FPK ohne Klubstatus
Nach dem Versteckspiel der letzten Tage luden die Freiheitlichen Dienstagvormittag zu einer Pressekonferenz. Zuvor hatten Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Hannes Anton in einer Aussendung erklärt, dass sie die Wahl Christian Raggers zum Landesrat ermöglichen würden, um Schaden für das Land abzuwenden. Wer darin eine Einigung zwischen den dreien und der Partei vermutet hatte, lag falsch. Diese gibt es laut FPK-Chef Ragger nämlich definitiv nicht. Ragger gab bei der Pressekonferenz bekannt, dass die Verhandlungen endgültig gescheitert seien - worüber er persönlich „sehr enttäuscht“ sei, zumal Dörfler, Dobernig und Anton Eigeninteressen vor Parteiinteressen gestellt hätten.
Debatte: Welche Zukunft hat die FPK?
„Keinerlei Einsicht“
Die Freiheitlichen hätten daher nach dem derzeitigen Stand keinen Klubstatus im Landesparlament mehr, so Ragger bei der Pressekonferenz. Die drei Abgeordneten hätten diesbezüglich keine Unterschrift geleistet, so Ragger. Bis spät in die Nacht habe er versucht, bei den „drei Herrschaften“ Einsicht zu erwirken, sagte Ragger: „Es hat keinerlei Einsicht gegeben, insbesondere beim Finanzreferenten.“
APA/Gert Eggenberger
Christian Ragger, Josef Lobnig und Gernot Darmann während der Pressekonferenz zur „Die Zukunft der Freiheitlichen in Kärnten“ in Klagenfurt
Es werde keine weiteren Verhandlungen mehr geben, so Ragger, die drei würden laut Landesverfassung als wilde Abgeordnete dem Landtag angehören. „Was die drei Herrschaften künftig machen, liegt nicht mehr in der Hand unserer Partei.“ Einen Parteiausschluss von seiner Seite werde es nicht geben: „Von meiner Seite aus kann ich nur meiner Enttäuschung Ausdruck verleihen, ich werde persönlich meine Hand nicht gegen sie erheben.“
„Erneuerungsparteitag“ mit Ragger
Ragger kündigte einen „Erneuerungsparteitag“ in drei Wochen an, bei dem er selbstverständlich als Obmann kandidieren werde. Zudem werde Noch-Landtagspräsident Josef Lobnig die konstituierende Landtagssitzung für den 28. März einberufen, sofern die Präsidiale damit einverstanden sei. Ragger: „Wir werden uns sicher nicht noch einmal hinstellen und eine Blockade durchführen.“
Landesrat: Wahlvorschläge unterschrieben
Noch-Landeshauptmann Dörfler, der scheidende Landesrat Dobernig und Abgeordneter Anton hatten Dienstagfrüh verlautbaren lassen, dass sie die Besetzung des der FPK zustehenden Landesratspostens trotz der innerparteilichen Krise nicht verhindern würden. In einer Aussendung teilte das Trio mit, man habe die Wahlvorschläge für Ragger als Landesrat und Josef Lobnig als Dritten Landtagspräsidenten unterschrieben und dem Landtagsamt übermittelt.
Verhandlungen ohne Ergebnis
Die Verhandlungen Raggers über einen Verzicht der drei Funktionäre auf ihre Mandate waren am Montag bis spät in die Nacht gelaufen. Dörfler erklärte dazu in der Aussendung: „Was immer in den nächsten Stunden an Verhandlungsergebnis im freiheitlichen Lager zustande kommt, eines ist für uns drei klar: Mit unseren Unterschriften ist sichergestellt, dass weder die Landtagsarbeit, noch die Regierungsarbeit in irgendeiner Weise gestört oder verzögert werden kann.“
Diese Zustimmung gelte auch dann, wenn die Kandidaten ihre Funktion nicht annehmen würden oder die Partei andere personelle Entscheidungen treffen sollte, so Dörfler, Dobernig und Anton. Denn die Interessen des Landes müssten vor Parteiinteressen gehen.
Kein Verzicht auf Landtagsmandate
Dörfler hatte seit der Wahlniederlage stets kategorisch ausgeschlossen, auf sein im Wahlkreis Kärnten-West erreichtes Direktmandat zu verzichten. Auch Anton, der im Wahlkreis Villach seinen Landtagssitz errungen hatte, und Dobernig, der Spitzenkandidat im Wahlkreis Klagenfurt war, wollen in den Landtag einziehen.
Ragger hatte sein politisches Schicksal als Parteichef anfangs mit dem Mandatsverzicht des Trios verknüpft, in den vergangenen Tagen war davon allerdings keine Rede mehr. Wie es bei den Freiheitlichen nun weitergehen soll, ist offen, Ragger hat für den Vormittag zu einer Pressekonferenz geladen.
Politologin: Baldige Einigung nötig
Generell stellt sich die Frage, wie lange die Freiheitlichen noch Zeit haben, die verfahrene Situation zu klären. Dazu sagt die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle: "Solange die anderen Parteien Regierungsverhandlungen führen, haben sie auf jeden Fall noch Zeit. Aber die konstituierende Sitzung des Landtages rückt näher, und dann sollte auch die FPK einen Landesrat nominieren. Können sie sich bis dahin immer noch nicht einigen, dann droht nicht nur Schaden für die handelnden Personen und die Partei, sondern insbesondere auch für das Land Kärnten.“