Almflächen-Chaos: Sonderkommission

Die bevorstehende „Woche der Landwirtschaft“ wird vom Chaos bei der Vermessung von Almflächen und drohenden EU-Strafzahlungen überschattet. In dieser Causa soll es nun eine Sonderkommission geben.

Nach AMA-Kontrollen gibt es zum Teil große Abweichungen von den geförderten Flächen, den Bauern drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe - mehr dazu in EU-Rückforderungen: Wer zahlt? (kaernten.ORF.at; 12.4.2013). Die Kärntner Landwirtschaftskammer hofft jetzt auf Unterstützung der neu eingesetzten Sonderkommission, an deren Spitze der frühere EU-Kommissar Franz Fischler steht.

Streit über Vermessungsmethode

Über die Vermessung der Flächen und damit Grundlage der Förderungen gibt es derzeit heftige Diskussionen unter den Bauern, aber auch zwischen der Agrarmarkt Austria (AMA), dem Ministerium und der EU. Kärntens Landwirtschaftskammer-Präsident Johann Mößler gibt sich überzeugt, dass die Bauern keine Schuld trifft.

Fischler solle eine „almbauern-freundliche Lösung“ treffen, so Mößler: „Zum einen muss es gelingen, klar zu klären, ob das System, das Österreich für die Vermessung der Almfutterflächen angewendet hat, ausreichend war, oder nicht. Wenn nicht, darf es für Almbauern zu keinen Strafzahlungen kommen.“ Anders gesagt: Mößler will die AMA oder den Bund in die Pflicht nehmen.

Rund 780 Kärntner Almen betroffen?

Dabei ist nach Mößlers Angaben völlig unklar, in welcher Höhe die EU von den Kärntner Almbauern Förderungen zurückverlangen wird. Auch er habe noch keine Zahlen bekommen. Klar sei, dass 60 Prozent der über 1.300 Kärntner Almen betroffen sind. Bei jeder fünften Alm weichen die vermessenen Flächen bei den Kontrollen stark von den angegebenen an, so Mößler: „Wir haben inzwischen bei einem Teil der Betriebe schon Bescheide der AMA bekommen, wo größere Geldbeträge einbehalten werden oder es auch Rückforderungen gibt. Die größten Beträge lauten auf ca. 50.000 Euro, es gibt aber Fälle, wo von mehr gesprochen wird. Die Landwirtschaftskammer berät die Landwirte, es werden Einsprüche formuliert.“

Gelder zurückbehalten

Wegen der Unsicherheit um diese Almflächenvermessung seien aber von der AMA bisher neun Millionen Euro nicht an die Bauern ausbezahlt worden. Dieses Geld fehlt auf den Höfen, so Landes-Agrarreferent Wolfgang Waldner (ÖVP): „Wir haben von Landesseite versuchen, die Not der Bauern zu lindern, indem wir ihnen die Kosten für Überbrückungskredite ersetzen.“ Die Agar-Vertreter verlangen, dass auch Almbauern Mitglieder der neu eingesetzten Almflächen-Sonderkommission sein sollen.

Links:

• Almflächen: EU will Geld zurück (kaernten.ORF.at; 11.4.2013)
• Fischler fürchtet langwierige Almverfahren (tirol.ORF.at; 18.4.2013)
• Bauern meldeten zu große Almen: Rückzahlung (salzburg.ORF.at; 22.3.2013)