Aus für „Geldverteilungsaktionen“

Oft als „Geldverteilungsaktionen“ kritisierte Einmalzahlungen der alten FPK-ÖVP-Koalition werden von der Dreier-Koalition nun gestrichen: Das Aus gibt es nach dem Jugend-Tausender damit auch für den Teuerungsausgleich.

Die Dreier-Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen beschloss am Freitag nach einer Koalitionsklausur das Aus für das Jugendstartgeld, eine Einmalzahlung an Jugendliche.

Für den einmalig ausbezahlten „Jugend-Tausender“, initiiert in der Ära Uwe Scheuch (FPK) und Josef Martinz (ÖVP), wurden damals sechs Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds reserviert, danach sollte die Aktion eingestellt werden. Das Geld ist nun aufgebraucht, sagt Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ). Ausbezahlt wird noch einmal für den Jahrgang 1994, weil dafür bereits viele Anträge vorliegen. Allerdings sind die dafür notwendigen Mittel nicht budgetiert. Es fehlen 400.000 Euro, die nachdotiert werden müssen.

Auch Teuerungsausgleich wird gestrichen

Schon vor den Wahlen gab es von der SPÖ häufig Kritik an den „Geldverteilungsaktionen“ der FPK-ÖVP-Koalition und deren „Gießkannenprinzip“. Generell werde es keine Einmalzahlungen „ohne Nachhaltigkeit“ mehr geben, sagt Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ).

Einmalzahlungen, wie Teuerungsausgleich und Müttergeld, würden nun im Rahmen des Kassasturzes auf ihre Kosten geprüft, sagt Schaunig: „Es gibt eine Reihe diese Einmalzahlungen die zur Armutsbekämpfung in Kärnten nachhaltig nichts beigetragen haben. Diese Zahlungen sind deswegen nicht die Lösung.“ Der „Teuerungsausgleich“ betrug zuletzt einmal jährlich 130 bis 180 Euro. Seit der Ära Jörg Haider wurde die Einmalzahlung von freiheitlichen Politikern auch persönlich und in bar in der Landesregierung ausbezahlt.

Statt Einmalzahlungen soll es künftig nachhaltige Förderungen geben, so Schaunig. Ein „Anstellen um Geld“, werde es aber sicher nicht mehr geben. Geplant sei etwa eine höhere Wohnbauförderung und mehr Förderungen für die Kinderbetreuung.

Klares Nein zu Einmalzahlungen

In ihrer Ablehnung der Einmalzahlungen ist sich die neue Regierung einig. „Einmalzahlungen sind in ihrer Wirkung wenig bis gar nicht nachhaltig“, meinte etwa LH Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag. Eine „Almosenverteilung“ soll es nicht mehr geben, sagte auch Wolfgang Waldner (ÖVP): „Ich will vor der Regierung keine Schlange wartender Menschen mehr sehen, die dann mit einem Hunderter rauskommt. Das sit nicht würdevoll.“

Das Geld solle den Bedürftigen zukommen, außerdem will man sich bei der Höhe der Förderungen an den Österreichschnitt annähern. Bei den Einmalzahlungen ging es der letzten Regierung vor allem um „Klientelbedienung“, meinte Grün-Landesrat Rolf Holub: „Die Zeit von Babygeld, Kindergeld, Opageld und Hundegeld… ist hoffentlich vorbei.“

Schaunig: „Kassasturz nicht erfreulich“

Der von der neuen Landesregierung angekündigte Kassasturz sei im Laufen, sagt Schaunig. Ein Ergebnis wird für Mitte Mai bis Anfang Juni erwartet. Die bisherigen Rückmeldungen seien jedenfalls nicht erfreulich. Schaunig: „Durch unglückliche Finanzierungsformen der letzten Legislaturperiode, sind viele Mittel gebunden oder nicht sinnvoll ausgegeben worden.“

Die Last dafür würden leider die Kärntner in der Zukunft zu tragen haben, meint Schaunig. Das Land werde einen weiteren Sparkurs einschlagen müssen, gespart werden soll dort, wo es sozial am verträglichsten sei.

Ragger: Koalition bestraft Kärntner

Landesrat Christian Ragger (FPK) reagierte in einer Aussendung und meinte, die Streichung des Teuerungsausgleichs treffe über 25.000 Pensionisten mit Ausgleichszulage sowie Bezieher von Wohnbeihilfe. Die ersatzlose Streichung des Müttergeldes betreffe die Schwächsten der Gesellschaft, so Ragger. Es gehe um nicht pensionsversorgte Mütter, die ein Einkommen unter der Ausgleichszulage beziehen.

BZÖ: Politik muss bei sich anfangen

Die Sprecherin der BZÖ-IG im Kärntner Landtag, Johanna Trodt-Limpl sagte zu den angekündigten Kürzungen in einer Aussendung: „Die Abschaffung des Proporzes, die Verkleinerung des Landtages auf 24 Mitglieder sowie die Reduktion der Landesregierung sind die ersten Initiativen, die gesetzt werden müssen. Hier besteht Handlungsbedarf.“ Niemand habe für Schröpfaktionen der Kenia-Koalition an der Bevölkerung Verständnis, bevor die Politik nicht bei sich den Hebel ansetze und den Gürtel enger schnalle, so Trotd-Limpl.

Link:

• Teuerungsausgleich für 14.105 Kärntner (kaernten.ORF.at, 27.12.2012)
• Ansturm auf Teuerungsausgleich (kaernten.ORF.at, 24.11.2012)
• Teuerungsausgleich um ein Drittel höher (kaernten.ORF.at, 5.11.2012)
• Heizkostenzuschuss wird um 30 Euro erhöht (kaernten.ORF.at, 6.11.2012)