SPÖ und ÖVP: erfolgreiche Verhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP in Kärnten sind am Mittwoch erfolgversprechend verlaufen, sagten SPÖ-Chef Peter Kaiser und ÖVP-Verhandler Wolfgang Waldner nach sieben Stunden „offener und inhaltlicher Diskussion“ (Waldner) Mittwochnachmittag vor Journalisten. Kaiser betonte das positive Klima, unüberwindbare Hürden gäbe es nicht.
ORF
„Programm für Kärnten“
Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen am Wochenende in den Parteigremien besprochen werden. In der kommenden Woche arbeiten Arbeitsgruppen an Details. Konkrete Themen dabei sind laut Kaiser eine gemeinsame Regierungserklärung als „Programm für Kärnten“, die Aufwertung der Arbeit des Kärntner Landtages sowie eine effiziente Referatseinteilung.
Regierungsprogramm bis Ende nächster Woche
„Ziel ist es, Ende nächster Woche ein fix fertiges Regierungsprogramm zu haben“, so Kaiser, der so rasch als möglich die Konstituierung des neuen Landtages anpeilt. Diese könne so Kaiser am Dienstag der Karwoche erfolgen. „Das ist insofern wichtig, da wir eine handlungsfähige Regierung brauchen und den derzeitigen Stillstand so rasch als möglich beenden müssen“, betonte Kaiser und verwies auf den heutigen Elan-Konkurs und die fehlenden, zuständigen Ansprechpartner in der Regierung.
Vorab war angenommen worden, dass - anders als bei den Grünen - die Verhandlungen zwischen Rot und Schwarz zäher verlaufen würden: dennoch hatten beide Parteien vorab betont, auf Augenhöhe und sachlich diskutieren zu wollen.
Die ÖVP gab am Dienstag ihre Standpunkte bekannt. Sie wollten mitgestalten und nicht mitverwalten, hieß es - mehr dazu: ÖVP legt Strategie für Koalition fest.
Dreier-Koalition als Ziel Kaisers
Nach wie vor ist eine Dreier-Koalition zwischen Rot, Schwarz und Grün das angestrebte Ziel des SPÖ-Parteichefs. Bei den Gesprächen wolle man sich inhaltlich annähern, war von beiden Parteien zu hören. Große Differenzen gab es vorab beim Pflegeregress, dessen Abschaffung die SPÖ als Koalitionsbedingung stellte.
Woran die Verhandlungen scheitern könnten?
Kaiser hatte vor Beginn der Verhandlungen auf die Frage, woran diese scheitern könnten, geantwortet: „Ich hoffe an Nichts, aber wir werden einige Dinge so verhandeln, dass wir vielleicht in einer weiteren Runde oder in einer Perfektionierung der Papiere dann so handlungsfähig sind und eine wieder entscheidungsfähige Regierung haben - soweit es unsere Zuständigkeit betrifft.“
Obernosterer: In erster Linie geht es um das Land
Für die ÖVP war das Thema Pflegeregress kein Koalitionsthema, man wolle offen in die Verhandlungen gehen, sagte ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer vorab.
„Wir werden uns jetzt einmal um die Inhalte kümmern. Es gibt genug Punkte, wo wir verschiedene Ansichten haben aber ich glaube, wir sind Leute mit Verantwortungsbewusstsein: wir wissen dass es in erster Linie um das Land geht und erst in zweiter Linie um Parteiinteressen. So setzen wir die Verhandlungen an“, sagte Obernosterer.