Hypo will mehr Zeit - EU drängt

Die Hypo Group Alpe Adria arbeitet sich langsam aus der Verlustzone. Für das Jahr 2012 meldet die Bank einen kleinen Gewinn von drei Millionen Euro. Streit gibt es momentan mit der EU-Kommission: diese will, dass die Republik die gesamte Hypo-Gruppe möglichst schnell verkauft.

Die Bundesregierung muss in der Causa Hypo die Wogen mit Brüssel dringend glätten. Die EU-Kommission verlangt ultimativ plausible Restrukturierungsfahrpläne. Der Kommission geht der Umbau zu langsam voran. Der am Montag in Wien tagende Aufsichtsrat sprach sich strikt gegen einen schnellen Verkauf aus und will sich Zeit lassen.

Österreichischen Hypo-Tochter vor Verkauf

Mit einer Ausnahme: die österreichische Hypo-Tochter soll noch heuer verkauft werden. Damit stehen 17 Hypo-Filialen in Österreich vor dem Verkauf. Es gibt eine Handvoll Interessenten, die die Bank bereits auf Herz und Nieren geprüft haben.

Eine Warnung spricht die Hypo dagegen vor Notverkäufen ihrer Balkan-Töchter aus: mitten in einem ausgetrockneten Markt und in der dortigen Rezession. Die Bank will bis zu fünfjährige Fristerstreckungen. In den nächsten Wochen ist Diplomatie zwischen Klagenfurt, Wien und Brüssel angesagt, heißt es. Wie viel Zeit die Hypo hat, um „geordnet“ und vor allem steuergeldschonend zurück zu fahren, ist nun völlig offen - mehr dazu in Hypo hofft auf Einlenken der EU.

Massiver Druck aus Brüssel

Am Freitagabend hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bei einer Veranstaltung in Brüssel kritisiert: „Die Bank erhält seit 2008 staatliche Unterstützung und die österreichischen Behörden sind noch immer nicht in der Lage, uns eine endgültige Entscheidung oder einen sinnvollen Restrukturierungsplan für diese Bank vorzulegen.“

Almunias Forderung: eine Schließungsdrohung?

Die Aufforderung von Almunia, die Hypo umfasssend zu restrukturieren oder abzuwickeln, wurde umgehend als Schließungsdrohung aufgefasst. Auch die deutsche WestLB hatte sich nach jahrelangen Verzögerungen und endlosen nationalen Streitigkeiten dem Druck der EU beugen und vom Bankenmarkt verabschieden müssen. Die Regierung in Wien beeilte sich am Wochenende, auf Verhandlungen zur Hypo in den nächsten Tagen zu verweisen. Dabei beließ es am Montag auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Über Fimbag-Chef Klaus Liebscher bestätigte die Republik am Montag den Wunsch an die EU, man möge der Hypo eine längere Zeitspanne einräumen.

Wolfgang Nolz, Sektionschef im Finanzministerium und seit Montag auch neuer Kapitalmarktbeauftragter der Finanzministerin, sieht in den Äußerungen aus Brüssel jedenfalls eine Forderung nach Tempo - mehr dazu Hypo-Vorstand wiederbestellt.

Es soll schnell gehen

In Brüssel bekräftigte die EU-Kommisison unterdessen die Forderung, dass die Lage bei der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria „sehr rasch“ angegangen werde. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Almunia, Antoine Colombani, verwies darauf, die Bank habe 2008 erstmals und seit damals mehrere Male Finanzhilfe erhalten. Einen Vergleich mit der deutschen WestLB wollte der Kommissionssprecher nicht ziehen. Er räumte aber ein, dass beide Finanzinstitute in ernsthafte Schwierigkeiten in der Finanzkrise geraten seien.

Wiederholte Warnung: Staat müsste wieder einspringen

Hypo-Chef Gottwald Kranebitter warnte wiederholt vor einem „zerstörerischen“ Notverkauf und bezifferte die Kosten einer sofortigen Abwicklung (Schließung) immer wieder mit fünf bis sechs Mrd. Euro - mehr dazu in Hypo-Schließung kostet sechs Mrd. Euro. „Wenn wir zu Notverkäufen gezwungen werden, muss der österreichische Staat wieder nachschießen“, prognostizierte der Hypo-Chef am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz.