Peter Kaiser neuer Landeshauptmann

Die Mandatare des Kärntner Landtags haben am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung Peter Kaiser zum neuen Landeshauptmann gewählt. Der SPÖ-Chef, der die Landtagswahl am 3. März klar gewann, erhielt 30 der 36 Abgeordnetenstimmen. Die SPÖ bildete mit ÖVP und den Grünen eine Koalition.

Rede auch in Slowenisch gehalten

Am Donnerstag konstituierte sich der Landtag mit der Wahl der Landtagspräsidenten, der Angelobung der Regierungsmitglieder und der Wahl des Landeshauptmanns - 30 von 36 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen dabei auf den einzigen vorgeschlagenen Kandidaten, Peter Kaiser. In seiner Antrittsrede legte Kaiser den Fokus auf die Sanierung des Landeshaushalts, eine Änderung der Landesverfassung mit Abschaffung des Proporzes sowie auf die Themen Bildung und Arbeit. Als erster Kärntner Regierungschef sprach Kaiser auch ein paar Worte in Slowenisch, der zweiten Landessprache. Seine Angelobung durch den Bundespräsidenten erfolgt am Dienstag in Wien.

Kaiser: Hohe Zustimmung Vertrauensvorschuss

In seinem ersten Interview als Landeshauptmann sagte Peter Kaiser, er sei sich nicht sicher gewesen, ob bei der Abstimmung im Landtag ein Dreier vor dem Ergebnis stehen würde, das sei ein Vertrauensvorschuss. Nach dem Ende der Regierungserklärung werde es die konstituierende Sitzung der neuen Landesregierung mit der Einteilung der Referate geben, so Kaiser. Er plane, mit den Koalitionspartnern in Klausur zu gehen, um die Abarbeitung des Regierungsprogramms einzuleiten. Es habe lange Stillstand gegeben, nun müsse man die Ärmel hochkrempeln und an die Arbeit gehen.

„Haben schwierige Klippen umschifft“

Zur Arbeitskoalition mit ÖVP und Grünen sagte der neue Landeshauptmann, die letzten 25 Tage seit der Wahl hätten gezeigt, dass man auch schwierige Klippen umschiffen kann. Es gebe ein Regierungsprogramm mit vielen Facetten, Kärnten stehe dabei im Mittelpunkt. Er verstehe sich als Landeshauptmann für alle Kärntner und für alle in Regierung und Landtag vertretenen Parteien, so Kaiser. Auch die anderen Parteien haben Gestaltungsraum und tragen Verantwortung mit.

„Proporz abschaffen“

Bis Ende 2014 wolle man die Abschaffung des Proporzes in Gesetzesform gießen und ein klassisches Regierungs-/Oppositions-Modell schaffen. Beim Budget hätten Arbeit, Bildung, Wirtschaft, Forschung, Soziales und Gesundheit Vorrang, außerdem die Nutzung von erneuerbarer Energie.

Kaiser will auch Chef der Kärntner SPÖ bleiben, er sehe sich als Kapitän in der Regierung und in der SPÖ, er habe ein tolles Team, mit dem er beide Aufgaben bewältigen könne, so Kaiser. Die beiden Stellvertreterinnen Kaisers sind Beate Prettner und Gaby Schaunig.

Die Präsidenten

Erster Landtagspräsident ist Reinhart Rohr, SPÖ, der zweite Rudolf Schober, SPÖ, und der bisher erste Landtagspräsident Josef Lobnig, FPK, wurde dritter Landtagspräsident. Die 36 Sitze im Landtag verteilen sich nach der Wahl vom 3. März auf SPÖ (14), FPK (6), ÖVP (5), Grüne (5), Team Stronach (4) und BZÖ (2). Die Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen verfügt somit über eine Zweidrittelmehrheit.

Rohr: Für gutes Klima sorgen

Rohr sagte nach seiner Wahl zum ersten Landtagspräsidenten im Gespräch mit dem ORF, es sei seine Verantwortung, gemeinsam mit den beiden anderen Präsidenten des Landtags für ein gutes Klima, eine gute Diskussionskultur und hohe Qualität der Diskussionen zu sorgen. Man müsse die Menschenwürde wahren und Respekt vor dem politischen Mitbewerber zeigen. Unter der schlechten Diskussionskultur habe der Landtag in den letzten Monaten gelitten. Das sei auch wichtig für das Bild des Landes nach außen.

Man habe eine Reihe von Verfassungsreformen vor, so Rohr. Unter anderem werde man den Proporz für künftige Regierungen abschaffen, die Rechte des Rechnungshofs stärken und auch den Landtag stärken. Das Spiel von Regierung und Opposition solle transparent gestaltet werden.

Dörfler: „Orientiere mich neu“

Der scheidende Landeshauptmann und neue Bundesrat Gerhard Dörfler sagte im Gespräch mit dem ORF, er wollte durch seinen Wechsel in den Bundesrat geschlossene Türen wieder öffnen. Er habe den Bundesrat kritisch gesehen, werde ihn aber nun von innen kennenlernen und sein Mandat „mit Demut“ annehmen.

Auf die Frage, warum er nach der Wahl untergetaucht war, sagte Dörfler, er habe viele Kontakte geknüpft, war in Slowenien, Sarajevo und Italien. Er wollte sein Büro ordnen und noch Dinge abarbeiten. Er habe die Zeit genutzt, Danke zu sagen und eine Basis für die Zukunft zu legen.

„Enttäuschung hat in Politik keinen Platz“

Gefragt, ob er vom Verhalten des neuen FPK-Parteichefs Christian Ragger enttäuscht sei, sagte Dörfler, Enttäuschungen dürften in der Politik keinen Platz haben. Er habe immer die Sacharbeit in den Vordergrund gestellt. Man müsse lernen, dass Politiker miteinander nicht immer freundschaftlich umgehen. Dem neuen Landeshauptmann Peter Kaiser wünschte er „alles Gute“ und er wünsche ihm, dass alles gut laufe. Vieles sei vorbereitet, aber die Probleme seien nicht kleiner geworden, so Dörfler.

Die neue Landesregierung

Erste Landeshauptmann-Stellvertreterin ist Beate Prettner (SPÖ). Vize Nummer zwei heißt Gaby Schaunig (SPÖ). Für die ÖVP bleibt Wolfgang Waldner in der Regierung. Die Grünen entsenden Rolf Holub. Die beiden nicht der Koalition angehörigen Landesräte sind Christian Ragger (FPK) und Gerhard Köfer (TS Team Stronach) - mehr dazu in Videoporträts der fünf Neuen.

Schaunig: Politik wieder auf hohem Niveau

Gaby Schaunig, die nach fünf Jahren wieder als Finanzreferentin in die Politik zurückkommt, sagte, sie freue sich auf die Aufgabe. Es habe eine tolle Klimaveränderung im Land gegeben, es gebe wieder Sachpolitik ohne Untergriffe, das seien die Gründe für ihre Rückkehr. Sie habe in den letzten fünf Jahren keinerlei Kommentar zur Politik abgegeben, dennoch habe sie mitgelitten, sich mitgefreut und genau verfolgt. Mit Peter Kaiser verstehe sie sich persönlich gut, und er habe sie davon überzeugen können, dass sich das Klima nun verändert habe. Die Koalition habe ein hohes Niveau, so Schaunig, man begegne einander auf Augenhöhe.

Als erste Aufgabe will Schaunig einen Kassasturz in Kärnten, und sie rechnet durchaus noch mit negativen Überraschungen. Keiner wisse genau, wie es mit den Landesfinanzen aussehe. Die Juristin sagte, Juristen seien für Detailverliebtheit und Genauigkeit bekannt, und das seien für das Finanzressort gute Voraussetzungen.

Prettner: Pflegeregress abschaffen

Beate Prettner, SPÖ, wird das Ressort Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend übernehmen und ist erste LH-Stellvertreterin. Sie gehe mit einem freudigen Gefühl in ihr Amt, sagte sie nach ihrer Wahl. Das Team werde sachorientiert die Probleme des Landes lösen, das hätten schon die Koalitionsverhandlungen gezeigt. Der Sozialbereich entspreche ihrem Wesen, sie sei ja auch Ärztin, so Prettner. Die Schwerpunkte liegen darin, Kärnten sozial zu gestalten, die hohe medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten und die Frauen zu motivieren, Verantwortung zu übernehmen und Kärnten mitzugestalten.

Der Pflegeregress solle so bald wie möglich abgeschafft werden, sie werde einen Pflegeanwalt einrichten und stehe für Inklusion und Integration. Es habe keine Überzeugungskünste von Peter Kaiser gebraucht, um ihr Amt zu übernehmen, so Prettner. Der 3. März zeigte ein eindeutiges Votum.

Ragger: Klare Kontrollfunktion im Landtag

Die FPK sei in ihrer neuen Rolle in Landtag und Regierung klar auf die Oppositionsbank verwiesen, sagte Christian Ragger im Interview mit Chefredakteur Bernhard Bieche. Wo es der Sache und den Kärntnern dienlich sei, werde man Beschlüsse mittragen, aber auch ganz klar die Oppositionsrolle einnehmen, wo es „Unschärfen und Verletzungen“ gebe, die aufzuzeigen wären, so Ragger. Die FPK werde sich neu orientieren.

Auch er, Ragger, habe Peter Kaiser gewählt - „ein Vertrauensvorschuss“ für den neuen Landeshauptmann. Gefragt, wie lange es die FPK noch geben werde sagte Ragger, die „Freiheitlichen in Kärnten“ habe es bereits vor 2005 gegeben, geändert werde - bei Wiedervereinigung mit der FPÖ - nur die Kurzbezeichnung. Darüber entschieden werde am 29. April in einer Urabstimmung aller freiheitlichen Parteimitglieder.

TS: Gerhard Köfer übernimmt Straßenbau

Der ehemalige Bürgermeister von Spittal/Drau, Gerhard Köfer, wird für das Team Stronach in der Landesregierung sitzen. Er übernimmt das Ressort Straßenbau von Alt-LH Gerhard Dörfler. Dieser habe laut Köfer das Budget gekürzt, bei diesen Mitteln müsse man nachjustieren.

Das Team Stronach wolle Transparenz beweisen, kontrollieren und aufzeigen, so Köfer. Man werde den Bürgern berichten, was hinter den Kulissen geschehe. Man verstehe sich nicht nur als Opposition, sondern wolle auch gute Ideen unterstützen. Er habe Kaiser zum Landeshauptmann gewählt und gehe davon aus, dass auch die anderen Mandatare dies getan haben.

Waldner: Schwerpunkt Wirtschaft

ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner wird mit einem knappen Budget im Kulturbereich und vielen Baustellen zu arbeiten haben. Das Landesmuseum als echte Baustelle, aber auch Wörtherseebühne und die Eventpolitik werde er sich anschauen, so Waldner. Man fange bei sich selbst zu sparen an, bei der Verwaltung, der Regierung, der Parteien- und Klubförderung, sagte Waldner. Man werde eng mit der Finanzlandesrätin zusammenarbeiten. Als Schwerpunkte nannte Waldner die Wirtschaft, Arbeitsplätze, Forschung, Bildung und Entwicklung. Neben dem Sparen müsse man intelligent investieren und der Wirtschaft Impulse geben.

Es sei kein Problem, dass man das Gemeindereferat an die SPÖ abgegeben habe, sagte Waldner, die Zuständigkeiten seien hier geteilt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition die gesamten fünf Jahre zusammenarbeiten werde, denn man habe schon gezeigt, dass man Hürden überspringen könne.

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Links:

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• Kaiser zu Koalition: „Historischer Tag“
• Politrückkehr: Schaunig übernimmt Finanzen