FPK verliert über eine halbe Million Euro
Die Freiheitliche Partei in Kärnten ist derzeit auf eine Kleinpartei mittlerweile auch ohne Klubstatus abgestürzt, sie verliert damit nicht nur politische Bedeutung und Räumlichkeiten im Landhaus, sondern auch viel Geld – mehr dazu in FPK ohne Klubstatus.
160.000 Euro Personalkosten
Die 550.000 Euro setzen sich aus der Klubförderung für drei Quartale zusammen und aus Personalkosten, bisher sechs Mitarbeiter. Die Klubförderung beträgt davon 390.000 Euro Klubförderung, der Rest, also 160.000 Euro, gibt es als Personalkostenersatz.
Für das erste Quartal haben die Freiheitlichen in Kärnten noch knapp 370.000 Euro vom Land Kärnten überwiesen bekommen. Diese Summe wurde noch vor der Wahl aufgrund der alten Mandats- und Klubstärke berechnet. Nun gibt es kein Geld mehr für die Freiheitlichen, heuer entgehen ihnen etwa 550.000 Euro, berechnet nach dem Wahlergebnis mit nur noch sechs statt 17 Mandataren im Landtag.
Ohne Unterschriften kein Klubstatus
An Parteienförderung stehen der FPK etwa 1,8 Millionen Euro zu. Dies allerdings nur, wenn die FPK im Wahlkampf mit ihrer Plakatflut nicht zu viel Geld ausgab. Nach dem Kassasturz könnte auch eine Kürzung auch der Parteienförderung drohen. Zum Thema Finanzen wollte am Dienstag niemand in der Partei Stellung beziehen. Offenbar wird im Hintergrund intensiv daran gearbeitet, den Klubstatus doch noch zu erreichen, um Geld und Räumlichkeiten im Kärntner Landtag zu erhalten.
Laut Landtagsdirektor Robert Weiss hat die FPK dafür noch bis zur konstituierenden Sitzung, vermutlich am 28. März, Zeit. Für die Klubförderung brauche eine Partei eine „Klubanzeige“ mit den Unterschriften von zumindest vier Mandataren einer Partei. Laut Christian Ragger haben Dörfler, Dobernig und Anton dies verweigert.
Rücktrittsforderungen an Dobernig
Auch der noch amtierende Landeshauptmann Gerhard Dörfler war am Dienstag erneut für den ORF nicht erreichbar. Er will keinesfalls auf sein Direktmandat im Landtag verzichten, nun erhöhen die Freiheitlichen den Druck auf Finanzreferent Harald Dobernig. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fordert den Ausschluss Dobernigs aus der Partei. Auch die Klagenfurter Stadtpartei geht gegen Dobernig in Stellung. In einer Aussendung heißt es, Dobernig solle der freiheitlichen Bewegung nicht im Weg stehen.
Debatte: " Welche Zukunft hat die FPK?"
Verzichtet Dobernig auf sein Direktmandat, kann die Freiheitliche Partei einen Nachfolger nominieren und erlangt den Klubstatus zurück. Lediglich Dörfler und Hannes Anton würden dann als wilde Mandatare im Landtag verbleiben, für je 4.400 Euro Abgeordnetengehalt, aber ohne Räumlichkeiten. Dörfler hätte nach dem Ende der Legislaturperiode außerdem den Pensionsanspruch erreicht.