Ermittlungen auch gegen Ragger

Bisher war Christian Ragger der letzte aus der freiheitlichen Riege mit weißer Weste. Am Mittwochvormittag wurde aber bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte - wegen eines Weihnachtsinserates aus dem Jahr 2011.

Auf dem Foto des Inserates sind ausschließlich freiheitliche Regierungsmitglieder zu sehen. Der Untertitel lautet „Ihr Regierungsteam“. Die Landesräte der anderen Parteien finden sich nicht auf dem Bild, wie die Zeitschrift „News“ berichtete.

„Verdacht der Untreue“

Die Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Eva Habicher, bestätigte gegenüber dem ORF, dass das Inserat aus Steuermitteln bezahlt wurde: „Es geht um den Verdacht der Untreue. Das heißt, dass mit Mitteln des Landes ein Inserat bezahlt wurde, dem kein entsprechender Informationswert für das Land zukommt.“

Das Inserat diente nur dazu, die Partei ins rechte Licht zu rücken. Die Ermittlungen wurden bereits abgeschlossen. Ragger bestätigte am Mittwoch, dass er im Zuge von Ermittlungen eine Aussage zu der Causa machte. Über seinen Anwalt habe er auch einen Einstellungsantrag gestellt. Weil er in dieser Sache nicht der Auftraggeber war, rechne er mit der Einstellung, so Ragger in einer Aussendung am Mittwoch. Bei einer Anklageerhebung - die er aber für ausgeschlossen hält - würde er von seinen Funktionen zurücktreten.

Ragger über Ehrenkodex

Vor Bekanntwerden der Ermittlungen hatte Ragger in einem Telefoninterview mit dem ORF Kärnten einen Ehrenkodex für die FPK in Zusammenhang mit der Parteierneuerung gefordert: „Jeder, der eine Anklage oder eine weitere strafrechtliche Belangung hat, wird hinkünftig auch ein Mandat zur Verfügung zu stellen haben“ - mehr dazu in Ragger zur Lage der FPK.

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Publiziert am 13.03.2013

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