Ragger: Nehme Klubstatus-Verlust in Kauf
Seit der verheerenden Wahlschlappe kommt es für die FPK ganz dick. Neben dem Verlust von Macht und Einfluss ist die Partei nun auch einer Zerreißprobe ausgesetzt und sich sich drohenden Finanzproblemen gegenüber. Laut Rechnungshof betragen die Schulden rund 2,5 Millionen Euro - Offen ist wie die nunmehr geschrumpfte FPK den Millionenbetrag stemmen wird.
Debatte: Freiheitliche: Neue Strategie nötig?
„Partei wird überleben“
Wie hoch die Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln sein werden, hängt unter anderem mit der künftigen Stärke im Landtag zusammen: Wird die FPK überhaupt noch Klubstärke haben, wie viele Abgeordnete bleiben in der Partei? Drei von sechs unterschrieben bisher noch keine Verzichtserklärung: Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und die Noch-Landesrräte Harald Dobernig und Hannes Anton.
Ragger versucht seit einer Woche, diese zum Rückzug zu bewegen. Noch konnte er diese Kraftprobe nicht gewinnen: „Zur Zeit ist die Situation jene, dass mir hundert Prozent der Partei das Vertrauen ausgesprochen hat. Daher gehe ich davon aus, dass es keinen Richtungsstreit gibt, sondern in erster Linie ausschließlich Überlegungen, ob man sein Mandat annimmt, oder nicht. Letztendlich wird die Partei auch ohne etwaige Mandate überleben.“
Parteiauschluss oder doch nicht?
Ragger sagte, sollten die drei Mandatare nicht verzichten, heiße das nicht, dass es zum Parteiausschluss kommen werde. Alle könnten ihre Mandate ausüben, das sei in der Verfassung geregelt, so Ragger. Es gehe ihm nicht um den Klubstatus, sondern um die Erneuerung der Partei, so Ragger. Er werde den Parteivorstand am Montag über die Fortschritte informieren. Man könne davon ausgehen, dass man die Mandate konsensual belasse oder man gehe soweit, dass es doch zu einem Parteiausschluss komme. Er würde in diesem Fall in Kauf nehmen, dass der Klubstatus verloren gehe, sagte Ragger.
Tatsächlich soll Dörfler im Landesparteivorstand nach der Wahl Ambitionen gezeigt haben, nach dem Rückzug von Scheuch die Partei zu übernehmen. Dies allerdings ohne Rückhalt der Funktionäre, da diese Ragger ihr Vertrauen aussprachen.
Leyroutz zu Canori: Wunschdenken
Auch FPÖ-Landesobmann Christian Leyroutz meldete sich am Mittwoch zu Wort. Zum Vorstoß des 2009 gescheiterten Spitzenkandidaten Mario Canori, Parteichef werden zu wollen sagte Leyroutz: „Im Grunde genommen handelt es sich um Wunschdenken von Mario Canori. Wir schließen niemanden aus, dass er etwas für die Partei tun will, aber man muss bei der Realität bleiben“ - mehr dazu in Kehrt Canori an freiheitliche Spitze zurück?.
Klar ist seine Position zur FPK: Dörfler und Co. sollten die Konsequenzen aus der Wahlschlappe ziehen. Ragger solle allerdings als Parteichef bleiben, man brauche eine Führungskraft.
Am Mittwoch findet in Wien der Bundesparteitag der FPÖ statt, dabei geht es auch um den Zusammenschluss mit den Kärntner Freiheitlichen und die Situation nach der Wahl.