Landtag: Verzichtet nun auch Dobernig?
Er werde dem geschäftsführenden FPK-Obmann Christian Ragger „sicher nicht im Weg stehen“, sagte Dobernig Mittwochabend gegenüber der APA. Allerdings sei er schon verwundert darüber, dass er am Montag innerparteilich noch gebeten worden sei, das Mandat anzunehmen - zwei Tage später sei es jetzt plötzlich umgekehrt.
Finanziell „nicht auf Landtagsmandat angewiesen“
Er sei finanziell mit Sicherheit nicht auf das Landtagsmandat angewiesen, sagte Dobernig. Das sei daher auch nicht der Grund gewesen, dass er am Montag erklärt habe, er werde Abgeordneter. Ob er nun aus dem Landtag ausscheide, sei auch „eine Frage der Kommunikation“. Es sei schon seltsam, dass am Montag alle vier Regierungsmitglieder schuld an der Wahlniederlage gewesen seien, und jetzt seien es nur mehr drei.
„Ich habe schließlich den Pflegeregress nicht erfunden“, so Dobernig weiter. Er könne auch in die Privatwirtschaft wechseln, zudem gebe es Überlegungen, dass er innerparteilich eine strategisch wichtige Position einnehmen könnte.
Scheuch gab „Blankoverzichtserklärung“
In einer Sitzung der Bezirkspartei Spittal am Dienstagabend hatte zuvor Scheuch angekündigt, sein Landtagsmandat doch nicht anzunehmen. Gegenüber dem ORF bestätigte Scheuch, er habe Parteichef Ragger eine „Blankoverzichtserklärung“ auf sein Mandat gegeben - was einem Mandatsverzicht gleichkommt.
Ragger: Andere sollen Beispiel Scheuchs folgen
Mit seinem Verzicht zeige Scheuch „menschliche Größe“, so Parteichef Ragger in einer Aussendung. Scheuch mache der FPK den Weg frei für eine Erneuerung. Er habe sich viele Verdienste erworben, dabei aber - wie andere auch - Fehler gemacht. Die breite öffentliche Meinung konzentriere sich derzeit auf Letztere.
Ragger: „Ich gehe davon aus, dass auch andere diesem Beispiel folgen.“ Damit dürften wohl in erster Linie Gerhard Dörfler und Dobernig gemeint gewesen sein. Landeshauptmann Dörfler wollte am Mittwoch gegenüber dem ORF keine Stellungnahme abgeben, nur so viel: Die Partei solle nun intern die nächsten Schritte beschließen. Auch Landesrat Dobernig war nicht erreichbar.
FPÖ zu Scheuchs Verzicht: „Einzig richtiger Weg“
Die FPÖ hat die Entscheidung von Scheuch, auf sein Mandat im Kärntner Landtag zu verzichten, am Mittwoch begrüßt. „Das ist der einzig richtige Weg, den Ragger hier einschlägt“, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zur APA. Damit hätten die Kärntner Freiheitlichen die „volle Unterstützung der Bundespartei“. Zu den Landtagssitzen von Gerhard Dörfler und Harald Dobernig wollte sich Kickl nicht konkret äußern. Wie es mit Scheuch nun politisch weitergeht, war vorerst nicht bekannt. Als Vorsitzender des Bezirks Spittal wurde er am Dienstagabend jedenfalls bestätigt.
FPK-Bürgermeister für Erneuerung
Scheuch sowie Dörfler und Dobernig mussten für ihre Absicht, nach der Wahlschlappe in den Landtag zu wechseln, auch innerparteilich Kritik einstecken. Wie eine ORF-Umfrage am Mittwoch ergab, sind die meisten FPK-Bürgermeister für neue Gesichter an der Parteispitze. Siegfried Kampl, Bürgermeister von Gurk, spricht im ORF-Interview klare Worte: „Von mir aus müssen alle gehen, die bisher im Landtag waren.“ Die FPK brauche eine „neue Garnitur“ und „neue Überlegungen“.
Dörfler soll „mit erhobenem Haupt gehen“
Laut Kampl habe er Dörfler in einem Telefonat gesagt, er solle „mit erhobenem Haupt das Landhaus verlassen“. Dörfler habe viel für Kärnten getan, auf der Landtagsbank werde er kleinweise abmontiert werden. Scheuch und Dobernig müssten „so viel Charakter haben“, um zu gehen. Vorübergehend solle Ragger den Parteivorsitz innehaben, denn eine Parteiführung sei schließlich nötig. Alle FPK-Gremien müssten sich nun mit einer Neuaufstellung der Partei beschäftigen und wieder an ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten.
Dietmar Rauter, Bürgermeister von St. Urban, meinte zum Landtagsmandat Dörflers: „Wenn ich als Bürgermeister nicht mehr gewählt werde, würde ich kein Mandat für den Gemeinderat annehmen.“ Ähnlich argumentiert Johann Huber, Bürgermeister von Ossiach: „Ich würde bei diesem Wahlergebnis Konsequenzen ziehen.“
Unterweger: „Scheuch nicht mehr tragbar“
Siegfried Unterweger, Bürgermeister der Gemeinde Albeck, geht noch einen Schritt weiter: „Kurt Scheuch ist für mich nicht mehr tragbar. Ich habe auch bereits Konsequenzen angedroht.“ Welche das sind, wollte Unterweger am Mittwoch nicht bekanntgeben.
Vereinzelt wird auch differenziert. Gegen Dörfler oder Dobernig bestehen etwa in der Gemeinde Pörtschach weniger Bedenken. Bürgermeister Franz Arnold: „Der Unmut der Wähler entzündete sich vor allem an den Brüdern Scheuch.“ Ein klares Votum für Scheuch kommt dagegen aus der Gemeinde Winklern in Scheuchs Heimatbezirk Spittal. Bürgermeister Hermann Seebacher: „Wenn Scheuch sein Mandat nicht annimmt, hätte der Bezirk Spittal keinen Vertreter im Landtag.“
Vereinigung mit FPÖ spaltet Partei
Zur diskutierten Vereinigung der FPK mit der Bundes-FPÖ gibt es überwiegend Zustimmung, die Bedingungen müssten aber erst diskutiert werden, hieß es. Siegfried Kampl aus Gurk meinte etwa: „In Zukunft kann es nur eine gemeinsame politische Überlegung geben.“ Heftige Bedenken gegen die Vereinigung mit der FPÖ gibt es dagegen in Albeck. Bürgermeister Unterweger: „Mit (Heinz-Christian) Strache hätten viele ein Problem.“