert das, so könnte das dem Staat bis zu 14 Milliarden Euro kosten.

Finanzministerin Fekter führt, wie sie sagte, laufend Verhandlungen, um diese Frist zu verlängern. Es gebe auch positive Signale, meinte sie am Dienstag bei der Ministerratssitzung. Gleichzeitig erhöhte die Finanzministerin aber den Druck auf die Hypo: „Wir haben einen Privatisierungsauftrag erteilt. Diese Verkaufsbemühungen müssen intensiviert werden.“

Faymann: Müssen Zeit gewinnen

Fekter wird bei den Verhandlungen in Brüssel von Bundeskanzler Faymann (SPÖ) unterstützt. Indem man mehr Zeit für den Verkauf von der EU fordere, versuche man, einen besseren Preis zu bekommen. Das ließe sich eben nicht in einigen Wochen erreichen. Faymann: „Derzeit ist nicht der günstigste Zeitpunkt, um Teile von Banken, die durchaus ihren Wert haben, zu verkaufen.“ Mehr Zeit zu gewinnen sei die einzige Alternative. Laut Medienberichten soll es zumindest für die Hypo Österreich Kaufangebote geben.

Spindelegger: Haiders Desaster

Kritik am damals freiheitlichen Kärnten und dem persönlichen Eingreifen des inzwischen verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider übte auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). „Da zeigt sich, wo das endet, nämlich mit einem derartigen Desaster. Das können wir jetzt eben als Scherben langsam aufräumen.“

Auslagerung in Bad Bank?

Die Bundesregierung prüft nun doch eine Auslagerung der faulen Kredite und sonstigen Altlasten in eine eigene Bad Bank. Ein Plan, der wegen der Folgen für die österreichische Staatsschuld seit der Notverstaatlichung der Bank im Dezember 2009 schon mehrfach verworfen worden war, zuletzt von Fekter 2012.

Faymann sagte am Dienstag nach dem Ministerrat, dass gerade intensiv beraten werde, ob es eine Bad Bank nach deutschem oder österreichischem Muster geben könnte. Also am Muster der deutschen FMS (Bad Bank der Hypo Real Estate/HRE) oder der KA Finanz (Bad Bank der Kommunalkredit).

Links:

• Hypo-Zerschlagung soll 16 Mrd. kosten (kaernten.ORF.at; 27.4.2013)
• Hypo-Zwangsschließung: Wogen geglättet (kaernten.ORF.at; 5.4.2013)
• Hypo will mehr Zeit - EU drängt (kaernten.ORF.at; 11.3.2013)