Slowenische Rede: FPK zog aus Landtag aus
Kuchling hielt ihre Rede sowohl in ihrer Muttersprache Slowenisch als auch auf Deutsch. Zuvor hatte FPK-Klubchef Christian Leyroutz vergeblich versucht, die slowenische Rede zu verhindern. „Das ist eindeutig ein Bruch der Landesverfassung“, sagte Leyroutz gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). Er erwägt nun eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ), der die zweisprachige Rede zugelassen hatte.
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Zalka Kuchling.
Den Einwand, dass Kuchling ihre Ansprache ja auch wortwörtlich auf Deutsch gehalten hätte, ließ Leyroutz nicht gelten. „Das kann ich nicht überprüfen“, so der FPÖ-Politiker. Sowohl die Kärntner Landesverfassung als auch die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages legen klar fest, dass die „Sprache der Gesetzgebung“ in Kärnten einzig und allein die deutsche Sprache ist, so Leyroutz.
Keine Proteste bei Kaiser-Rede
Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Kärntner Landtages vor wenigen Wochen hatte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die Regierungserklärung teilweise in beiden Kärntner Landessprachen vorgebracht. Damals hatte es keinen Protest der Freiheitlichen gegeben.
Themen Reifnitz und Wohnen
Auf Antrag der SPÖ beschloss der Landtag einstimmig die Prüfung des Verkaufs von Schloss Reifnitz an Frank Stronach durch den Bundesrechnungshof. In der Aktuellen Stunde ging es um leistbares Wohnen. Die Abgeordneten waren sich einig, dass Wohnen wieder leistbar werden müsse. Über das Wie gingen die Meinungen auseinander. Die SPÖ kündigte eine Änderung des Wohnbau-Förderungsgesetzes an, sagte Klubobmann Herwig Seiser: „Wir werden im Zug des Kassasturzes sämtliche Einmalzahlungen, die ein der Vergangenheit nach dem Gießkannenprinzip über das Land geschüttet wurden, zusammenfassen und daraus eine effiziente Wohnbeihilfe basteln.“
FPK: Tausende Wohnungen gebaut"
Die Freiheitlichen wollten sich den den SPÖ-Vorwurf, zu wenig für günstige Wohnen getan zu haben, nicht gefallen lassen. Tausende neue Wohnungen seien gebaut worden. Preistreiber seien aber nicht nur Mieten, sondern auch steigende Betriebs- und Energiekosten, sagte der freiheitliche Klubobmann Christian Leyroutz: „Wir werden uns genau ansehen, wie die SPÖ mit ihrer Wahlkampfansage, wonach die kelag aufgefordert werden soll, zum Billigstanbieter für Energie zu werden, umgehen wird.“
Die ÖVP meinte, die Politik könne nicht alles fordern. Sie will lieber günstige Finanzierungen und erschwingliches Bauland ermöglichen. Klubobmann Ferdinand Hueter sagte: „Nur Eigentum bindet die Menschen, vor allem im ländlichen Bereich.“
„Holzboden verheizt“
Je mehr Privatisierung, desto höher die Mieten, entgegnete Barbara Lesjak, die Klubobfrau der Grünen. Sie verlangte eine höhere Mindestsicherung, denn immer mehr Kärntner könnten sich Energie nicht mehr leisten: „Es hat einen Fall gegeben, wo jemand aus seiner Wohnung den Holzboden herausgerissen hat und den verheizt hat. Das darf bei uns in Kärnten nicht passieren.“ In Kärnten werde am tatsächlichen Wohnungsbedarf vorbei gebaut, kritisierte das Team Stronach mit Klubobmann Hartmut Prasch: „Weg von politisch gefärbten Bauträgern, übertriebenen Auflagen und einem überregulierten antiquierten Mietrecht.“
„Umsatzsteuer auf Mieten abschaffen“
Für das BZÖ machte Johanna Trodt-Limpl einen Vorschlag: „Eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten würde für jeden Mieter eine Ersparnis von mehr als einer Monatsmiete pro Jahr bringen.“
Die Wohnbau-Referentin des Landes, Gaby Schaunig (SPÖ), verwies auf die geplante Verlängerung der Wohnbau-Darlehen. Damit verhindert werden, dass eine 70 Quadratmeter-Mietwohnung ab dem nächsten Jahr um 70 Euro mehr koste, so Schaunig - mehr dazu in Neuer Landtag: Erste Arbeitssitzung.
Rohrs Immunität aufgehoben
Nach der Aktuellen Stunde wurde über die Regierungserklärung der Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen debattiert. Auf der Agenda stand auch die Aufhebung der Immunität des neuen Landtagspräsidenten Reinhart Rohr (SPÖ). Alle Parteien haben am Abend dem zugestimmt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität des SPÖ-Politikers gefordert. Auslöser war eine Anzeige des FPK-Landtagsklubs, in der Rohr Untreue vorgeworfen wird - mehr dazu in Aufhebung von Rohrs Immunität beantragt.
FPK-Kritik an Holub
FPK-Abgeordneter Hannes Anton kritisierte in einer Aussendung am Donnerstag den für Energie zuständigen Landesrat Rolf Holub von den Grünen. Dieser sei in der Frage der 110-kV-Leitung in Villach Maria Gail „umgefallen“. Die Grünen hatten immer eine Erdverkabelung verlangt und die Anrainer der geplanten Leitung in ihrem Protest unterstützt. Laut Anton habe Holub auf die Fragen Antons im Landtag, ob er sich nun für die Erdverkabelung einsetzen werde, gesagt, das Projekt sei „im Bahnhof angekommen“. Er akzeptiere somit die Tatsache, welche die seinerzeitige Energiereferentin Beate Prettner geschaffen habe.