Regierung bestellte neue Aufsichtsräte
Die Aufsichtsräte von KABEG, Kärntner Energieholding und Hypo wurden am Dienstag in der Regierungssitzung wie erwartet neu bestellt. Gesundheits- und Krankenanstalten- Referentin Beate Prettner (SPÖ) will eine ehestmögliche konstituierende Sitzung des KABEG-Aufsichtsrates, die auch gleich die erste Arbeitssitzung sein solle. Vordinglich sei das jüngste Urteil im Koperna-Prozess - mehr dazu in KABEG mit Berufung beim OLG abgeblitzt. Das Wichtigste sei, schnell handlungsfähig zu werden, so Prettner.
ORF
Zusammenarbeit mit Sozialpartnern
Vor der Regierungssitzung gab es ein Gespräch mit den Sozialpartnern. Dabei wurden die Modalitäten für die künftige Zusammenarbeit festgelegt, diese solle wesentlich verbessert werden. Mit den Sozialpartnern wolle man Probleme, Chancen und Risiken in Kärnten erörtern, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). „Wir sind keine absolut Wissenden und Experten in allen Bereichen, darum ist es wichtig, diese Expertisen zur Verfügung zu haben“, meinte er. Die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern beruhe zudem auf Wertschätzung und Akzeptanz. Für die rasche Kontaktaufnahme in dringenden Fällen solle in jedem Regierungsbüro eine Ansprechperson für die Sozialpartner nominiert werden.
Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Rechnungshofbericht zur Erhaltung der Landesstraßen. Für dringende Projekte im Straßenbau werden 28,8 Millionen zur Verfügung gestellt. Dafür wurde in der Straßenbauabteilung Geld umgeschichtet. Weiters wurde beschlossen, dass Landesgesetze künftig nur noch elektronisch veröffentlicht werden. Alle Beschlüsse fielen einstimmig.
Ragger ortet Unvereinbarkeiten
Wie LR Christian Ragger (FPK) nach der Regierungssitzung in einer Aussendung kritisierte, gebe es mehrere „mögliche Unvereinbarkeiten“ im neuen KABEG-Aufsichtsrat. Es gehe um den ehemaligen Präsidenten der Ärztekammer, Othmar Haas, die Vorsitzende des Uni-Rates der Med-Uni, Graz Michaela Moritz, und den ehemaligen SPÖ-Landesrat Wolfang Schantl. Da bei diesen drei Personen die Möglichkeit der Unvereinbarkeit bestehe, habe er, Ragger, die Verfassungsabteilung beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen.
Die Unvereinbarkeit von Haas zeige sich darin, dass er gegen die KABEG prozessiere. Moritz würde mit ihrer Funktion als Vorsitzende des Uni-Rates der Med-Uni-Graz für vorprogrammierte Interessenskonflikte sorgen. Schantl sei Beteiligter an einer medizinischen Firma, die in umfassender Geschäftsbeziehung mit der KABEG stehe, so Ragger.